{"id":105589,"date":"2025-05-12T20:34:08","date_gmt":"2025-05-12T20:34:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/105589\/"},"modified":"2025-05-12T20:34:08","modified_gmt":"2025-05-12T20:34:08","slug":"mega-fusionen-eu-kommission-will-industriechampions-den-weg-ebnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/105589\/","title":{"rendered":"Mega-Fusionen: EU-Kommission will Industriechampions den Weg ebnen"},"content":{"rendered":"
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    Mega-Fusionen: EU-Kommission will Industriechampions den Weg ebnen<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Die EU-Kommission hat den Startschuss f\u00fcr eine Reform der vergleichsweise strengen europ\u00e4ischen Fusionsrichtlinien gegeben. Dazu hat sie am Donnerstag eine \u00f6ffentliche Konsultation eingeleitet. Laut begleitenden Hinweisen und dem detaillierten Fragebogen will die Br\u00fcsseler Regierungsinstitution vor allem den Technologie-, den Telekommunikations- und den R\u00fcstungssektor inklusive Luftfahrt als Bereiche anerkennen, in denen die seit Jahren beschworenen „europ\u00e4ischen Champions“ entstehen sollen. Dort seien Skaleneffekte erforderlich, hei\u00dft es. Gegebenenfalls k\u00f6nnten die EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rden einer Konsolidierung in diesen Branchen k\u00fcnftig aufgeschlossener gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n

    Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) forderte ihre neue Wettbewerbschefin Teresa Ribera von den Sozialdemokraten schon im September auf<\/a>, einen „neuen Ansatz f\u00fcr die Wettbewerbspolitik zu entwickeln“. Dieser m\u00fcsse Unternehmen, „die auf den globalen M\u00e4rkten expandieren, st\u00e4rker unterst\u00fctzen“.<\/p>\n

    Die Spanierin k\u00fcndigte nun an, eine „umfassende und ehrgeizige \u00dcberarbeitung der EU-Fusionskontrollleitlinien“ anzustreben. Die geplante Novelle werde den Rahmen „f\u00fcr die Bewertung der Auswirkungen von Zusammenschl\u00fcssen auf den Wettbewerb“ modernisieren. Es gelte, „disruptiven Ver\u00e4nderungen“ wie der Digitalisierung Rechnung zu tragen. Nur so „k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass unsere Fusionskontrollpolitik weiterhin den Menschen dient, Innovationen beg\u00fcnstigt und die Widerstandsf\u00e4higkeit und F\u00fchrungsrolle Europas st\u00e4rkt“.<\/p>\n

    Digitalisierung als Herausforderung<\/p>\n

    Die Kommission hat zus\u00e4tzlich zu der Befragung<\/a> sieben Themenpapiere ver\u00f6ffentlicht<\/a>, in denen sie ein breites Spektrum an aktuellen Herausforderungen sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Parameter ihrer Wettbewerbspolitik erl\u00e4utert. Dazu z\u00e4hlen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Resilienz, Marktmacht, Innovation, Dekarbonisierung, Digitalisierung, Effizienzgewinne, Verteidigung und arbeitsrechtliche Erw\u00e4gungen.<\/p>\n

    Hauptziel der Fusionskontrolle sei und bleibe es, „einen schwungvollen und wettbewerbsf\u00e4higen Binnenmarkt mit dynamischem Wettbewerb zu wahren“, versichert die Exekutivinstanz. Die Vorgaben f\u00fcr Zusammenschl\u00fcsse erm\u00f6glichten es Unternehmen, „zu wachsen, innovativ zu sein, zu investieren und bessere Produkte anzubieten“. Gleichzeitig verhinderten sie „die Konzentration von Marktmacht in den H\u00e4nden eines oder einer geringen Zahl von Unternehmen“, was Verbrauchern und anderen Firmen schaden und die Produktivit\u00e4t und das Wirtschaftswachstum der EU beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

