{"id":1057600,"date":"2026-05-30T16:51:35","date_gmt":"2026-05-30T16:51:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1057600\/"},"modified":"2026-05-30T16:51:35","modified_gmt":"2026-05-30T16:51:35","slug":"fdp-parteitag-fdp-waehlt-neue-parteispitze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1057600\/","title":{"rendered":"FDP-Parteitag: FDP w\u00e4hlt neue Parteispitze"},"content":{"rendered":"

In Berlin hat der Bundesparteitag der FDP<\/a> begonnen. Mit der Wahl einer neuen Parteif\u00fchrung wollen sich die Liberalen personell auf kommende Wahlen vorbereiten. Einziger Kandidat f\u00fcr den Parteivorsitz<\/a> ist der 74-j\u00e4hrige bisherige Parteivize Wolfgang Kubicki<\/a>. Seine Wahl ist f\u00fcr den Nachmittag geplant.\n<\/p>\n

Kubicki soll FDP-Chef Christian D\u00fcrr<\/a> abl\u00f6sen. Dieser war erst vor rund einem Jahr zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt worden \u2013 nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und dem R\u00fcckzug Christian Lindners aus der Politik. Unter D\u00fcrr verlor die FDP jedoch weitere Wahlen und verpasste den Wiedereinzug in die Landtage in Rheinland-Pfalz sowie dem FDP-Stammland Baden-W\u00fcrttemberg. In der Folge traten Pr\u00e4sidium und Bundesvorstand zur\u00fcck.\n<\/p>\n

Trotz heftiger Kritik aus der Partei wollte D\u00fcrr urspr\u00fcnglich erneut f\u00fcr das Amt des Bundesvorsitzenden antreten. Er verzichtete aber darauf, als Kubicki seine Kandidatur ank\u00fcndigte. Auch der nordrhein-westf\u00e4lische FDP-Chef Henning H\u00f6ne zog seine Bewerbung f\u00fcr den Parteivorsitz wieder zur\u00fcck<\/a>.\n<\/p>\n

\u00bbDer Gegenentwurf zur Mutlosigkeit in der deutschen Politik\u00ab <\/p>\n

Zu Beginn des Parteitags warnte D\u00fcrr davor, die Liberalen nach den j\u00fcngsten Wahlniederlagen abzuschreiben. \u00bbDie Freien Demokraten haben ihre Lehren gezogen, und sie \u00e4ndern sich.\u00ab Die FDP wolle \u00bbeine Partei des Fortschritts, der Zukunft und auch der Freundlichkeit\u00ab sein, sagte D\u00fcrr.\n<\/p>\n

Angesichts der Entt\u00e4uschung \u00fcber die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) m\u00fcsse sich die FDP als Kraft f\u00fcr grundlegende Reformen positionieren. Merz f\u00fchre \u00bbdie unbeliebteste Regierung\u00ab in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte D\u00fcrr. Die FDP m\u00fcsse mit einer klaren marktwirtschaftlichen Agenda \u00bbder Gegenentwurf zur Mutlosigkeit in der deutschen Politik\u00ab sein.\n<\/p>\n

Neue Parteif\u00fchrung wird zun\u00e4chst f\u00fcr ein Jahr gew\u00e4hlt <\/p>\n

Der designierte Parteichef Kubicki<\/a> sieht es als seine wichtigste Aufgabe, die FDP zur\u00fcck in den Bundestag zu f\u00fchren. Die n\u00e4chste Bundestagswahl findet turnusgem\u00e4\u00df
\n2029 statt. Seine Kandidatur begr\u00fcndet Kubicki mit seiner politischen Erfahrung und seiner Bekanntheit, die der Partei wieder zu mehr \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit verhelfen soll. Auf Kubickis Vorschlag hin sollen die mehr als 600 Delegierten auf dem Parteitag<\/a> zudem den fr\u00fcheren bayerischen FDP-Landeschef Martin Hagen zum Generalsekret\u00e4r w\u00e4hlen.\n<\/p>\n

Wolfgang Kubicki, designierter Parteivorsitzender, spricht auf dem Parteitag mit dem zur\u00fcckgetretenen Vorg\u00e4nger Christian D\u00fcrr. \u00a9\u00a0Michael Kappeler\/\u200bdpa<\/p>\n

Die neue Parteif\u00fchrung wird nur f\u00fcr ein Jahr gew\u00e4hlt. Erste wichtige
\nAufgaben sind die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und
\nBerlin<\/a> im September. In allen drei L\u00e4ndern liegt die FDP aktuell in den
\nMeinungsumfragen bei unter f\u00fcnf Prozent. Im April kommenden Jahres
\nstehen zudem die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und
\nNordrhein-Westfalen an. Die FDP ist nur noch in sechs von 16 Landesparlamenten vertreten und lediglich an einer Landesregierung beteiligt, in Sachsen-Anhalt.\n<\/p>\n

Kubicki kn\u00fcpft Zukunft an Zustimmungswerte in Umfragen <\/p>\n

Seine Zukunft kn\u00fcpfte Kubicki auch an Umfragewerte. Sollte die Partei in einem Jahr in Umfragen noch immer unter f\u00fcnf Prozent liegen, w\u00e4re er gescheitert und w\u00fcrde personelle Konsequenzen ziehen, sagte Kubicki in einem Focus-Podcast. \u00bbDann kann ich meiner Partei auch nicht mehr weiterhelfen<\/a>.\u00ab\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Inhaltlich will der Parteitag mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Belebung der Wirtschaft Zeichen setzen. Der Leitantrag des Bundesvorstands sieht unter anderem einen Vier-Stufen-Steuertarif, eine Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Teilzeit sowie die Einf\u00fchrung von zwei Karenztagen f\u00fcr erkrankte Arbeitnehmer vor. Der Antrag soll am Sonntag beraten und verabschiedet werden.<\/p>\n

Kubicki trat 1971 in die FDP ein. Der Jurist war von 1992 bis 2017 Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein. Dem Bundestag geh\u00f6rte er von 1990 bis 1992 an, kurzzeitig im Jahr 2002 sowie dann wieder ab 2017. Von 2017 bis 2025 war er Vizepr\u00e4sident des Bundestags. Von 1989 bis 1993 war er Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, seit 2013 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender.\n<\/p>\n

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