{"id":1061092,"date":"2026-06-01T05:30:15","date_gmt":"2026-06-01T05:30:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1061092\/"},"modified":"2026-06-01T05:30:15","modified_gmt":"2026-06-01T05:30:15","slug":"gutachten-zu-wehrdienstgesetz-ministerium-handelte-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1061092\/","title":{"rendered":"Gutachten zu Wehrdienstgesetz: Ministerium handelte rechtswidrig"},"content":{"rendered":"

\"Boris<\/p>\n

Stand: 01.06.2026 \u2022 06:00 Uhr<\/p>\n

\n M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter brauchen f\u00fcr l\u00e4ngere Auslandsreisen eine Genehmigung – im Fr\u00fchjahr sorgte das f\u00fcr Schlagzeilen. Minister Pistorius setzte diese Regelung au\u00dfer Kraft. Laut einem Gutachten durfte er das aber nicht.<\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Alexander
\n <\/a><\/p>\n

Noch setzt die Bundeswehr bei der Nachwuchssuche auf Freiwilligkeit – und geht es nach Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD, dann soll das auch so bleiben. Dennoch wurde im Wehrpflichtgesetz auch schon f\u00fcr den Fall vorgesorgt, dass M\u00e4nner irgendwann wieder verpflichtend zur Truppe m\u00fcssen.<\/p>\n

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt nun zu dem Schluss, dass das Verteidigungsministerium rechtswidrig gehandelt hat, indem es Teile dieser Regeln per Verwaltungsvorschrift au\u00dfer Kraft setzte.<\/p>\n

Konkret geht es um eine Abmeldepflicht, die f\u00fcr M\u00e4nner zwischen 18 und 45 Jahren gilt. Laut Gesetz brauchen sie eine Genehmigung von dem f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Karrierecenter der Bundeswehr, wenn sie das Land f\u00fcr mehr als drei Monate verlassen wollen.<\/p>\n

Diese Regelung hat es auch schon vor Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 gegeben. Mit Einf\u00fchrung des sogenannten „Neuen Wehrdienstes“ zum Jahresanfang ist sie nun wieder reaktiviert worden, was aber einem Gro\u00dfteil von Politik und \u00d6ffentlichkeit erst Anfang April aufgefallen ist.<\/p>\n

Kompetenzen „weit \u00fcberschritten“<\/p>\n

Eilig versichert Verteidigungsminister Pistorius daraufhin, dass diese Pflicht nicht greifen wird, solange kein Ernstfall eintritt. Kurz darauf setzt sein Ministerium sie per Allgemeinverf\u00fcgung au\u00dfer Kraft<\/a>.<\/p>\n

Doch dass das rechtens ist, daran hat der Wissenschaftliche Dienst seine Zweifel. Er kommt in einem von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, sogar zu dem Schluss, dass das Verteidigungsministerium damit seine Kompetenzen als Teil der Exekutive weit \u00fcberschreite.<\/p>\n

Zwar d\u00fcrfe das Ministerium laut Wehrpflichtgesetz Ausnahmen von der Abmeldepflicht erlassen, doch mit der Allgemeinverf\u00fcgung habe es eine gesetzliche Regelung komplett au\u00dfer Kraft gesetzt. „Diese M\u00f6glichkeit verbleibt lediglich der Judikative im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit“, hei\u00dft es in dem Gutachten. Bedeutet: Allein das Bundesverfassungsgericht darf ein Gesetz oder Teile davon aufheben.<\/p>\n

Bereits im Vorfeld gab es Zweifel<\/p>\n

F\u00fcr die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Desiree Becker, ist das Ganze „ein weiterer Beleg f\u00fcr Inkompetenz und ministerielles Maximalversagen“. Sie habe ihre Zweifel an dem Vorgehen bereits ge\u00e4u\u00dfert, kurz nachdem das Ministerium die Allgemeinverf\u00fcgung erlassen habe. Diese seien aber von Pistorius\u2018 Beamten lapidar beiseite gewischt worden.<\/p>\n

Und in der Tat: Becker hatte die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage am 15. April auf m\u00f6gliche Rechtsfehler hingewiesen. Nur sieben Tage sp\u00e4ter bekommt sie eine gerade mal aus drei S\u00e4tzen bestehende Antwort aus dem Verteidigungsministerium. Auf Beckers Bedenken wird darin allerdings nicht eingegangen.<\/p>\n

„Grobe handwerkliche Fehler“<\/p>\n

Umso mehr liest sich das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nun wie eine Ohrfeige f\u00fcr den Verteidigungsminister und sein Haus. Auf 13 Seiten nehmen die Autoren die Allgemeinverf\u00fcgung auseinander und unterstellen grobe, handwerkliche Fehler.<\/p>\n

So wird unter anderem auf den Grundsatz verwiesen, dass wenn Ausnahmen von einem Gesetz definiert w\u00fcrden, auch noch F\u00e4lle \u00fcbrigbleiben m\u00fcssten, f\u00fcr die das Gesetz weiterhin gelte. „Andernfalls w\u00fcrde der Ausnahmefall zum Regelfall“, so das Gutachten. Die Allgemeinverf\u00fcgung des Verteidigungsministeriums nimmt jedoch alle m\u00e4nnlichen Personen von der Abmeldepflicht aus. Es bleibt also niemand mehr \u00fcbrig, f\u00fcr den die Regelung noch gilt.<\/p>\n

Da dies auch noch ohne zeitliche Beschr\u00e4nkung erfolge, schaffe das Verteidigungsministerium damit einen „rechtlichen Dauerzustand“. Auch dazu sei die Exekutive nicht befugt. Ihre Aufgabe sei es, Gesetze „anzuwenden und zu vollziehen“.<\/p>\n

Gutachten sorgt f\u00fcr neue Unsicherheit<\/p>\n

Wie k\u00f6nnte es nun also weitergehen? Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes k\u00f6nnte das Verteidigungsministerium selbst die eigene Allgemeinverf\u00fcgung wieder aufheben. Ebenso k\u00f6nnte ein Gericht diese f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Letztlich sollte aber vor allem Verteidigungsminister Pistorius ein Interesse daran haben, die nun erneut aufgekommene Unsicherheit rund um die Abmeldepflicht zu beseitigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 01.06.2026 \u2022 06:00 Uhr M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter brauchen f\u00fcr l\u00e4ngere Auslandsreisen eine Genehmigung – im Fr\u00fchjahr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1061093,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[33823,13,14,15,12,10,8,9,11,690],"class_list":["post-1061092","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-gutachten","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-wehrpflicht"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116673212017372132","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1061092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1061092"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1061092\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1061093"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1061092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1061092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1061092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}