{"id":105092,"date":"2025-05-12T16:03:07","date_gmt":"2025-05-12T16:03:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/105092\/"},"modified":"2025-05-12T16:03:07","modified_gmt":"2025-05-12T16:03:07","slug":"hoecke-und-urban-legen-rechtsgutachten-gegen-beobachtung-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/105092\/","title":{"rendered":"H\u00f6cke und Urban legen Rechtsgutachten gegen Beobachtung vor"},"content":{"rendered":"

Die AfD-Chefs von Th\u00fcringen und Sachsen, Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/a> und J\u00f6rg Urban, schalten sich mit einem Gutachten in den Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz \u00fcber die Einstufung und Beobachtung ihrer Partei ein. <\/p>\n

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Konkret bezieht sich das Gutachten zwar auf den Umgang des Verfassungsschutzes mit AfD-Abgeordneten in Th\u00fcringen und Sachsen. H\u00f6cke sieht darin aber auch einen Beitrag f\u00fcr die Gesamtpartei <\/strong>im juristischen Dauerstreit mit dem Inlandsgeheimdienst.<\/p>\n

#deutschdenken als neues Landesmotto? AfD in Sachsen-Anhalt will \u201eStolz-Pass\u201c einf\u00fchren <\/a><\/p>\n

Das Papier des Staatsrechtlers Michael Elicker kommt zu dem Schluss, dass \u201ealle die Mandatsaus\u00fcbung beeintr\u00e4chtigenden Ma\u00dfnahmen u.\u00a0a. des Verfassungsschutzes „untersagt“ sind\u201c. Argumentiert wird mit der sogenannten Indemnit\u00e4t f\u00fcr Abgeordnete <\/strong>in den Landesverfassungen von Th\u00fcringen und Sachsen.\u00a0<\/p>\n

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Ich gehe davon aus, dass die Bundesebene dieses Gutachten in ihren Rechtskampf integrieren wird.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/p>\n

Dort hei\u00dft es: Abgeordnete d\u00fcrften zu keiner Zeit wegen Abstimmungen oder \u00c4u\u00dferungen in Aus\u00fcbung ihres Mandates gerichtlich oder dienstlich verfolgt <\/strong>oder sonst au\u00dferhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gelte nicht f\u00fcr verleumderische Beleidigungen. Dem AfD-Gutachten zufolge schlie\u00dft die Regelung in Verbindung mit fr\u00fcherer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus.<\/p>\n

Wer hat das Gutachten f\u00fcr die AfD erstellt? <\/p>\n

Das 60-seitige Gutachten wurde laut Bj\u00f6rn H\u00f6cke Anfang des Jahres bei dem Juristen Michael Elicker <\/strong>in Auftrag gegeben. Elicker firmiert auf der Seite der Universit\u00e4t des Saarlandes als au\u00dferplanm\u00e4\u00dfiger Professor f\u00fcr Zivilrecht und Rechtsvergleichung. Er soll Medienberichten zufolge zwischenzeitlich Mitarbeiter der s\u00e4chsischen AfD-Fraktion gewesen sein.<\/p>\n

AfD-Landeschefs und Bundesvorstand beraten am Abend <\/p>\n

H\u00f6cke sagte bei der Vorstellung des Papiers in Berlin: \u201eIch gehe davon aus, dass die Bundesebene dieses Gutachten in ihren Rechtskampf integrieren wird.\u201c Nach seinen und Urbans Angaben beraten der AfD-Bundesvorstand und die AfD-Landeschefs am Abend in Berlin \u00fcber das weitere Vorgehen im Rechtsstreit mit dem Bundesverfassungsschutz.<\/strong><\/p>\n

Dieser hatte die Bundes-AfD Anfang des Monats als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. <\/strong>Dagegen setzt sie sich juristisch zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichts K\u00f6ln \u00fcber einen entsprechenden Eilantrag der Partei hat der Inlandsgeheimdienst die neue Einstufung wieder auf Eis gelegt. <\/p>\n

Die AfD wird zun\u00e4chst weiter nur als sogenannter Verdachtsfall gef\u00fchrt <\/strong>und entsprechend weiter beobachtet. In Sachsen, Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden die jeweiligen AfD-Landesverb\u00e4nde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachten diese.<\/p>\n

H\u00f6cke und Urban kritisieren Verfassungsschutz f\u00fcr Stigmatisierung <\/p>\n

H\u00f6cke sprach von \u201eGesinnungsschn\u00fcffelei des Verfassungsschutzes\u201c<\/strong> bei Oppositionsparteien, \u201edie v\u00f6llig friedlich unterwegs sind\u201c. J\u00f6rg Urban beklagte eine Beeintr\u00e4chtigung der freien Meinungsbildung und Stigmatisierung. Er betonte, die Zustimmungswerte f\u00fcr die Partei w\u00fcrden unter der Beobachtung durch den Verfassungsschutz leiden. H\u00f6cke erg\u00e4nzte daraufhin mit Blick auf den Th\u00fcringer Verfassungsschutzchef, \u201eich leide seit Jahren unter Stephan Kramer\u201c. Dabei warf er Kramer \u201epermanente Eingriffe\u201c in Wahlk\u00e4mpfe vor.<\/p>\n

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Der Th\u00fcringer Verfassungsschutz hatte die dortige Landes-AfD bereits 2021 als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Gegen diese Entscheidung wurde nicht geklagt. Kramer steht seit 2015 an der Spitze des Th\u00fcringer Amtes f\u00fcr Verfassungsschutz.(dpa, epd)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die AfD-Chefs von Th\u00fcringen und Sachsen, Bj\u00f6rn H\u00f6cke und J\u00f6rg Urban, schalten sich mit einem Gutachten in den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":105093,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,5159,1890,5441,13,14,15,859,860,12,861,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-105092","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-bjoern-hoecke","10":"tag-brandenburg","11":"tag-bundesverfassungsgericht","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-sachsen","16":"tag-sachsen-anhalt","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-thueringen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114495711194729856","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=105092"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105092\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/105093"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=105092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=105092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=105092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}