und Gewalt<\/a>.\u201c Wohnungen fehlten, die Fl\u00fcchtlingskosten seien hoch, das Geld fehle an anderer Stelle.<\/p>\nSchuld sei Rathaus-Chef Kai Wegner (CDU). \u201eDer Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner ist das Paradebeispiel f\u00fcr diesen be\u00e4ngstigenden Verfall. Sowohl politisch als auch menschlich\u201c, meinte Brinker. Sie erinnerte daran, dass Wegner am ersten Tag des gro\u00dfen Stromausfalls im Berliner S\u00fcdwesten Anfang Januar eine Stunde Tennis gespielt und das zun\u00e4chst verschwiegen hatte. <\/p>\n
Auch sonst gebe es weiter offene Fragen zu seinem Krisenmanagement. \u201eDer Mann ist also nicht nur politisch gescheitert, er ist moralisch gescheitert. Einen solchen L\u00fcgenbold kann sich die Stadt, kann Berlin sich nicht leisten.\u201c<\/p>\n
Das steht im Wahlprogramm<\/p>\n
In ihrem Wahlprogramm, das die Mitglieder beim Parteitag mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen, legt die AfD Schwerpunkte auf die Themen Wohnen, Sicherheit, Migration und Bildung. Sie fordert etwa eine vorrangige Vergabe kommunaler Wohnungen an Menschen, die schon l\u00e4nger in Berlin leben. \u201eWohnungen sind keine Asylheime, und sie sind auch nicht f\u00fcr Asylanten da\u201c, sagte Brinker. Sie st\u00fcnden vielmehr \u201eLeistungstr\u00e4gern\u201c zu, \u201earbeitenden Berlinern\u201c wie Handwerkern, Feuerwehrleuten, Polizisten oder Verk\u00e4ufern.<\/p>\n
Im Programm fordert die AfD einen Aufnahmestopp f\u00fcr Asylbewerber in Berlin. \u201eDie AfD verfolgt eine umfassende Politik der Remigration, die sowohl R\u00fcckf\u00fchrungen von Ausreisepflichtigen als auch freiwillige R\u00fcckkehrprogramme umfasst\u201c, hei\u00dft es weiter. Das Landesamt f\u00fcr Einwanderung will die Partei in ein \u201eLandesamt f\u00fcr Einwanderung, Asyl und Remigration\u201c umwandeln: \u201eMit klarer Priorit\u00e4t auf R\u00fcckf\u00fchrungen.\u201c<\/p>\n
Zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t setzt die AfD unter anderem auf mehr Video\u00fcberwachung von Orten mit vielen Straftaten, mehr Polizeikontrollen ohne Anlass in \u201eProblemvierteln\u201c und n\u00e4chtliche Ausgangssperren f\u00fcr jugendliche Intensivt\u00e4ter. Eine neuartige Bezirkspolizei soll die Landespolizei unterst\u00fctzen, eine Sondereinheit bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Ausweisung und Abschiebung ausl\u00e4ndischer Krimineller b\u00fcndeln und forcieren.<\/p>\n
\u201eDisziplin und Leistungswillen\u201c<\/p>\n
An jeder Berliner Schule soll laut AfD die Deutschlandfahne wehen. Deutsch als Schulsprache soll konsequent durchgesetzt werden. Die AfD pl\u00e4diert f\u00fcr das Erlernen der verbundenen Schreibschrift, Gendersprache will sie an Schulen verbieten. Die Partei m\u00f6chte zudem \u201eDisziplin und Leistungswillen zur\u00fcckbringen\u201c. Kopfnoten oder Schulvereinbarungen zu Disziplin k\u00f6nnten dazu beitragen. F\u00fcr st\u00f6rende Sch\u00fcler soll es \u201eAuszeitr\u00e4ume\u201c geben.<\/p>\n
Die AfD setzt sich f\u00fcr eine Direktwahl des Regierenden B\u00fcrgermeisters durch die Berliner ein, um das Amt \u2013 wie Brinker es formulierte \u2013 aus dem \u201eParteiengeschacher\u201c herauszul\u00f6sen. Dazu m\u00fcsste allerdings die Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ge\u00e4ndert werden. Die Partei m\u00f6chte zudem einen \u201eVolkseinwand\u201c nach Schweizer Vorbild einf\u00fchren, mit dem Ziel, \u201eschlechte Gesetze r\u00fcckabzuwickeln\u201c.<\/p>\n
Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023 war die AfD auf 9,1 Prozent der Zweitstimmen gekommen. In letzten Umfragen lag sie bei 17 oder 18 Prozent und damit nur noch knapp hinter der f\u00fchrenden CDU, die bei 19 oder 20 Prozent liegt. SPD, Gr\u00fcne und Linke rangieren knapp hinter der AfD oder gleichauf.<\/p>\n
F\u00fcr ihren Parteitag musste die Berliner AfD zum wiederholten Mal ins Nachbarland Brandenburg ausweichen. Grund: In der Hauptstadt findet sie keine geeigneten R\u00e4umlichkeiten.<\/p>\n
dpa\/coh<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die AfD will Berlin regieren \u2013 zumindest formuliert Spitzenkandidatin Kristin Brinker diesen Anspruch mit Nachdruck. Ihr Wahlprogramm verspricht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1057457,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[105697,186,199148,296,29,30,211221,110,45],"class_list":["post-1057456","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-abgeordnetenhaus-ks","tag-afd","tag-afd-berlin","tag-berlin","tag-deutschland","tag-germany","tag-landtagswahl-berlin","tag-newsteam","tag-texttospeech"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116664218841155834","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1057456","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1057456"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1057456\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1057457"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1057456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1057456"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1057456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}