Wolfgang Kubicki sieht sich nach seiner Wahl zum FDP-Chef gest\u00e4rkt und weist Kritik an seiner Haltung zur AfD\u2011Brandmauer zur\u00fcck. Strack\u2011Zimmermann k\u00fcndigt weitere inhaltliche Debatten an, w\u00e4hrend die AfD Kubickis Kurs lobt \u2013 und zugleich dessen Erfolg bezweifelt.<\/p>\n
Der neugew\u00e4hlte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht sich nach dem Parteitag der Liberalen gest\u00e4rkt. \u201eIch bin gew\u00e4hlter Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei, der gesamten Freien Demokratischen Partei, auch der von Marie-Agnes Strack-Zimmermann\u201c, sagte Kubicki in der ARD-Sendung \u201eBericht aus Berlin\u201c mit Blick auf seine bei der Wahl unterlegene Mitbewerberin. <\/p>\n
Rund 60 Prozent der Delegierten h\u00e4tten sich entschieden, ihn zu w\u00e4hlen und damit die Richtung der Partei vorgegeben. \u201eDie Sache ist entschieden. Wer auch immer eine Entscheidung der FDP haben wollte, hat sie bekommen\u201c, sagte Kubicki.<\/p>\n
Die Europapolitikerin Strack-Zimmermann hatte sich erst ganz kurzfristig dazu entschieden, gegen Kubicki anzutreten, unterlag dann aber mit rund 59 zu 39 Prozent der Delegiertenstimmen. Strack-Zimmermann hatte sich dar\u00fcber emp\u00f6rt, dass Kubicki und der zum Generalsekret\u00e4r gew\u00e4hlte Martin Hagen eine \u201euns\u00e4gliche Brandmauerdebatte\u201c f\u00fchren.<\/p>\n
Kontroverse um Brandmauer zur AfD<\/p>\n
Kubicki hatte mit Formulierungen wie \u201eBrandmauer? Kenne ich nicht. Steht nicht in der Verfassung. Gibt’s nicht\u201c vor dem Parteitag bei seinen Kritikern die Bef\u00fcrchtung gen\u00e4hrt, er wolle die FDP st\u00e4rker rechts verorten. Auf dem Parteitag machte Kubicki aber deutlich: \u201eEs wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben, niemals.\u201c<\/p>\n
In der ARD-Sendung sagte der neue FDP-Vorsitzende: \u201eIch wei\u00df gar nicht, was Marie-Agnes will\u201c. Seine Haltung zu dieser Frage entspreche exakt ihrer Position oder der des gesamten Parteipr\u00e4sidiums. Es werde weder eine Zusammenarbeit noch Gespr\u00e4che seitens der FDP mit der AfD geben. Aber klar sei auch, dass die Liberalen die Frage, ob sie Antr\u00e4ge im Parlamente einbringe, nicht davon abh\u00e4ngig machen, ob die AfD m\u00f6glicherweise zustimmen k\u00f6nnte, oder wer auch immer. \u201eWer aufh\u00f6rt, seine Position zu markieren aus lauter Angst, die AfD k\u00f6nnte zustimmen, der kann auch zu Hause bleiben\u201c, sagte Kubicki.<\/p>\n
F\u00fcr Strack-Zimmermann sind die Debatten noch nicht beendet. \u201eWir werden diskutieren. Und wir werden insbesondere inhaltlich diskutieren\u201c, sagte sie WELT. Sie betonte zugleich: \u201eDass einer alles vorgibt und alle anderen hinterherlaufen, ist Geschichte.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr seine Pl\u00e4ne zur inhaltlichen Neupositionierung bekam Kubicki indes Lob von der AfD. \u201eWolfgang Kubicki erkennt die Probleme der Zeit\u00a0\u2013 daf\u00fcr muss man ihn loben\u201c, sagte AfD-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernd Baumann der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. \u201eAber er ist in der falschen Partei\u201c, f\u00fcgte Baumann hinzu. Die FDP werde keine W\u00e4hler von der AfD abwerben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Kubicki hatte die FDP auf dem Wahlparteitag aufgerufen, auch hei\u00dfe politische Eisen anzupacken und damit den W\u00e4hlern ein Angebot zu machen. Scharf kritisierte er Missst\u00e4nde in der Migrationspolitik. Zudem d\u00fcrfe die FDP die Angst vor Wohlstandsverlust, die Kritik an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit nicht der AfD \u00fcberlassen, sagte Kubicki auf dem Parteitag.<\/p>\n
AfD-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Baumann \u00e4u\u00dferte Zweifel daran, dass Kubickis FDP mit diesen Themen gegen die AfD punkten k\u00f6nne. \u201eDas ist die Tragik des Wolfgang Kubicki\u201c, sagte Baumann zu AFP. \u201eDie FDP wird scheitern\u00a0\u2013 und Kubicki ebenso.\u201c<\/p>\n
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