{"id":1059431,"date":"2026-05-31T12:28:26","date_gmt":"2026-05-31T12:28:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1059431\/"},"modified":"2026-05-31T12:28:26","modified_gmt":"2026-05-31T12:28:26","slug":"der-stadtrat-tagte-drei-antraege-zur-fraktionsfinanzierung-mit-unerwartetem-ergebnis-video-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1059431\/","title":{"rendered":"Der Stadtrat tagte: Drei Antr\u00e4ge zur Fraktionsfinanzierung mit unerwartetem Ergebnis + Video \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Es war wieder mal eine dieser Sternstunden der Kommunalpolitik im Leipziger Stadtrat. Drei Fraktionen beantragten eine \u00c4nderung der Fraktionsfinanzierung, obwohl der Stadtrat in der gleichen Zusammensetzung erst am 18. September 2024 die geltende Satzung zur Fraktionsfinanzierung beschlossen hatte. Hier muss man tats\u00e4chlich f\u00fcr die BSW-Fraktion \u201emildernde Umst\u00e4nde\u201c geltend machen, diese war damals neu und die Stadtr\u00e4te wussten eventuell noch nicht genau, welche Auswirkungen diese Satzung hat.<\/p>\n

Die Antr\u00e4ge<\/p>\n

Es lagen drei Antr\u00e4ge vor, die BSW Fraktion<\/a> begehrte eine Anpassung der Haushaltsmittel, bei einer \u00c4nderung der Mitgliederzahl der Fraktion, f\u00fcr den Personalbedarf erst ab dem dritten auf den Eintritt der \u00c4nderung folgenden Monat vorzunehmen. Au\u00dferdem wollte sie die 10.000 Euro, die jeder Fraktion f\u00fcr Praktikumsfinanzierung zur Verf\u00fcgung stehen, streichen. \"\"<\/p>\n

\"\"Eric Recke (BSW) im Leipziger Stadtrat am 27.05.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Die AFD-Fraktion recycelte einen Antrag der am 25.06.2025 bereits abgelehnt wurde<\/a> und wollte mit dem \u201eneuen Antrag<\/a>\u201c die Streichung der 20-Prozent-Regel, in \u00a7 5 Abs. 7 der Satzung. Diese besagt, dass die Anpassung der Haushaltsmittel f\u00fcr den Personalbedarf erst erfolgt, wenn die \u00c4nderung \u00fcber 20 % der Personenzahl betr\u00e4gt.<\/p>\n

Es kann sein, dass hier jemand nicht aufgepasst hat, normalerweise darf ein Antrag mit gleichem Inhalt erst ein Jahr nach der Behandlung im Stadtrat erneut gestellt werden. Schaut man auf die Daten, ist der erste Antrag am 19.03.25 in die Aussch\u00fcsse verwiesen, der zweite am 25.02.26. Die Behandlung im Stadtrat erfolgte f\u00fcr den ersten am 25.06.25, f\u00fcr den zweiten am 27.05.26, egal welches Datum man nimmt, ein Jahr Abstand war es nicht.<\/p>\n

\"\"Roland Ulbrich (AfD) im Leipziger Stadtrat am 25.03.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Der Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a> (B\u00fcndnisgr\u00fcne) hatte einen anderen Inhalt. Die B\u00fcndnisgr\u00fcnen w\u00fcnschten, dass der OBM sich daf\u00fcr einsetzt, dass die Stadtratsfraktionen und deren Gesch\u00e4ftsstellen als Einsatzstellen f\u00fcr Bundesfreiwilligendienste bzw. f\u00fcr Freiwilliges Soziales Jahr (Politik) zertifiziert werden k\u00f6nnen. Weiterhin wollten sie eine \u00c4nderung in \u00a7 5 Abs. 1 der Satzung.<\/p>\n

\"\"Marvin Frommhold (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) im Leipziger Stadtrat am 27.05.2026. Foto: Jan Kaefer<\/p>\n

