\n ![\"Jakob](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/mayr-101.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\n\nDie neue Bundesregierung ist noch keine Woche im Amt, da tritt bereits eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Koalitionspartnern zutage – und das, obwohl Union und SPD auf der europ\u00e4ischen B\u00fchne besonders geschlossen auftreten wollten.<\/p>\n
\nMit Blick auf das Lieferkettengesetz setzte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD bei seinem Antrittsbesuch in Br\u00fcssel deutlich andere Akzente als der Bundeskanzler und CDU-Chef Ende vergangener Woche. Friedrich Merz hatte verlangt, die Richtlinie nicht nur zu verschieben, sondern ganz abzuschaffen.<\/p>\n
Klingbeil: „Das Lieferkettengesetz ist wichtig“<\/p>\n
\nKlingbeil betonte: „Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir jetzt gucken: Wie k\u00f6nnen Berichtspflichten ged\u00e4mpft werden, wie kann B\u00fcrokratie abgebaut werden? Aber insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig. Diesen Weg werden wir auch gehen, aber wir suchen auch nach M\u00f6glichkeiten, dass es f\u00fcr die Unternehmen praktikabel ist.“<\/p>\n
\nKlingbeil beruft sich auf den Koalitionsvertrag. Darin haben Union und SPD vereinbart, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen, daf\u00fcr aber die europ\u00e4ische Richtlinie „b\u00fcrokratiearm und vollzugsfreundlich“ umzusetzen.<\/p>\n
EU verschob Inkrafttreten des Gesetzes<\/p>\n
\nDie EU hatte das Gesetz erst vergangenes Jahr beschlossen, um weltweit Menschenrechte und Klimaschutz zu st\u00e4rken. Gro\u00dfe Unternehmen sollen darauf achten, dass ihre Zulieferer nicht von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren oder die Natur zerst\u00f6ren. EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben das Inkrafttreten des Gesetzes k\u00fcrzlich um ein Jahr verschoben. Die Regeln sollen jetzt schrittweise ab Mitte 2028 greifen, ein Jahr sp\u00e4ter soll das Gesetz ganz gelten.<\/p>\n
\nMerz hatte bei seiner Br\u00fcssel-Visite am vergangenen Freitag erkl\u00e4rt, die dauerhafte L\u00f6sung bestehe darin, die Richtlinie nicht nur zu verschieben, sondern ganz vom Tisch zu nehmen, so wie die Bundesregierung das auch mit dem deutschen Lieferkettengesetz vorhabe. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben und ich erwarte auch von der Europ\u00e4ischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt.“<\/p>\n
\nDer Bundeskanzler wei\u00df dabei gro\u00dfe Teile der Union sowie Wirtschaftsverb\u00e4nde\u00a0hinter sich, die das Lieferkettengesetz f\u00fcr ein b\u00fcrokratisches Monster halten. Der Koalitionspartner SPD sieht darin jedoch eine der wichtigsten Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode – neben der europ\u00e4ischen Mindestlohn-Richtlinie.<\/p>\n
Mehrheit der EU will an Lieferkettengesetz festhalten<\/p>\n
\nDer Sprecher der Europa-SPD, Rene Repasi, ist nach eigenen Worten \u00fcber Merz‘ Vorsto\u00df sehr verwundert. „Weder im Parlament noch im Rat g\u00e4be es eine Mehrheit f\u00fcr die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Es ist berechtigt, dass Deutschland seine W\u00fcnsche vortr\u00e4gt, aber Forderungen zu stellen ist nicht sehr hilfreich in der Europapolitik.“ Repasi zeigte sich dennoch „optimistisch, dass der Bundeskanzler k\u00fcnftig in europapolitischen Fragen das notwendige Fingerspitzengef\u00fchl aufbringen wird.“<\/p>\n
\nAuch die EU-Kommission stellt sich gegen Merz‘ Forderung. Deren Sprecherin Paula Pinho erkl\u00e4rte:\u00a0„Wir haben gerade erst vorgeschlagen, die Berichtspflichten im Lieferkettengesetz zu vereinfachen. Der Kommissionsvorschlag liegt also vor und dabei geht es nicht um Abschaffung, sondern um Vereinfachung.“<\/p>\n
Klingbeils Antrittsbesuch in Br\u00fcssel<\/p>\n
\nBundesfinanzminister Klingbeil erl\u00e4uterte beim ersten Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und -kollegen in Br\u00fcssel die Pl\u00e4ne der Bundesregierung. Der Minister zeigte sich optimistisch, dass die vorgesehenen Ausgaben f\u00fcr Infrastruktur und Aufr\u00fcstung im Umfang von 500 Milliarden Euro nicht gegen europ\u00e4ische Schuldenregeln versto\u00dfen. „Ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Weg mit der Kommission hinbekommen.“<\/p>\n
\nDer Chef der Eurogruppe, Pascal Donohue, begr\u00fc\u00dfte die deutschen Pl\u00e4ne und ist nach eigenen Worten davon \u00fcberzeugt, dass sie im Einklang mit den Regeln des Euroraums und der EU stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 12.05.2025 17:05 Uhr Bei seinem Antrittsbesuch in Br\u00fcssel hat sich Finanzminister Klingbeil f\u00fcr den Erhalt des Lieferkettengesetzes…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":104993,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,21619,14423,14,15,12,14188],"class_list":{"0":"post-104992","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-klingbeil","17":"tag-lieferkettengesetz","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-schwarz-rot"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114495506776089738","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104992","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104992"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/104992\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/104993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104992"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=104992"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=104992"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}