{"id":1055171,"date":"2026-05-29T16:53:29","date_gmt":"2026-05-29T16:53:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1055171\/"},"modified":"2026-05-29T16:53:29","modified_gmt":"2026-05-29T16:53:29","slug":"linke-fordert-wahlrecht-fuer-auslaender-erlaubt-es-das-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1055171\/","title":{"rendered":"Linke fordert Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder: Erlaubt es das Grundgesetz?"},"content":{"rendered":"

Die Entscheidung war allerdings bereits damals umstritten \u2013 und ist es bis heute. Regelm\u00e4\u00dfig gibt es politische Vorst\u00f6\u00dfe; auch aus der Rechtswissenschaft gibt es in j\u00fcngster Zeit vermehrt Stellungnahmen, die an diesen Entscheidungen r\u00fctteln. Die Begr\u00fcndung: Obwohl alle hierzulande dem deutschen Gesetz unterstehen, d\u00fcrfen nicht alle gleichm\u00e4\u00dfig teilhaben.<\/p>\n

In dem j\u00fcngsten Antrag begr\u00fcnden die Linken ihr Anliegen folgenderma\u00dfen: „Obwohl sie in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen und h\u00e4ufig auch Kinder zur Welt bringen, die hier als Deutsche aufwachsen, k\u00f6nnen Millionen eingewanderte Menschen nicht dar\u00fcber mitbestimmen, wer sie regiert und was die Leitlinien der Politik sein sollen, die ihren Alltag pr\u00e4gen.“<\/p>\n

Das Grundgesetz passt sich an<\/p>\n

Doch selbst wenn das Grundgesetz anders interpretiert werden kann, wurde die Entscheidung damals getroffen und ist die aktuell g\u00fcltige Auslegung des Grundgesetzes. Allerdings kann sich diese auch \u00e4ndern. Daf\u00fcr gibt es mehrere Beispiele.<\/p>\n

So galt \u00fcber Jahrzehnte nur die Definition der Ehe zwischen Mann und Frau als grundgesetzkonform. Als dann die Ehe f\u00fcr alle kam, brauchte es keine Grundgesetz\u00e4nderung<\/a>. Die Gesellschaft hatte sich schlicht gewandelt, und so konnte das Gesetz neu interpretiert werden. \u00c4hnlich war es bei der Einf\u00fchrung des dritten Geschlechts bei Eintrag ins Personenstandsregister oder der staatlichen Verpflichtung zum Umweltschutz. All das wurde fr\u00fcher anders gedeutet und unter neuen Voraussetzungen neu bestimmt \u2013 auf Grundlage desselben Grundgesetzes.<\/p>\n

„Die Verfassung ist eine Art lebender Organismus, der sich aufgrund tats\u00e4chlicher und gesellschaftlicher Bedingungen ver\u00e4ndert“, so Jurist Tabbara. Verfassungswandel hei\u00dft das im Juristendeutsch.<\/p>\n

\"Aydin\"Vergr\u00f6\u00dfernAydin Akin (Archivbild): Der Aktivist fort das Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder. (Quelle: Sergej Glanze\/imago)<\/a><\/p>\n

Gesellschaft hat sich stark ver\u00e4ndert<\/p>\n

Es bleibt die Frage, warum es zu einer Neuinterpretation kommen sollte. Tabbara verweist auf deutliche gesellschaftliche \u00c4nderungen in den vergangenen 36 Jahren. So habe es 1990 noch eine g\u00e4nzlich andere Situation gegeben. Damals sei eine Vielzahl der Ausl\u00e4nder Gastarbeiter gewesen. Noch bis in die 1980er-Jahre habe man gedacht, dass man die Gastarbeiter-Migration komplett r\u00fcckabwickeln k\u00f6nne.<\/p>\n

Doch seitdem hat sich die Migration ver\u00e4ndert. „Mittlerweile ist es Konsens unter den demokratischen Parteien, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“, sagt Tabbara. Daher m\u00fcsse sich auch der Blick auf die Teilhabe von Menschen \u00e4ndern, die f\u00fcr lange Zeit hier leben, ohne bestimmte Rechte zu haben.<\/p>\n

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