Auf den zweiten Punkt muss man nicht genauer eingehen, erstens forderte die Freie Fraktion dessen Streichung in einem \u00c4nderungsantrag<\/a> und zum Zweiten zogen die B\u00fcndnisgr\u00fcnen den Punkt in der Ratsversammlung zur\u00fcck.<\/p>\n

\"\"Sven Morlok (Freie Fraktion\/ FDP) im Leipziger Stadtrat am 27.05.2026. Foto: Jan Kaefer
\nDie Verwaltungsstandpunkte<\/p>\n

Die Verwaltung verhielt sich den Antr\u00e4gen gegen\u00fcber kritisch bis ablehnend. F\u00fcr den BSW-Antrag<\/a> wurde Punkt 1 abgelehnt, f\u00fcr Punkt 2 konnte die Verwaltung sich eine Zustimmung vorstellen. Praktika k\u00f6nnten ja auch aus dem allgemeinen Personalbudget der Fraktionen finanziert werden. Den K\u00e4mmerer h\u00e4tte das gefreut.<\/p>\n

Der Verwaltungsstandpunkt zum AfD-Antrag<\/a> empfahl Ablehnung, die Regelung in der Satzung ist sachgerecht.<\/p>\n

F\u00fcr den Antrag der B\u00fcndnisgr\u00fcnen sagte die Verwaltung, dass es \u201enicht in den Aufgabenbereich des Oberb\u00fcrgermeisters f\u00fcr Belange der Fraktionen als Arbeitgeber an die Landesregierung oder die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu appellieren\u201c und verwies auf die aktuellen Regelungen bei der Zentralstelle BAFzA und der S\u00e4chsischen Jugendstiftung. Punkt 2 des Antrages lehnt die Verwaltung ab.<\/p>\n

Die Diskussion im Stadtrat und das Ergebnis<\/p>\n

Es w\u00fcrde zu weit f\u00fchren auf die Diskussion in der ganzen epischen Breite der 25 Minuten einzugehen. Wir beschr\u00e4nken uns auf den Beginn und das Ende, den Rest k\u00f6nnen Sie im Video h\u00f6ren und sehen.<\/p>\n<\/p>\n

Der Oberb\u00fcrgermeister begann mit: \u201eWir kommen zum Tagesordnungspunkt 12.11 und ich schlage Ihnen vor 12.11 bis 12.13 zusammen aufzurufen. Es geht immer um die Fraktionsfinanzierung und vielleicht k\u00f6nnen wir uns so einigen, dass wir zu allen drei Punkten dann auch nacheinander abstimmen, denn es hat alles mit allem zu tun.\u201c<\/p>\n

Los ging es also mit dem BSW-Antrag, Fraktionsvorsitzender Recke brachte ein und beantragte gleich die punktweise Abstimmung. Es folgte die Einbringung des AfD-Antrags durch Stadtrat Roland Ulbrich und anschlie\u00dfend brachte Marvin Frommhold den Antrag der B\u00fcndnisgr\u00fcnen ein. Die Diskussion beschr\u00e4nkte sich auf Beitr\u00e4ge von Enrico Stange (Linke), Frank Franke (SPD) und am Ende sprach noch Sven Morlok (Freie Fraktion) nicht nur zum \u00c4nderungsantrag.<\/p>\n

Nacheinander wurden die Antr\u00e4ge abgestimmt, hier O-Ton Burkhard Jung:<\/p>\n

\u201eDann beginne ich jetzt mit dem Antrag 12.11. BSW-Fraktion hatte Einzelabstimmung beantragt, Punkt f\u00fcr Punkt. Und ich bitte Sie um Ihr Votum zum Beschlusspunkt 1. Alle konnten abstimmen. Das Ergebnis jetzt. Das Ergebnis lautet 20 zu 44 zu 0 abgelehnt.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Abstimmung BSW-Antrag Punkt 1. Screenshot LZDann kommen wir jetzt zum Beschlusspunkt 2. Alle konnten abstimmen. Das Ergebnis lautet [00:22:55] 11 zu 53 zu 0 ebenfalls abgelehnt.<\/p>\n

