{"id":1046929,"date":"2026-05-26T07:26:16","date_gmt":"2026-05-26T07:26:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1046929\/"},"modified":"2026-05-26T07:26:16","modified_gmt":"2026-05-26T07:26:16","slug":"cem-oezdemir-attackiert-merz-regierung-dieses-afd-foerderprogramm-muss-sofort-enden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1046929\/","title":{"rendered":"Cem \u00d6zdemir attackiert Merz-Regierung: \u201eDieses AfD-F\u00f6rderprogramm muss sofort enden\u201c"},"content":{"rendered":"

Cem \u00d6zdemir macht den \u00f6ffentlichen Dauerstreit der schwarz-roten Bundesregierung mitverantwortlich f\u00fcr den Aufstieg der AfD. Man m\u00fcsse die Anliegen der AfD-W\u00e4hler ernst nehmen \u2013 auch \u201ewenn sie mal ein Wort benutzen, das wir nicht benutzen w\u00fcrden\u201c.<\/p>\n

Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Cem \u00d6zdemir<\/a> (Gr\u00fcne) macht die Bundesregierung f\u00fcr den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. In einem Interview geht er insbesondere mit der aktuellen schwarz-roten Koalition hart ins Gericht. \u201eDieses AfD-F\u00f6rderprogramm, das in Berlin schon seit vielen Jahren inszeniert wird, muss sofort enden\u201c, sagte \u00d6zdemir der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung<\/a>\u201c. \u201eEin Vorgehen, bei dem die SPD Vorschl\u00e4ge macht, dann die CDU und am besten noch die CSU, ist nicht akzeptabel.\u201c Eine Regierung m\u00fcsse nach au\u00dfen mit einer Stimme sprechen. Was intern besprochen werde, geh\u00f6re \u201ein die K\u00fcche\u201c und nicht in die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Mit Blick auf den Erfolg der AfD mahnte \u00d6zdemir zugleich mehr Selbstkritik an. Politiker m\u00fcssten sich fragen, was sie selbst dazu beigetragen h\u00e4tten, dass B\u00fcrger das Vertrauen verloren h\u00e4tten. \u201eBei der Migration bedeutet das, dass wir Dinge nicht kleinreden, die Menschen als problematisch wahrnehmen. Ob es Volksfeste sind oder die Situation in Bahnh\u00f6fen oder Schwimmb\u00e4dern \u2013 man darf dar\u00fcber nicht lapidar hinweggehen.\u201c Er gab zu, dass auch Formulierungen aus seiner eigenen Partei in der Migrationspolitik nicht geholfen h\u00e4tten.<\/p>\n

Wenn man erreichen wolle, dass weniger B\u00fcrger AfD w\u00e4hlen, m\u00fcsse man die Anliegen der AfD-W\u00e4hler ernst nehmen. \u201eDas hei\u00dft: Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden nicht weggeschickt, wenn sie mal ein Wort benutzen, das wir nicht benutzen w\u00fcrden.\u201c Er betonte: \u201eDie Politik ist in den letzten Jahren oft genug mit der Dampfwalze \u00fcber die \u00c4ngste und Sorgen der Menschen hinweggegangen.\u201c<\/p>\n

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Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag schloss \u00d6zdemir erneut aus. Wer Funktion\u00e4r in der Partei von Bj\u00f6rn H\u00f6cke sei, habe \u201ekeine guten Absichten gegen\u00fcber unserem Land\u201c und sei \u201ekein Patriot\u201c, sagte er. Zugleich betonte der Ministerpr\u00e4sident, dies bedeute nicht, dass alle AfD-W\u00e4hler ein geschlossen rechtsextremes Weltbild h\u00e4tten oder mit der Demokratie abgeschlossen h\u00e4tten.<\/p>\n

\u00d6zdemir: \u201eWer den Staat als G\u00e4ngelstaat wahrnimmt, verliert den Glauben an ihn\u201c<\/p>\n

Der neue Ministerpr\u00e4sident k\u00fcndigte an, beim B\u00fcrokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenzuarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln zu bewegen. \u201eWenn die Leute den Staat als G\u00e4ngelstaat wahrnehmen, der nicht \u00fcberall funktioniert und mit B\u00fcrokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn\u201c, sagte \u00d6zdemir. <\/p>\n

Er habe sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) darauf verst\u00e4ndigt, dem Bund k\u00fcnftig gemeinsam Vorschl\u00e4ge zu machen. Man werde sehen, ob man diese Vorschl\u00e4ge \u00fcber eine Bundesratsinitiative oder auf einem anderen Weg einbringe. \u201eIn jedem Fall wollen wir dem Bund zeigen, dass es funktioniert, und sagen: Wie w\u00e4r\u2019s denn, wenn ihr ebenfalls eure Berichtspflichten und Dokumentationspflichten infrage stellt?\u201c Im Anschluss k\u00f6nnte man die Ideen gemeinsam mit dem Bund auch der EU in Br\u00fcssel vortragen.<\/p>\n

\u00d6zdemir k\u00fcndigte au\u00dferdem an, den Entwurf f\u00fcr sein Effizienzgesetz m\u00f6glichst noch vor der Sommerpause vorlegen zu wollen. \u201eDer fundamentale Wandel ist, dass nun gerechtfertigt werden muss, was bleibt, und nicht, was gestrichen wird.\u201c Zudem gebe es einen klaren Auftrag an seine Ministerien: \u201eWer eine neue Regelung m\u00f6chte, muss erkl\u00e4ren, welche daf\u00fcr wegf\u00e4llt \u2013 ansonsten kommt sie nicht.\u201c <\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sident sprach sich auch f\u00fcr einen schnelleren Ausbau der Windenergie aus. Er forderte eine \u201egesonderte S\u00fcdausschreibung mit festen Quoten\u201c f\u00fcr Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg, um \u201edas industrielle Powerhouse in S\u00fcddeutschland\u201c zu erhalten. <\/p>\n

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