![\"Luxemburgs](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/Luxemburgs-Aussenminister-Xavier-Bettel-hat-den-EU-96369.jpg\" "\\"Ukraine-Krieg:")
<\/p>\nNoch bevor der russische Machthaber Wladimir Putin unl\u00e4ngst den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der als m\u00f6glichen Vermittler der Europ\u00e4er in Verhandlungen mit der Ukraine vorschlug, hatte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron die Aufnahme von Gespr\u00e4chen mit Moskau in Aussicht gestellt. Nachdem Putins Personalvorschlag auf die einhellige Ablehnung der Europ\u00e4er gesto\u00dfen war, befinden diese sich dennoch vor der Aufgabe, sich auf solche Gespr\u00e4che vorzubereiten, inhaltlich, aber auch personell. Zumal die US-Bem\u00fchungen um eine Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur wegen des gegen den Iran vom Zaun gebrochenen Krieges weitgehend ins Stocken geraten ist. <\/p>\n
Denn von manchen Beobachtern wurde Putins Vorsto\u00df als ein Zeichen einer \u00d6ffnung gewertet, dass er doch wohl an Verhandlungen interessiert sein k\u00f6nnte. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas stellte denn auch fest, dass Russland in Schwierigkeiten sei. \u201eDie Dynamik des Krieges wendet sich zugunsten der Ukraine\u201c, sagte sie nach dem Ratstreffen. Russland hingegen sei in der Defensive \u2013 sowohl milit\u00e4risch als auch wirtschaftlich, aber auch diplomatisch. Andererseits allerdings h\u00e4tten die letzten Angriffe auf Kiew gezeigt, dass \u201eRussland kein Interesse an Frieden zeigt\u201c, so Kallas weiter. Das w\u00fcrden auch die Au\u00dfenminister so sehen. Wie etwa der spanische Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares, der von einer neuen Eskalation des \u201erussischen Terrors\u201c gegen die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung sprach. Das w\u00fcrde zeigen, dass Russland keinen Wille f\u00fcr eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen habe. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte wies zudem darauf hin, dass Moskaus Drohungen, ausl\u00e4ndische Diplomaten in Kiew zu t\u00f6ten, \u201eeine \u00f6ffentliche Ank\u00fcndigung von Kriegsverbrechen\u201c seien. <\/p>\n
\n \u201eInstitutionelle\u201c L\u00f6sung bevorzugt <\/p>\n
Von den Pressevertretern vor Ort wurden einige Minister \u00fcber die Eignung mancher potenzieller Kandidaten als Sonderbeauftragte f\u00fcr die EU bei eventuellen Gespr\u00e4chen befragt, darunter der luxemburgische Au\u00dfenminister Xavier Bettel (siehe Kasten) sowie seine finnische Amtskollegin Elina Valtonen. Ihr Pr\u00e4sident Alexander Stubb sei durchaus qualifiziert, um mit vielen Leuten zu reden, inklusive Putin, so die Au\u00dfenministerin, die jedoch anmerkte, dass zu diesem Zeitpunkt noch andere Fragen gekl\u00e4rt werden m\u00fcssten. Denn mehrere EU-Staaten haben noch Vorbehalte, bereits jetzt einen Chefverhandler zu benennen. <\/p>\n
Kaja Kallas war denn auch nach dem Ratstreffen sehr deutlich: \u201eEine Sache ist v\u00f6llig klar: Europa wird nie ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein. Denn wir sind auf der Seite der Ukraine und wir verteidigen unsere eigenen Kerninteressen.\u201c Ohnehin sieht die Estin in dieser Personaldiskussion \u201eeine Falle\u201c Moskaus, auf die die Europ\u00e4er nicht reinfallen sollten. Wohl aus gutem Grund, denn Kaja Kallas verwies auf eine entsprechende Frage auf die Beschreibung ihres Amtes in den EU-Vertr\u00e4gen, in der es hei\u00dft, dass die EU-Au\u00dfenbeauftragte die EU repr\u00e4sentiert. <\/p>\n
