Berlin & Brandenburg
\n AfD-Hochstufung: Partei schickt Abmahnung an Innenministerin<\/p>\n
\t\t\t\t 12.05.2025, 14:31 Uhr<\/p>\n
Seit vergangener Woche ist bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextrem einstuft. Dagegen will sich die Partei wehren und sendet eine Abmahnung.<\/strong><\/p>\n Potsdam (dpa\/bb) – Die AfD in Brandenburg geht wegen der Einstufung der Landespartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gegen das Innenministerium vor. Mit einer rechtlichen Abmahnung will der AfD-Landesverband erreichen, dass die vom Verfassungsschutz vorgenommene Neubewertung unwirksam wird.\u00a0<\/p>\n Das Innenministerium soll nach einer zeitlichen Frist bis zum 19. Mai \u00f6ffentlich bekanntgeben, dass die Aussagen zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtswidrig waren, wie es in dem der dpa vorliegenden Anwaltsschreiben hei\u00dft.\u00a0<\/p>\n Das Innenministerium in Potsdam best\u00e4tigte am Nachmittag, dass die Abmahnung eingegangen sei. Sie werde jetzt rechtlich gepr\u00fcft, hie\u00df es.<\/p>\n \u00a0AfD sieht keine rechtliche Grundlage f\u00fcr Hochstufung\u00a0<\/p>\n Der AfD-Landesvorsitzende Ren\u00e9 Springer sagte: „Unsere Abmahnung macht klar: Diese Einstufung hat keine rechtliche Grundlage, ist politisch motiviert und ein eklatanter Versto\u00df gegen das Neutralit\u00e4tsgebot des Staates.“<\/p>\n Vergangene Woche hatte das Innenministerium die Hochstufung der AfD bekanntgegeben. Der Fall l\u00f6st in Brandenburg Streit um das Vorgehen von Innenministerin Lange aus. Die SPD-Politikerin muss viel Kritik einstecken, nachdem sie Verfassungsschutzchef J\u00f6rg M\u00fcller \u00fcberraschend entlassen hatte. Langes Begr\u00fcndung: Sie sei von M\u00fcller erst Wochen sp\u00e4ter \u00fcber die fertig getroffene Einstufung informiert worden. Dies h\u00e4tte aber unverz\u00fcglich geschehen m\u00fcssen.\u00a0<\/p>\n An der Darstellung Langes wurden in der vergangenen Woche Zweifel laut. Ihre SPD-Landtagsfraktion will am Dienstag weiter mit ihr dar\u00fcber beraten.\u00a0<\/p>\n Partei sieht rechtliche Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt<\/p>\n Hinter der H\u00f6herstufung vermutet die AfD politisches Kalk\u00fcl. In diesem Jahr f\u00e4nden im ganzen Land B\u00fcrgermeisterwahlen statt, argumentierte die Partei. Der Schritt des Verfassungsschutzes stelle eine unzul\u00e4ssige staatliche Einflussnahme auf die Willensbildung vor den Wahlen dar.\u00a0<\/p>\n Den Vorwurf, rechtsextremistisch zu sein, wies die Partei erneut zur\u00fcck. Den Charakter der AfD Brandenburg pr\u00e4gten keine „verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen und Verhaltensweisen“, hie\u00df es in der Abmahnung. Au\u00dferdem gebe es keine Anzeichen f\u00fcr eine „aktiv-k\u00e4mpferische Haltung“.\u00a0<\/p>\n Im Bund liegt Einstufung auf Eis<\/p>\n Der Verfassungsschutz hatte Anfang Mai die AfD im Bund zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft. Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichts K\u00f6ln legt der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung auf Eis und f\u00fchrt die AfD daher erst einmal weiter nur als sogenannten Verdachtsfall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg AfD-Hochstufung: Partei schickt Abmahnung an Innenministerin 12.05.2025, 14:31 Uhr Seit vergangener Woche ist bekannt, dass…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":104749,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1816],"tags":[41419,41418,1960,1958,1959,1957,296,1956,1890,29,30,23917,2403],"class_list":["post-104748","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-brandenburg","tag-abmahnung","tag-afd-hochstufung","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","tag-berlin","tag-berlin-und-brandenburg","tag-brandenburg","tag-deutschland","tag-germany","tag-innenministerin","tag-partei"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114494996199389680","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104748","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104748"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104748\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/104749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104748"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=104748"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=104748"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}