\n Organisationsfragen sind auch Machtfragen. Diese Erkenntnis zeigt sich nach den Koalitionsverhandlungen am Neuzuschnitt der Zust\u00e4ndigkeiten vieler Ministerien. Das einst gr\u00fcn gef\u00fchrte Verkehrsministerium wird seit 1. Mai von Nicole Razavi (CDU) geleitet, hat aber die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr L\u00e4rmschutz und Luftverschmutzung verloren. Zust\u00e4ndig ist nun das weiter gr\u00fcn gef\u00fchrte Umweltministerium. Hintergrund ist offenbar das seit Jahren umstrittene Dieselfahrverbot in der Stuttgarter Innenstadt. Es wurde von den Gr\u00fcnen und dem bisherigen Gr\u00fcnen-Verkehrsminister Winfried Hermann immer eisern verteidigt, von der CDU und auch der FDP in den vergangenen Jahren heftig kritisiert.\u00a0\n <\/p>\n
\n Wer also seine Hoffnungen auf die neue Verkehrsministerin Nicole Razavi setzte, was ein baldiges Ende des Dieselfahrverbots angeht, muss diese Hoffnungen wahrscheinlich begraben.\n <\/p>\n
Gr\u00fcne verlagern L\u00e4rmschutz ins Umweltministerium<\/p>\n
\n Die Gr\u00fcnen hatten in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden, dass die beiden Themenbereiche L\u00e4rmschutz und Luftverschmutzung ins Umweltministerium wandern. Und dies mit dem klaren Blick auf das Dieselfahrverbot, wie Teilnehmer der Verhandlungsrunden in Sachen Verkehr unserer Redaktion best\u00e4tigten.\n <\/p>\n
\n Bereits in Zeiten, als es 22 Umweltzonen mit Fahrverboten in den St\u00e4dten von Baden-W\u00fcrttemberg gab, galt in Stuttgart zus\u00e4tzlich zur Umweltzone (Gr\u00fcne Plakette) ein weiteres Fahrverbot. N\u00e4mlich seit 2019 f\u00fcr Dieselfahrzeuge im Talkessel wie in angrenzenden Stadtteilen bis zur Schadensklasse Euro 5, im restlichen Stadtgebiet bis zur Schadensklasse Euro 4. Landesweit sind die Umweltzonen wegen verbesserter Luft fast vollst\u00e4ndig aufgehoben. Die Schadstoffbelastung ist auch in Stuttgart stark gesunken, f\u00fcr den einstigen Verkehrsminister Hermann aber kein Grund zur Korrektur des Dieselfahrverbots.\n <\/p>\n
\n Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper (CDU) hatte deshalb Hermann scharf kritisiert. \u201eDas Fahrverbot muss \u2013 wie in den anderen baden-w\u00fcrttembergischen St\u00e4dten auch \u2013 unverz\u00fcglich aufgehoben werden, da es rechtlich nicht mehr zu begr\u00fcnden und auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht mehr nachvollziehbar ist\u201c, sagte Nopper im Februar 2025 unserer Redaktion.\n <\/p>\n
Diesel-Fahrverbote bleiben trotz sinkender Werte bestehen<\/p>\n
\n Hermann hatte damals bei seiner Weigerung auf ein Gutachten der Landesanstalt f\u00fcr Umweltschutz (LUBW) verwiesen. Dessen Tenor: Die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr saubere Luft h\u00e4tten sp\u00fcrbare Wirkungen, aber die Verkehrsverbote in Stuttgart k\u00f6nnten noch nicht aufgehoben werden.\u00a0Statt allein den Begriff \u201eGrenzwerte\u201c zu verwenden, taucht nun der Begriff \u201eGrenzkonzentration\u201c auf. Die LUBW hat demnach \u201eGrenzkonzentrationen\u201c (28 bis 29 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) f\u00fcr Stuttgart ermittelt, bei denen eine Aufhebung der Diesel-Fahrverbote m\u00f6glich w\u00e4re. Die gemessenen Werte in 2024 liegen laut LUBW unter dem aktuellen Grenzwert von 40, doch bei einer vorschnellen R\u00fccknahme drohe ein erneuter Anstieg der Werte \u00fcber den vorgegebenen Grenzwert.\n <\/p>\n
\n Der Sprecher des Umweltministeriums, Steffen Becker, antwortet zur\u00fcckhaltend auf die Nachfrage, wie man es denn nun mit dem Dieselfahrverbot halte. \u201eOhne die Fachleute kann man schlecht eine eigene Position entwickeln\u201c. Sprich, man m\u00fcsse warten, bis die entsprechende Abteilung ins Verkehrsministerium gewechselt ist. Becker sagt also: \u201eEs wird keine schnellen Entscheidungen geben.\u201c\u00a0Zumal die EU eine Grenzwertversch\u00e4rfung bis 2030 plane.\n <\/p>\n
Stadt Stuttgart sieht keinen Anlass mehr f\u00fcr Tempolimit<\/p>\n
\n Im Stuttgarter Rathaus hat man den Entzug dieser Kompetenz f\u00fcr das CDU-gef\u00fchrte Verkehrsministerium aufmerksam registriert, hei\u00dft es aus dem Umfeld von Oberb\u00fcrgermeister Nopper. Zum Dieselfahrverbot will sich das Stadtoberhaupt auf Anfrage aber (noch) nicht \u00e4u\u00dfern. Er hat zun\u00e4chst eine Kehrtwende bei der Anordnung des fast fl\u00e4chendeckend geltenden Tempo 40 in Stuttgart gefordert, auch ein gr\u00fcnes Lieblingsprojekt. In einem Schreiben an Verkehrsministerin Razavi (CDU) und Umweltministerin Thekla Walker (Gr\u00fcne) erkl\u00e4rte Nopper: \u201eErgreifen Sie zu Ihrem Amtsantritt die Chance und nehmen Sie Abstand von \u00fcberholten und \u00fcberkommenen Vorstellungen. Heben Sie Tempo 40 besser heute als morgen auf den Strecken auf, soweit dies vom Luftreinhalteplan motiviert war.\u201c\u00a0\n <\/p>\n
\n Nachdem seit f\u00fcnf Jahren alle Grenzwerte f\u00fcr die Luftreinhaltung eingehalten w\u00fcrden, gebe es keinen begr\u00fcndeten Anlass mehr, daran weiter festzuhalten, so Nopper.\u00a0Auf leistungsf\u00e4higen Hauptverkehrs-, Landes- und Bundesstra\u00dfen sollte Tempo 50 Regelgeschwindigkeit sein. Noppers Initiative darf man sicherlich als eine Art Testballon f\u00fcr den Umgang mit dem Dieselfahrverbot werten.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Organisationsfragen sind auch Machtfragen. Diese Erkenntnis zeigt sich nach den Koalitionsverhandlungen am Neuzuschnitt der Zust\u00e4ndigkeiten vieler Ministerien. Das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1052766,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1830],"tags":[1634,29124,31,3364,29,100569,36,187,28439,30,38223,1441,6773,16220],"class_list":["post-1052765","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-stuttgart","tag-baden-wuerttemberg","tag-bmu","tag-cdu","tag-de","tag-deutschland","tag-dieselfahrverbot","tag-fahrverbot","tag-fdp","tag-frank-nopper","tag-germany","tag-nicole-razavi","tag-stuttgart","tag-verkehrsministerium","tag-winfried-hermann"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116653330945370665","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1052765","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1052765"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1052765\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1052766"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1052765"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1052765"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1052765"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}