    Die Konsultation l\u00e4uft bis zum 3. September. Im Anschluss d\u00fcrfte es noch einmal mindestens zwei Jahre dauern, bis die Reform unter Dach und Fach ist. Parallel bem\u00fchen sich Frankreich und Deutschland, ihre Beziehungen wiederzubeleben und dabei angesichts wachsender Sorgen \u00fcber die technologische und sicherheitspolitische Abh\u00e4ngigkeit insbesondere von den USA und China einen neuen Vorsto\u00df zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu machen.<\/p>\n

    Merz und Macron positionieren sich<\/p>\n

    „Wir werden daran arbeiten, auf EU-Ebene Wettbewerbsregeln zu etablieren, damit in Schl\u00fcsselsektoren europ\u00e4ische Champions von Weltniveau entstehen k\u00f6nnen“, schrieben der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einem gemeinsamen Meinungsbeitrag<\/a> in der Zeitung Le Figaro. Der Tenor ist bekannt: schon voriges Jahr riefen Macron und Merz-Vorg\u00e4nger Olaf Scholz (SPD) nach einer Anpassung der EU-Wettbewerbsregeln<\/a>, um den Weg f\u00fcr Mega-Merger zu ebnen.<\/p>\n

    „Die Richtung ist klar: Der derzeitige Fokus auf kurzfristige Auswirkungen und Preise muss sich hin zu einer ganzheitlicheren Sichtweise \u00e4ndern“, begr\u00fc\u00dfte Gerwin Van Gerven, Kartellrechtspartner bei der Kanzlei Linklaters in Br\u00fcssel, die Sondierung gegen\u00fcber dem Portal Politico<\/a>. Auch Alessandro Gropelli von der Telekommunikationslobby Connect Europe lobt den ver\u00e4nderten politischen Blickwinkel: Der Sektor sei „kapitalintensiv und wir brauchen dringend Skaleneffekte, um Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit wieder anzukurbeln“.<\/p>\n

    Verbrauchersch\u00fctzer geben Kontra<\/p>\n

    Grunds\u00e4tzlich setzt sich die Kommission seit \u00fcber zehn Jahren daf\u00fcr ein, einzelne europ\u00e4ische Unternehmen \u2013 vor allem im Infrastrukturbereich \u2013 f\u00fcr den globalen Wettbewerb zu st\u00e4rken<\/a>. Der Chef der Deutschen Telekom, Timotheus H\u00f6ttges, bezeichnete es 2019 als Folge verfehlter Regulierungspolitik<\/a>, dass das g\u00e4ngige europ\u00e4ische TK-Unternehmen eine Million Kunden versorge, w\u00e4hrend die Vergleichsgr\u00f6\u00dfe in China bei 400 Millionen liege. Ex-Zentralbankchef Mario Draghi schlug j\u00fcngst in seinem Wettbewerbsbericht vor<\/a>, die Fragmentierung des europ\u00e4ischen Telekommunikationsmarktes zu reduzieren. Die hohe Anzahl von Anbietern in Europa erschwere Investitionen in wichtige Infrastrukturen wie 5G und 6G.<\/p>\n

    Die Kommission d\u00fcrfe die Fusionskontrolle nicht in einer Weise schw\u00e4chen, die den Verbrauchern schaden w\u00fcrde, h\u00e4lt Vanessa Turner, leitende Wettbewerbsberaterin beim EU-Verbraucherschutzverband Beuc, dagegen. Der TK-Sektor sei ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass die Politik von etablierten Unternehmen massiv unter Druck gesetzt werde, eine st\u00e4rkere Marktkonsolidierung zu erm\u00f6glichen. Die Begr\u00fcndung, dass dies zu h\u00f6heren Investitionen in die Infrastruktur f\u00fchre, bleibe vage.<\/p>\n

    (akn<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mega-Fusionen: EU-Kommission will Industriechampions den Weg ebnen Die EU-Kommission hat den Startschuss f\u00fcr eine Reform der vergleichsweise strengen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":105590,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,11756,15,747,12,425,3795,2910,4412,55],"class_list":{"0":"post-105589","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-netzpolitik","18":"tag-news","19":"tag-ruestungsindustrie","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-technologie","22":"tag-telekommunikation","23":"tag-uebernahme","24":"tag-wettbewerb","25":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114496776808831541","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=105589"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/105589\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/105590"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=105589"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=105589"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=105589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}