Bundesverteidigungsminister Pistorius will Reservisten k\u00fcnftig schon in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten k\u00f6nnen. Ein Referentenentwurf zeigt, wie weitreichend die Reform sein soll.<\/p>\n
Das Verteidigungsministerium will k\u00fcnftig auch in Friedenszeiten die M\u00f6glichkeit haben, Reservisten zum Dienst zu verpflichten. \u201eDie verl\u00e4ssliche Verf\u00fcgbarkeit der Reserve ist f\u00fcr die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz\u201c, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung in einem Referentenentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur St\u00e4rkung der Reserve, den das Ministerium auf seiner Webseite ver\u00f6ffentlichte. Zuerst berichtete \u201eTable.Briefings\u201c dar\u00fcber.<\/p>\n
\u201eNach der bisherigen Rechtslage konnte au\u00dferhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu \u00dcbungen verpflichtend herangezogen werden\u201c, hei\u00dft es in dem Dokument weiter. Dies soll nun ausgeweitet werden: M\u00f6glich sein sollen demnach grunds\u00e4tzlich \u201eVerwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erf\u00fcllung des Verfassungsauftrages der Streitkr\u00e4fte dienen\u201c.<\/p>\n
In bestimmten Ausnahmen w\u00e4re aber ein Einsatz nur bei Freiwilligkeit m\u00f6glich\u00a0\u2013 etwa bei Amtshilfe im Inland im Fall einer Naturkatastrophe. Auch Auslandseins\u00e4tze von Reservisten sollen nur freiwillig m\u00f6glich sein, au\u00dfer unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU- und Nato-Staaten.<\/p>\n
Der Entwurf sieht verschiedene Abstufungen der Dienstpflicht vor. Alle, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert haben, k\u00f6nnten demnach bis zum Monat ihres 45. Geburtstags herangezogen werden. Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, k\u00f6nnte bis zum Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden.<\/p>\n
Auch bei der Dauer, f\u00fcr die Reservisten eingezogen werden k\u00f6nnen, ist eine Staffelung angedacht. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, k\u00f6nnte demnach maximal drei Wochen pro Jahr zum Dienst verpflichtet werden\u00a0\u2013 und insgesamt h\u00f6chstens f\u00fcr sechs Monate. F\u00fcr M\u00e4nner und Frauen, die mindestens 13 Jahre bei der Bundeswehr waren, betr\u00e4gt die H\u00f6chstdauer zw\u00f6lf Wochen pro Jahr und insgesamt maximal zw\u00f6lf Monate.<\/p>\n
Wie schon bisher soll es dabei bleiben, dass Reservisten zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden k\u00f6nnen, wenn der Bundestag den Spannungsfall feststellt oder Deutschland angegriffen wird.<\/p>\n
\u201eWir denken die Reserve neu\u201c<\/p>\n
In der Praxis wendet die Bundeswehr derzeit auch bei \u00dcbungen den Grundsatz der Freiwilligkeit an\u00a0\u2013 sowohl von Reservisten als auch von deren Arbeitgebern. Vor dem Hintergrund der ver\u00e4nderten Bedrohungslage hatte es zuletzt aber auch Rufe gegeben, davon abzur\u00fccken und \u00dcbungen zur Pflicht zu machen.<\/p>\n