Wer f\u00fcnf Jahre in Deutschland lebt, soll das Wahlrecht bekommen, unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit: Das fordert die Linke und will damit ein \u201eDemokratiedefizit\u201c beheben. Die Gr\u00fcnen zeigen sich offen \u2013 heftiger Widerspruch kommt von Union und AfD.<\/p>\n
Wenn im September das Abgeordnetenhaus von Berlin neu gew\u00e4hlt wird, d\u00fcrfen mindestens 850.000 der gut 3,38 Millionen Berliner ab 16 Jahren <\/b>ihre Stimme nicht abgeben. In Sachsen-Anhalt, wo zwei Wochen davor der neue Landtag gew\u00e4hlt wird, bleibt rund 125.000 der rund 1,8 Millionen vollj\u00e4hrigen Einwohner nur der abendliche Blick auf die Hochrechnungen. Der einfache Grund: Sie haben keine deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit und entsprechend kein Wahlrecht.<\/p>\n
Die Linke will das \u00e4ndern: <\/a>Im Bundestag beantragt die Partei, das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene auf alle Menschen, die mindestens f\u00fcnf Jahre rechtm\u00e4\u00dfig im Land leben, auszuweiten. Dass Menschen ohne deutschen Pass zwar Steuern zahlen, von politischen Entscheidungen betroffen sind und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, aber nicht mitbestimmen d\u00fcrften, sei \u201emit Blick auf das Demokratieprinzip des Grundgesetzes untragbar und wird dem Einwanderungscharakter der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht\u201c, hei\u00dft es im Linke-Antrag<\/a>. Die Bundesregierung soll entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen erarbeiten, so die Forderung.<\/p>\n Noch vor der Sommerpause will die Linke ihn ins Bundestagsplenum einbringen, verantwortlich zeichnet sich der Berliner Bundestagsabgeordnete Ferat Ko\u00e7ak. Die Linke fordert das sogenannte Ausl\u00e4nderwahlrecht schon l\u00e4nger<\/a>.<\/p>\n In Deutschland leben derzeit gut 14 Millionen Menschen ohne deutschen Pass. Fast f\u00fcnf Millionen von ihnen kommen aus der Europ\u00e4ischen Union (EU) und haben nach dem Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union kommunales Wahlrecht. Die restlichen rund neun Millionen Menschen ohne EU-Pass sind von Wahlen in Deutschland ausgeschlossen.<\/p>\n Das Wahlrecht ist in den vergangenen Jahren etwas liberalisiert worden. So k\u00f6nnen bei Europawahlen seit 2024 auch 16-J\u00e4hrige und 17-J\u00e4hrige ihre Stimme abgeben. In Berlin, Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg, Brandenburg, Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern d\u00fcrfen 16- und 17-J\u00e4hrige auch bei Landtagswahlen abstimmen.<\/p>\n Zudem wurde die Einb\u00fcrgerung unter der Ampel-Koalition erleichtert. Demnach kann diese bereits nach f\u00fcnf und nicht erst nach acht Jahren Aufenthalt beantragt werden. Zudem sind doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeiten dauerhaft m\u00f6glich. Die Liberalisierung f\u00fchrte zuletzt zu einem H\u00f6chststand an Einb\u00fcrgerungen, wie eine Recherche der WELT AM SONNTAG zeigte. Mehr als 309.000 Menschen erhielten 2025 demnach den deutschen Pass und die <\/b>Erwachsenen unter ihnen damit auch das Wahlrecht in Deutschland.<\/p>\n \u201eEs gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder gro\u00df und d\u00fcrfen trotzdem nicht w\u00e4hlen\u201c, begr\u00fcndet Clara B\u00fcnger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, den Vorsto\u00df ihrer Partei. Das Wahlrecht zu liberalisieren, trage zum Frustabbau in der Gesellschaft bei. \u201eWer hier Steuern zahlt, lebt und Kinder gro\u00dfzieht, will sich auch an politischen Entscheidungen beteiligen, die ihn betreffen.\u201c Die Demokratie werde st\u00e4rker, wenn mehr Menschen Rechte bek\u00e4men.<\/p>\n Den deutschen Gesetzen unterl\u00e4gen alle Menschen im Land, auch jene ohne deutschen Pass. Es sei eine \u201estrukturelle Ungleichbehandlung\u201c, dass sie an jenen Gesetzen nicht mitentscheiden d\u00fcrften. Ausl\u00e4ndern also das Wahlrecht zuzugestehen, sei ein \u201eNachteilsausgleich\u201c, so die Linke-Innenpolitikerin. \u201eDeutschland will ein demokratischer Staat sein und das erf\u00fcllt man, wenn man allen Menschen hier die gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Rechte einr\u00e4umt\u201c, so B\u00fcnger zu WELT. \u201eIm Schnitt leben Menschen ohne deutschen Pass seit 15 Jahren hier, ohne je eine Stimme abgegeben zu haben. Das sch\u00fcrt Entfremdung, keine Teilhabe.\u201c<\/p>\n Zudem brauche es eine Erleichterung der Einb\u00fcrgerung. Schon jetzt k\u00f6nnten sich nicht alle einb\u00fcrgern lassen, die dies wollten. \u201eWer arm ist, alleinerziehend oder pflegend t\u00e4tig, scheitert oft an b\u00fcrokratischen H\u00fcrden. Das Wahlrecht darf nicht vom Geldbeutel abh\u00e4ngen\u201c, sagt B\u00fcnger. \u201eMit dem ge\u00e4nderten Wahlrecht w\u00fcrde man diese Defizite in der Mitbestimmung beheben.\u201c<\/p>\n Gr\u00fcne stellen \u201eDemokratiedefizit\u201c fest<\/p>\n