Mehr Alt-Nazis als gedacht<\/p>\n
G\u00fcnther und Balz schreiben: „Das Bundesverfassungsgericht war unter den Institutionen der fru\u0308hen Bundesrepublik eine Ausnahme. Verfolgte, die den Nationalsozialismus u\u0308berlebt hatten, waren in der Regel kaum in Ministerien oder Gerichten vertreten, hier aber hatte mehr als ein Drittel der Richter Ausgrenzungen und Verluste erfahren, ohne sich zu anderen Zeitpunkten an das System angepasst zu haben. Diese Personen trafen nun auf Kollegen, die den Nationalsozialismus mitgetragen oder ihn sogar vorangetrieben hatten. In vielen Fa\u0308llen hatten sie beruflich und o\u0308konomisch vom Nationalsozialismus profitiert. Anstatt ihre Verantwortung dafu\u0308r anzuerkennen, hatten aber diese Richter wie der Gro\u00dfteil der Deutschen in der fru\u0308hen Nachkriegszeit exkulpierende Blickweisen auf ihr eigenes Handeln entwickelt. Sie rechtfertigten es mit der vermeintlichen U\u0308bermacht des Systems, fu\u0308hrten es auf erlebte oder erfundene Bedrohungen zuru\u0308ck oder deuteten es ganz zu einer Art Widerstand um. Richter wie Georg Fro\u0308hlich oder Rudolf Katz, deren engste Verwandte im Holocaust ermordet worden waren und die selbst jahrelang Entbehrung und Abwertung erfahren hatten, sahen sich so ta\u0308glich Kollegen gegenu\u0308ber, die es unterlie\u00dfen, ihre perso\u0308nliche Rolle im Nationalsozialismus kritisch zu hinterfragen und sich in vielen Fa\u0308llen gleichzeitig selbst als Opfer verstanden.“<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht war zun\u00e4chst wenig geachtet, so als sei es eine l\u00e4stige Idee der Amerikaner, um \u00fcber die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen. Dass Bundespr\u00e4sident Theodor Heuss (FDP) die 22 Richter vier Stunden auf ihre Vereidigung in der Villa Hammerschmidt warten lie\u00df, weil er den Termin vergessen hatte, dr\u00fcckte diese Geringsch\u00e4tzung aus. Hinterher mussten die Richter in der Nacht zu Fu\u00df zu ihren Unterk\u00fcnften gehen.<\/p>\n
Der Sitz Karlsruhe war f\u00fcr die Richter zun\u00e4chst eine Entt\u00e4uschung, was der erste Gerichtspra\u0308sident Hermann Ho\u0308pker Aschoff mit den Worten zum Ausdruck brachte, das Gericht sei „in die do\u0308rfliche Einsamkeit einer ehemaligen Residenzstadt verbannt“ worden. Er erlebe „Na\u0308chte des Grolls, dass ich in meinen alten Jahren dazu gezwungen bin, in diesem furchtbaren Karlsruhe zu leben“.<\/p>\n
Die Einscha\u0308tzung vom Bundesverfassungsgericht als eine „unbelastete“ Institution hielt sich hartna\u0308ckig. Der Rechtshistoriker Michael Stolleis betonte 2012, dass das Gericht „u\u0308berwiegend von Opfern und Gegnern des NS-Regimes besetzt“ gewesen sei. Die u\u0308brigen Richter seien „keine NS-Anha\u0308nger gewesen“, sondern ha\u0308tten „die Zeit in Deutschland im Schutz konservativ bu\u0308rgerlicher und kirchlicher Wertvorstellungen u\u0308berstanden“. Schuld an dieser falschen Annahme war, dass Akten des Gerichts genauso wie Richternachla\u0308sse lange Zeit nicht zuga\u0308nglich waren und die Forschung gezwungen war, Selbstdeutungen der Richter zu \u00fcbernehmen. Hier leisten G\u00fcnther und Balz mit ihrer neuen Studie wichtige Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n
Lange Zeit galt als als einziger NS-belasteter Richter am Bundesverfassungsgericht Willi Geiger, der als junger Staatsanwalt ab 1941 an das Sondergericht Bamberg abgeordnet gewesen war und in dieser Eigenschaft auf die Vollstreckung von Todesstrafen hingewirkt hatte. Seit Ende der 1960er-Jahre war das allgemein bekannt, schadete seiner Karriere jedoch nicht. Tats\u00e4chlich waren auch andere Richter tief in das nationalsozialistische Unrecht verstrickt: etwa Gerichtspra\u0308sident Ho\u0308pker Aschoff, der ab 1940 in der Haupttreuhandstelle Ost an der Enteignung von Juden beteiligt gewesen war.<\/p>\n
Aber unter den Richtern befanden sich auch Personen wie Georg Fro\u0308hlich, der in einem Versteck in den Niederlanden u\u0308berlebt hatte. Sein Sohn war im KZ Mauthausen ermordet worden. Das scheint die These von Michael Stolleis zu best\u00e4tigen, dass „gerade die doppelte Verankerung des Gerichts in den Erfahrungswelten des Exils oder anderen Leidens unter dem Nationalsozialismus und in der Welt der Verwaltungs- und Justizkarrieren nach den Mustern deutscher Normalit\u00e4t des 20. Jahrhunderts zu seinem hohen Ansehen als Motor zur Durchsetzung eines liberalen und rechtsstaatlichen Gemeinwesens beigetragen hat“.<\/p>\n
Ungew\u00f6hnliche Zusammenarbeit\u00a0<\/p>\n
