Mit der organisatorischen Neuaufstellung<\/a> ist auch ein personeller Wechsel verbunden: Die bisherige Landesvorsitzende Franziska Brychcy wird nicht erneut f\u00fcr die Landesspitze antreten. Sie wolle sich k\u00fcnftig auf ihr Mandat im Abgeordnetenhaus konzentrieren, sagte die Bildungspolitikerin. Gemeinsam mit dem bisherigen Ko-Vorsitzenden Schirmer kandidiert stattdessen Kerstin Wolter, Bezirksvorsitzende in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich vor allem zu feministischen Themen profiliert hat.<\/p>\nMietenpolitik soll weiterhin im Fokus der Programmatik stehen. Das in der Fraktion bereits beschlossene \u00bbSicher-Wohnen-Gesetz\u00ab soll nun auch formal Teil der Parteiprogrammatik werden. Es sieht vor, dass Vermietern vorgeschrieben werden soll, neu vermietete Wohnungen zu einer bestimmten Quote an arme Menschen zu vergeben. Der Volksentscheid zur Enteignung von Gro\u00dfwohnkonzernen soll z\u00fcgig umgesetzt werden \u2013 und das m\u00f6glichst billig. \u00bbWir werden unter Verkehrswert entsch\u00e4digen\u00ab, sagte Brychcy. Stattdessen sollen alternative Methoden der Wertermittlung genutzt werden.<\/p>\n
Auch eine Grundsatzdebatte steht dem Landesverband bevor: Der Jugendverband Solid hat beantragt, eine \u00bbinnerparteiliche Strategiedebatte\u00ab zu organisieren, um die Frage zu kl\u00e4ren, ob sich die Partei weiter an Landesregierungen beteiligen soll. \u00bbDer Landesvorstand und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus sowie weitere Mandatstr\u00e4ger*innen sollen solange davon absehen, in der \u00d6ffentlichkeit Stimmung f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn zu machen\u00ab, hei\u00dft es im Antrag.<\/p>\n
Die Landesspitze hat zwar einen \u00c4nderungsantrag gestellt, der den Solid-Antrag deutlich abschw\u00e4cht, signalisiert aber auch vorsichtige Zustimmung. Es sei \u00bblegitim, \u00fcber Regierungsbeteiligungen zu diskutieren\u00ab, sagte Schirmer. Der Landesvorstand sei offen f\u00fcr einen Austausch \u00fcber Fehler der bisherigen Senate unter Linke-Beteiligung.<\/p>\n
Der ewige Zankapfel Nahost wird dagegen nur eine kleine Rolle beim Landesparteitag spielen. Auf der Tagesordnung steht nur ein Antrag gegen m\u00f6gliche Abschiebungen von Pal\u00e4stina-Aktivisten, der wohl auf Konsens sto\u00dfen wird. Die scheidende Landesvorsitzende Brychcy nutzte die Pressekonferenz trotzdem, um sich von Beschl\u00fcssen des Chemnitzer Bundesparteitags am Wochenende zu distanzieren. Dort war beschlossen worden, dass sich die Linkspartei k\u00fcnftig an der umstrittenen Jerusalem-Definition von Antisemitismus orientieren will. Das in Abgrenzung zur staatlich anerkannten IHRA-Definition formulierte Konzept wird daf\u00fcr kritisiert, israelbezogenen Antisemitismus auszublenden.<\/p>\n
\u00bbAlle Antisemitismus-Definitionen haben ihre wissenschaftliche Berechtigung\u00ab, sagte Brychcy. Nur eine Definition zu nutzen, verenge den Diskurs. \u00bbWenn uns j\u00fcdische Organisationen spiegeln, dass sie sich nicht sicher sind, ob wir zu ihnen stehen, haben wir ein Problem\u00ab, so Brychcy. Man d\u00fcrfe keinen Zweifel lassen, dass die Linkspartei jede Form von Antisemitismus ablehne.<\/p>\n
Ob solche T\u00f6ne auch k\u00fcnftig von der Berliner Landesspitze zu h\u00f6ren sein werden, ist fraglich: Mehrere Kandidaten f\u00fcr den Landesvorstand hatten zu Jahresanfang eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr den wegen antisemitischer \u00c4u\u00dferungen aus der Partei ausgeschlossenen Aktivisten Ramsis Kilani unterst\u00fctzt, darunter die designierte stellvertretende Landesvorsitzende Jorinde Schulz. Jaime Mart\u00ednez Porro, Kandidat f\u00fcr den Landesvorstand, war 2023 in die Kritik geraten, nachdem er kurz nach dem Hamas-Massaker im S\u00fcden Israels am 7.\u2005Oktober getwittert hatte, dass \u00bballe besetzten V\u00f6lker das Recht und die Pflicht haben, sich zu verteidigen\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Delegierte beim einem Landesparteitag der Linkspartei in Berlin Foto: dpa\/Annette Riedl Aktuell kann die Linkspartei in Berlin vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":105060,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[9071,712,296,29,536,30,1597,41546,6000],"class_list":{"0":"post-105059","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abgeordnetenhaus","9":"tag-antisemitismus","10":"tag-berlin","11":"tag-deutschland","12":"tag-die-linke","13":"tag-germany","14":"tag-juden","15":"tag-linke-parteien","16":"tag-nahost"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114495644232480855","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=105059"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105059\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/105060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=105059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=105059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=105059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}