{"id":1054469,"date":"2026-05-29T10:18:17","date_gmt":"2026-05-29T10:18:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1054469\/"},"modified":"2026-05-29T10:18:17","modified_gmt":"2026-05-29T10:18:17","slug":"pkw-maut-andreas-scheuer-muss-wegen-gescheiterter-pkw-maut-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1054469\/","title":{"rendered":"Pkw-Maut: Andreas Scheuer muss wegen gescheiterter Pkw-Maut vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut soll ein Prozess gegen den fr\u00fcheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer<\/a> er\u00f6ffnet werden. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, habe das Landgericht Berlin eine entsprechende Anklage zugelassen. Dem CSU-Politiker wird eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorgeworfen. Auch der ehemalige Staatssekret\u00e4r Gerhard Schulz soll angeklagt worden sein.\n<\/p>\n

Scheuer weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Sein Rechtsanwalt Daniel Krause sagte bereits im August, als die Anklage bekannt wurde<\/a>, dass sein Mandant den Vorw\u00fcrfen \u00bbnachdr\u00fccklich entgegen\u00ab trete. Auch Schulz bestreitet die Vorw\u00fcrfe gegen sich. Unklar ist noch, wann der Prozess genau er\u00f6ffnet werden soll. Dazu sei das Gericht noch in Absprache mit den Beteiligten, sagte die Gerichtssprecherin.\n<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Mai 2022 bekannt gegeben, ein Ermittlungsverfahren wegen einer m\u00f6glichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags gegen Scheuer und Schulz eingeleitet zu haben. Grundlage seien damals Strafanzeigen von Privatpersonen gewesen. Der Anfangsverdacht sei, beide h\u00e4tten bei einer Zeugenaussage \u00bbbewusst wahrheitswidrig\u00ab ausgesagt, hie\u00df es damals.\n<\/p>\n

Das Prestige-Projekt von Andreas Scheuer <\/p>\n

Die Pkw-Maut<\/a> war ein Prestige-Projekt des damaligen Verkehrsministers der schwarz-roten Regierung gewesen. Im Juni 2019 wurde sie vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig erkl\u00e4rt. <\/a>In der geplanten Entlastung inl\u00e4ndischer Fahrzeughalter \u00fcber eine verminderte Kfz-Steuer sah der Gerichtshof eine mittelbare Diskriminierung aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Sie versto\u00dfe zudem gegen die Grunds\u00e4tze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs, hie\u00df es damals.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Ein Ausschuss des Bundestags hatte daraufhin im Dezember 2019 die Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen. Scheuer stand insbesondere daf\u00fcr in der Kritik, dass er Betreibervertr\u00e4ge zu der geplanten Maut bereits Ende 2018 abgeschlossen hatte, als die Rechtssicherheit beim EuGH<\/a> noch nicht feststand.\n<\/p>\n

243 Millionen Euro Schadenersatz <\/p>\n

Bei ihrer Befragung dazu sollen Scheuer und Schulz laut der jetzigen Anklage \u00bbbewusste Falschaussagen\u00ab getroffen haben. Auf Fragen der Abgeordneten, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Vertr\u00e4ge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide \u00bbentgegen ihrer tats\u00e4chlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu k\u00f6nnen\u00ab, hei\u00dft es in der Anklage.\n<\/p>\n

Der deutsche Staat musste infolge der gescheiterten Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verst\u00e4ndigung nach einem Schiedsverfahren ergeben.\n<\/p>\n

Andreas Scheuer hatte im April 2024 sein Bundestagsmandat niedergelegt<\/a> und im Anschluss eine Beratungsfirma gegr\u00fcndet.\n<\/p>\n

Andreas Scheuer<\/p>\n

Seine gescheiterte Pkw-Maut <\/p>\n

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Anklage gegen Ex-Verkehrsminister:
\n Am Ende ist es nur Andi Scheuer<\/p>\n

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Andreas Scheuer:
\n „Ich habe schon viel ausgeteilt“<\/p>\n

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EuGH-Urteil:
\n Das Ende der Ausl\u00e4ndermaut<\/p>\n

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