12.05.2025 \u2013 14:16<\/p>\n
\n Bundespolizeidirektion Hannover<\/a>\n <\/p>\n Hannover \/ Bad Bentheim<\/a> (ots)<\/p>\n Seit dem 16. September 2024 kontrolliert die Bundespolizei in ganz Deutschland den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr mit vor\u00fcbergehend wiedereingef\u00fchrten Binnengrenzkontrollen. F\u00fcr Reisende zwischen Niedersachsen und den Niederlanden f\u00fchrt die zust\u00e4ndige Bundespolizeidirektion Hannover diese seit nunmehr siebeneinhalb Monaten durch und verzeichnet seit Beginn der Kontrollen insgesamt 1113 unerlaubte Einreisen. 730 Personen mussten zudem an der Grenze zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n Im Detail kam es in der regionalen Zust\u00e4ndigkeit der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim zwischen dem 16. September 2024 bis einschlie\u00dflich dem 30. April 2025 im Rahmen der vor\u00fcbergehend wiedereingef\u00fchrten Binnengrenzkontrollen zu folgenden Feststellungen*:<\/p>\n – 1113 unerlaubte Einreisen, inkl. Versuche i. S. d. Hintergrund:<\/p>\n Die bereits auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern seit 16. September 2024 vor\u00fcbergehend eingef\u00fchrten Binnengrenzkontrollen an allen landseitigen Schengenbinnengrenzen werden weiter fortgesetzt. Auf Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 erfolgen die Kontrollen ab sofort auch unter Anwendung der Regelungen des \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 AsylG.<\/p>\n Die Anwendung der Regelung des \u00a7 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG f\u00fchrt dazu, dass die Grenzbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Schutzsuchenden bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat eine Einreiseverweigerung bzw. gegen\u00fcber Schutzsuchenden nach erfolgter Einreise eine Zur\u00fcckschiebung in den sicheren Drittstaat gem. \u00a7 18 Abs. 3 AsylG verf\u00fcgen kann. In Deutschland gelten derzeit unter anderem alle Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union als sichere Drittstaaten.<\/p>\n Erkennbar vulnerable Personen, wie zum Beispiel Frauen mit Kleinkindern, hochschwangere Frauen oder sichtbar Schwererkrankte, k\u00f6nnen weiterhin an die zust\u00e4ndigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden.<\/p>\n Wie bisher trifft die Bundespolizei alle erforderlichen Ma\u00dfnahmen, um die Durchf\u00fchrung der vor\u00fcbergehend eingef\u00fchrten Binnengrenzkontrollen zu gew\u00e4hrleisten. Sofern einsatztaktisch erforderlich, werden die einsatzf\u00fchrenden Dienststellen der Bundespolizei auch weiterhin von Unterst\u00fctzungskr\u00e4ften, insbesondere der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, personell verst\u00e4rkt.<\/p>\n Ma\u00dfnahmen zur tempor\u00e4ren Kr\u00e4fteintensivierung werden hierbei stetig gepr\u00fcft und umgesetzt. Bitte haben Sie daf\u00fcr Verst\u00e4ndnis, dass wir uns aus einsatztaktischen Erw\u00e4gungen heraus nach wie vor nicht zu konkreten Einsatzst\u00e4rken \u00e4u\u00dfern werden.<\/p>\n Auch weiterhin gilt: Die Ma\u00dfnahmen der Bundespolizei an den deutschen Schengenbinnengrenzen werden lageanpasst, zeitlich und \u00f6rtlich flexibel, uniformiert und zivil, zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie rund um die Uhr durchgef\u00fchrt. Auch wenn dem Anschein nach keine uniformierten Kr\u00e4fte vor Ort sein sollten, bedeutet das daher nicht zwangsl\u00e4ufig, dass die Bundespolizei nicht pr\u00e4sent ist.<\/p>\n Die Ma\u00dfnahmen werden wie bisher eng mit den jeweiligen Anrainerstaaten, den Polizeien der L\u00e4nder sowie dem Zoll abgestimmt.<\/p>\n Aufgrund der Erfahrungen der Bundespolizei vor Ort k\u00f6nnen tempor\u00e4re Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf den grenz\u00fcberschreitenden Personen- und G\u00fcterverkehr nicht ausgeschlossen werden. Die Ma\u00dfnahmen der Grenzkontrollen werden jedoch stets unter Wahrung des Ausgleiches zwischen der Leichtigkeit des grenz\u00fcberschreitenden Stra\u00dfen- und Schienenverkehrs sowie dem Auftrag zur Verhinderung der unerlaubten Einreise nach Deutschland auf ein vertretbares Ma\u00df beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Weitere Informationen zu den bundesweiten Feststellungen: *Bei den Daten handelt es sich um Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei bis einschlie\u00dflich M\u00e4rz 2025. Die Daten des Monats April 2025 basieren auf einem Sondermeldedienst und k\u00f6nnen sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Qualit\u00e4tssicherung zuk\u00fcnftig noch geringf\u00fcgig \u00e4ndern.<\/p>\n R\u00fcckfragen bitte an:<\/p>\n Bundespolizeidirektion Hannover Original-Content von: Bundespolizeidirektion Hannover, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"12.05.2025 \u2013 14:16 Bundespolizeidirektion Hannover Hannover \/ Bad Bentheim (ots) Seit dem 16. 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\n Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) – 730 vollzogene einreiseverhindernde Ma\u00dfnahmen (Zur\u00fcckweisungen)
\n i. S. d. AufenthG – 42 festgenommene Schleuser i. S. d. AufenthG – 65 Personen mit Wiedereinreisesperre – 296 Vollstreckungen offener Haftbefehle<\/p>\n
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