Diese \u201einstitutionelle\u201c L\u00f6sung scheint wohl auch von anderen bevorzugt zu werden. Denn sowohl Jos\u00e9 Manuel Albares als auch der italienische Au\u00dfenminister Antonio Tajani meinten, dass diese Personalfrage innerhalb der EU-Institutionen entschieden werden m\u00fcsse. Wichtig sei, dass die 27 \u201emit einer Stimme\u201c sprechen w\u00fcrden, so der Spanier. Wobei nicht nur dem deutschen Staatsminster f\u00fcr Europa, Gunther Krichbaum, wichtig ist, dass der EU-Verhandler auch von der Ukraine akzeptiert wird. <\/p>\n
Maximalistische Forderungen <\/p>\n
Die EU-Au\u00dfenbeauftragte verwies ebenso wie der zyprische Au\u00dfenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Constantinos Kombos vielmehr auf die Frage, von welchen Prinzipien sich die 27 bei ihren Gespr\u00e4chen mit Moskau leiten lassen sollten. Kaja Kallas hatte dazu ein Papier ausgearbeitet, aus dem sie die Hauptpunkte hervorhob. Dazu geh\u00f6rten neben einer bedingungslosen Waffenruhe auch ein Ende der russischen Cyberoperationen und Sabotageaktionen. Zudem d\u00fcrfe es zu keinen weiteren Gef\u00e4hrdungen des europ\u00e4ischen Luftraums kommen und Moskau m\u00fcsse seine Einmischungen in andere Staaten einstellen. Es werde keine legale Anerkennung der besetzten ukrainischen Gebiete geben und Russland m\u00fcsse Verantwortung f\u00fcr den Krieg \u00fcbernehmen und f\u00fcr die Zerst\u00f6rungen in der Ukraine zahlen, forderte die EU-Au\u00dfenbeauftragte. Es sei zudem im Interesse Europas, wenn Moskau seine Truppen sowohl aus Moldau als auch aus Georgien abziehen w\u00fcrde, fuhr sie fort. Das seien zwar maximalistische Forderungen, gestand Kallas ein, verwies aber darauf, dass Russland ebenso vorgehe. <\/p>\n
Bevor es jedoch zu Gespr\u00e4chen kommt, wollen die 27 weiterhin Druck auf Moskau aus\u00fcben. Dazu dient unter anderem ein weiteres Sanktionspaket, das 21., das derzeit in Br\u00fcssel ausgearbeitet wird. <\/p>\n
Exhumierung von ukrainischem Nationalisten: Moskau bestellt Luxemburgs Botschafter ein <\/p>\n
Russland hat den luxemburgischen Botschafter in Moskau einbestellt. Ausl\u00f6ser war die Exhumierung und \u00dcberf\u00fchrung der sterblichen \u00dcberreste von Andrij Melnyk in die Ukraine. <\/p>\n
Das russische Au\u00dfenministerium hat am Donnerstag den luxemburgischen Botschafter in Moskau einbestellt, nachdem in Luxemburg der Leichnam des 1964 gestorbenen ukrainischen Nationalisten und Sowjet-Gegners Andrij Melnyk f\u00fcr eine ehrenvolle Beisetzung nahe Kiew exhumiert worden war. <\/p>\n
Melnyk sei ein f\u00fchrendes Mitglied der mit den Nationalsozialisten kollaborierenden Organisation Ukrainischer Nationalisten gewesen, einer Gruppierung, die in Russland als \u201eextremistisch\u201c eingestuft sei, erkl\u00e4rte das Au\u00dfenministerium in Moskau. <\/p>\n
Melnyks sterbliche \u00dcberreste waren nach russischen Angaben am 19. Mai exhumiert worden. Am Montag wurden sie in der Ukraine beigesetzt \u2013 im Rahmen eines Projekts, mit dem Menschen geehrt werden sollen, die sich um die Ukraine verdient gemacht haben. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, der aus einer j\u00fcdischen Familie stammt, nahm an der Zeremonie teil. <\/p>\n
Die Organisation Ukrainischer Nationalisten k\u00e4mpfte f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine von der Sowjetunion. Gleichzeitig k\u00e4mpften Mitglieder der Gruppierung w\u00e4hrend der Nazi-Herrschaft in SS-Verb\u00e4nden. Sie waren damals an der Deportation und Ermordung von Juden sowie polnischen Zivilisten im Nordwesten des heutigen ukrainischen Staatsgebiets beteiligt. Melnyk starb in K\u00f6ln und wurde dann in Luxemburg beigesetzt. <\/p>\n