\"\"Abstimmung BSW-Antrag Punkt 2. Screenshot LZ<\/p>\n

Wir kommen jetzt zu 12.12. AfD-Fraktion beantragt ebenfalls die Satzung zu \u00e4ndern. Und ich bitte um Ihr Votum. Das bedeutet im Ergebnis 12 zu 45 zu 6 abgelehnt.<\/p>\n

\"\"Abstimmung AfD-Antrag. Screenshot LZ<\/p>\n

Wir kommen jetzt zu 12.13. Fraktion B\u00fcndnis 90 die Gr\u00fcnen, die den Beschlusspunkt 2 gestrichen haben. Damit entf\u00e4llt der \u00c4nderungsantrag der FDP-Fraktion und wir stimmen nur noch bei den [Zwischenrufe und Gel\u00e4chter] der Freien Fraktion. Der Freien Fraktion, Freie Menschen in einem freien Land. Und ich bitte Sie um Ihr Votum zum Punkt 1 des Antrages. Das hei\u00dft 32 zu 32 zu 0. Damit ist der Antrag abgelehnt.\u201c<\/p>\n

\"\"Abstimmung Antrag der B\u00fcndnisgr\u00fcnen. Screenshot LZ<\/p>\n

Die Satzung bleibt also wie sie war, 25 Minuten im Stadtrat f\u00fcr nichts. Der Oberb\u00fcrgermeister fasste das zusammen und verwies auf eine Besonderheit:<\/p>\n

\u201eH\u00e4tten wir das vorher alles gewusst, oder? Aber heute ist es wirklich, Kolleginnen und Kollegen, das habe ich in meinen ganzen 20 Jahren nicht erlebt. Es ist die vierte Abstimmung mit einem Unentschieden und damit Ablehnung. Vierter heute. [Zwischenruf] Mein Ergebnis, Herr Beyer, wenn Sie jetzt mal genau draufgucken, w\u00fcrde nichts ver\u00e4ndern. Selbst wenn ich dagegen gestimmt h\u00e4tte.\u201c<\/p>\n

Fazit<\/strong>: Es hat sich an der Satzung nichts ge\u00e4ndert. Allerdings ist das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bemerkenswert, bedarf aber keines Kommentars. Es hat sich aber wieder einmal gezeigt, welchen Einfluss die Abwesenheit von Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4ten hat. Bei den Linken fehlten vier Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te, zwei bei der CDU und einer beim BSW, die anderen Fraktionen und die fraktionslosen Stadtr\u00e4te waren vollz\u00e4hlig erschienen. Die Abstimmung des B\u00fcndnisgr\u00fcnen-Antrags h\u00e4tte bei Vollz\u00e4hligkeit des Stadtrates vermutlich, mit 36 zu 35 Stimmen, Zustimmung gefunden. Das soll keine Spekulation sein, nur auf die knappen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Stadtrat aufmerksam machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es war wieder mal eine dieser Sternstunden der Kommunalpolitik im Leipziger Stadtrat. Drei Fraktionen beantragten eine \u00c4nderung der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1059432,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1832],"tags":[186,10208,21,3364,29,10296,226013,226014,30,71,46330,859,1108,5329],"class_list":["post-1059431","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-leipzig","tag-afd","tag-bsw","tag-buendnis-90-die-gruenen","tag-de","tag-deutschland","tag-finanzpolitik","tag-fraktionsfinanzierung","tag-freie-fraktion","tag-germany","tag-leipzig","tag-ratsversammlung","tag-sachsen","tag-stadtrat","tag-video"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116669194872949308","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1059431","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1059431"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1059431\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1059432"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1059431"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1059431"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1059431"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}