Voraussetzung, dass das Bundesverfassungsgericht die machtvolle Stellung erlangte, die ihm heute zukommt, sei „ein beispielloser institutioneller Aufstieg“, schreiben G\u00fcnther und Balz. Im sogenannten Statusstreit erk\u00e4mpften sich die Richter ihre Unabh\u00e4ngigkeit, denn zun\u00e4chst unterstanden sie dem Justizministerium. Die Richter stritten um Bezahlung, Freifahrten mit der Bahn, um ihre protokollarische Stellung \u2013 und gewannen. Dass das Gericht mit vielen Entscheidungen \u2013 auch gegen den Willen der Regierung \u2013 Politik beeinflussen w\u00fcrde, war bei dessen Gr\u00fcndung nicht unbedingt vorgesehen. Kanzler Konrad Adenauer (CDU) war ver\u00e4rgert, als die Richter seine Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Staatsfernsehen 1961 als verfassungswidrig einordneten und damit verhinderten.\u00a0<\/p>\n
Was war die gr\u00f6\u00dfte \u00dcberraschung f\u00fcr die beiden Historiker:innen? Die erstmals zug\u00e4nglichen Handakten einzelner Richter, in denen diese sogar einzelne Abstimmungsergebnisse und den Weg dahin notierten , sagt Frieder G\u00fcnther. Das habe ihnen erm\u00f6glicht, diese Geschichte spannend und detailliert zu erz\u00e4hlen. Eva Balz nennt die Erkenntnis, wie Richter mit NS-Belastung und Verfolgte des Nazi-Regimes sinnbildlich an einem Tisch sa\u00dfen und zusammen arbeiteten, um gemeinsam Recht zu sprechen. Das sei sehr ungew\u00f6hnlich f\u00fcr die Fr\u00fchzeit der Institutionen.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rdenforschung zum Nationalsozialismus begann vor \u00fcber 20 Jahren recht harmlos. Eine Rentnerin, die fr\u00fcher als \u00dcbersetzerin f\u00fcr das Ausw\u00e4rtige Amt arbeitete, beschwerte sich beim damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) \u00fcber Au\u00dfenminister Joschka Fischer (Gr\u00fcne), weil dessen Ministerium intern einen Nachruf auf einen Diplomaten druckte, der im Dritten Reich im Auftrag und Sinne der Nazis gehandelt und als Kriegsverbrecher verurteilt worden war. Fischer schaffte die Nachrufpraxis ab. Als sich altgediente Diplomaten dar\u00fcber emp\u00f6rten, setzte er eine Historikerkommission ein. Ihre Untersuchung „Das Amt und die Vergangenheit“ war die erste gro\u00dfe Studie \u00fcber die Geschichte deutscher Beh\u00f6rden im Nationalsozialismus und l\u00f6ste bei ihrem Erscheinen 2010 ein gewaltiges Echo aus. Das Buch verkaufte sich mehr als 80.000 mal, schaffte es auf die Bestsellerliste des Spiegel und f\u00fchrte zu heftigen Debatten unter Historiker:innen<\/a>.<\/p>\n Nach dem Krieg war das Ausw\u00e4rtige Amt zwar \u201efest in das demokratische System eingebunden“, wie die Historiker schrieben. Aber es hatte mit Vorliebe alte Nazis weiter besch\u00e4ftigt. Diplomaten, die den Nazis wirklich distanziert gegen\u00fcber standen, Widerstand leisteten oder emigriert waren, waren dagegen nicht besch\u00e4ftigt worden. Man stigmatisierte sie als Verr\u00e4ter und wollte keine Mitarbeiter, die zuviel wussten. Auch das macht die gemeinsame Rechtsprechung von einstigen Opfern und T\u00e4tern im Bundesverfassungsgericht so besonders.<\/p>\n Unser Autor Tom Schuler besch\u00e4ftigt sich seit Jahrzehnten mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit (und deren M\u00e4ngeln), etwa bei Bertelsmann<\/a>. Seit mehr als 15 Jahren beobachtet er die Beh\u00f6rdenforschung bei Bundesbeh\u00f6rden. Zudem hat er Beitr\u00e4ge in mehreren B\u00fcchern verfasst \u00fcber Aufarbeitung auf kommunaler Ebene, etwa hier<\/a> und hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mehr Alt-Nazis als gedacht G\u00fcnther und Balz schreiben: „Das Bundesverfassungsgericht war unter den Institutionen der fru\u0308hen Bundesrepublik eine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1048471,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1844],"tags":[1634,5441,3364,29,30,8903,57,4438,19170,36225,1998,11748],"class_list":["post-1048470","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-karlsruhe","tag-baden-wuerttemberg","tag-bundesverfassungsgericht","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-karlsruhe","tag-nationalsozialismus","tag-nazis","tag-opfer","tag-parteiverbot","tag-richter","tag-studie"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116643425671732217","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1048470","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1048470"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1048470\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1048471"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1048470"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1048470"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1048470"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}