Die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Sacharowa, warf Kiew mit Blick auf die Umbettung von Melnyks sterblichen \u00dcberresten vor, einen \u201efaschistischen Kollaborateur\u201c mit Ehren beigesetzt zu haben. Moskau begr\u00fcndet den laufenden Milit\u00e4reinsatz in der benachbarten Ukraine unter anderem mit der Absicht, das Land \u201edemilitarisieren\u201c und \u201eentnazifizieren\u201c zu wollen. (AFP) <\/p>\n
Bettel bringt Juncker als m\u00f6glichen EU-Vermittler ins Spiel <\/p>\n
Beim EU-Au\u00dfenministertreffen in Limassol bringt Xavier Bettel Jean-Claude Juncker als m\u00f6glichen Sonderbeauftragten f\u00fcr Russland-Verhandlungen ins Gespr\u00e4ch. Auf die Frage, ob Luxemburgs ehemaliger Premierminister und fr\u00fcherer EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker ein geeigneter Kandidat f\u00fcr die Rolle des Sonderbeauftragten w\u00e4re, sagte Bettel: \u201eHerr Juncker w\u00e4re perfekt\u201c, denn dieser habe Verbindungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gehabt. Als er ihn am Mittwochabend beim Dinner mit seinen EU-Amtskollegen vorgeschlagen habe, seien die Leute \u201eetwas \u00fcberrascht\u201c gewesen. Jean-Claude Juncker selbst wollte zu dem Vorschlag auf Tageblatt-Nachfrage keine Stellung beziehen. Er wolle sich erst in den kommenden Tagen dazu \u00e4u\u00dfern. In Europa gibt es laut Xavier Bettel viele geeignete Pers\u00f6nlichkeiten f\u00fcr eine Vermittlerrolle \u2013 und noch mehr, die glauben, geeignet zu sein. Luxemburger seien \u201eimmer eine gute L\u00f6sung\u201c. Das habe die Vergangenheit gezeigt. Wichtig sei vor allem, niemanden aus Russlands Nachbarstaaten zu entsenden. \u201eWir m\u00fcssen jemanden finden, der keinen Friedensnobelpreis braucht, das halte ich f\u00fcr wichtig.\u201c (les) <\/p>\n
<\/p>\n
Luxemburgs Au\u00dfenminister Xavier Bettel hat den EU-Au\u00dfenministern Jean-Claude Juncker als EU-Vermittler zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen Foto: Kyriakos H.\/European Union<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Noch bevor der russische Machthaber Wladimir Putin unl\u00e4ngst den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der als m\u00f6glichen Vermittler der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1053605,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,225157,663,158,3934,3935,13,43090,14,15,307,12,317,6168,172721,1033],"class_list":["post-1053604","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-eu","tag-eu-auenministertreffen","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-kaja-kallas","tag-nachrichten","tag-news","tag-russland","tag-schlagzeilen","tag-ukraine","tag-verhandlungen","tag-xavier-bettel","tag-zypern"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116655353718438872","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1053604","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1053604"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1053604\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1053605"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1053604"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1053604"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1053604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}