Bei dem Bauvorhaben<\/a> im Stuttgarter-Osten geht seit Jahren wenig voran<\/a>, die Verhandlungen sind kompliziert, das Areal steht leer – statt um die 800 Wohnungen zu beherbergen. Eine Debatte um private versus \u00f6ffentliche Stadtentwicklung hat sich entsponnen, in der sich nun auch Stuttgarts Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer-Verein Haus & Grund und der Mieterverein positioniert haben. W\u00e4hrend Haus & Grund die Stadt mit ihren Vorgaben als Bremserin ausmacht, w\u00fcnscht sich der Mieterverein notfalls ein beherztes Eingreifen von ebendieser. <\/p>\n Haus & Grund: Streit mit EnBW<\/a> verhindern <\/p>\n Der Vorsitzende von Haus & Grund Stuttgart, Joachim Rudolf, findet die \u201eSchockstarre\u201c des Projekts \u201emehr als peinlich\u201c. Der \u00c4rger in der Stadtpolitik sei verst\u00e4ndlich, \u201eaber wohlfeil und selbstgerecht\u201c. Der Verein sieht st\u00e4dtische Vorgaben als Problem an. \u201eStatt solche Projekte schnell und pragmatisch zu erm\u00f6glichen, wird mit Mietpreisbremsen, Quoten und Vorkaufsrechten sowie anderen Interventionen Wohnungsbau gehemmt\u201c, sagt Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich Wecker. Die j\u00fcngst unter den Stadtr\u00e4ten diskutierte sogenannte st\u00e4dtebauliche Entwicklungsma\u00dfnahme (SEM) setze \u201edem Ganzen die Krone auf\u201c.<\/p>\n Eine SEM ist ein Instrument aus dem Baugesetzbuch, das \u2013 angewandt \u2013 einer Enteignung gleich kommt. Kommunen k\u00f6nnen es zum Wohl der Allgemeinheit als eine Art scharfes Schwert nutzen, wenn Bauvorhaben \u00fcber l\u00e4ngere Zeit blockiert sind. Die linken Fraktionen forderten j\u00fcngst im Stuttgarter Ausschuss f\u00fcr Stadtentwicklung und Technik (STA), die Stadtverwaltung solle eine vorbereitende Untersuchung einleiten, ob das Gebiet die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt<\/a>. Ein entsprechender Antrag fand jedoch keine Mehrheit. <\/p>\n Hannes Rockenbauch, Fraktionschef des Linksb\u00fcndnisses, argumentiert dabei auch mit dem Planungsgewinn. Er findet, dieser sollte der Allgemeinheit zugute kommen, das Gel\u00e4nde wiederum \u00f6ffentlicher Raum bleiben. Der Hintergrund: Im aktuellen Zustand ist das St\u00f6ckach<\/a>-Areal weniger wert als es dann sein wird, wenn der Bebauungsplan steht, welcher Planungssicherheit bedeutet. Die EnBW kann das Areal also sp\u00e4ter zu h\u00f6heren Preisen als jetzt verkaufen und hat somit einen Gewinn, ohne etwas gebaut zu haben. W\u00fcrde die Stadt \u2013 oder ein von ihr beauftragter Entwicklungstr\u00e4ger \u2013 der EnBW das Areal zum jetzigen Preis abkaufen, k\u00f6nnte sie diesen Planungsgewinn selbst einstreichen. Allerdings leidet die Stadt derzeit unter Sparzw\u00e4ngen.<\/p>\n \u201eDas \u00fcbersteigt unsere Vorstellungskraft und w\u00fcrde auch die L\u00f6sungen f\u00fcr die weiteren mit der EnBW schwelenden Streitigkeiten wie zum Beispiel bei der Fernw\u00e4rme belasten\u201c, kritisiert Haus & Grund den Vorsto\u00df.<\/p>\n
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