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<\/p>\nDer G\u00f6rlitzer Park in Berlin-Kreuzberg muss zun\u00e4chst nachts wieder ge\u00f6ffnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden. Ein Gerichtssprecher best\u00e4tigte eine entsprechende Mitteilung der klagenden Initiative. Diese wehrte sich damit im Eilverfahren erfolgreich gegen eine sogenannte Allgemeinverf\u00fcgung, mit der der Senat die \u00d6ffnungszeiten des Parks festlegte. Eine endg\u00fcltige Entscheidung des Gerichts ist das nicht, die erfolgt sp\u00e4ter im Hauptverfahren. <\/p>\n
Bezirke-Newsletter: Friedrichshain-Kreuzberg<\/p>\n
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Aus Sicht der Kl\u00e4ger ist die Senatsverwaltung f\u00fcr Mobilit\u00e4t, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nicht zu so einem Eingriff berechtigt. Zudem greife der Senat unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in die Rechte und Freiheiten der Anwohner und Parknutzer ein, argumentieren sie. Konkret klagen f\u00fcnf Anwohner und Mitglieder des B\u00fcndnisses \u201eG\u00f6rli zaunfrei\u201c. <\/p>\n
Beschwerde bei OVG m\u00f6glich <\/p>\n
Im Eilverfahren kamen die Richter zu der Einsch\u00e4tzung, dass die Klage Erfolg haben k\u00f6nnte. Darum soll die Allgemeinverf\u00fcgung der Senatsverwaltung nicht gelten, bis die Kammer den Fall im Hauptsacheverfahren gr\u00fcndlich gepr\u00fcft hat. Gegen diese Entscheidung kann die Senatsverwaltung bei der n\u00e4chsth\u00f6heren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, Beschwerde einlegen. <\/p>\n
Der G\u00f6rlitzer Park wurde nach jahrelangen Debatten seit Anfang M\u00e4rz jeden Abend um 22 Uhr geschlossen. Eine Ausnahme gab es zum 1. Mai. F\u00fcr die Schlie\u00dfung wurden 16 Eingangstore errichtet. Der Senat aus CDU und SPD hatte die Ma\u00dfnahme 2023 beschlossen, um den ausgeuferten Drogenhandel und weitere Kriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen. Nach dem Sommer sollen die Auswirkungen in einer wissenschaftlichen Studie untersucht werden.<\/p>\n
Zahlen zu der Kriminalit\u00e4t im G\u00f6rlitzer Park:<\/p>\n
Die Senatsverwaltung hat in einer 37-seitigen Stellungnahme auf die Klage reagiert und argumentiert, dass sich im Park eine offene Drogenszene mit hoher Kriminalit\u00e4tsrate entwickelt hatte. In den vergangenen zwei Jahren vom 1. M\u00e4rz 2024 bis 28. Februar 2026 wurden 1956 Straftaten erfasst.<\/p>\n
Neben Bet\u00e4ubungsmitteldelikten waren vor allem Gewalt- und Eigentumsdelikte vorherrschend, ebenso spielten Sexualdelikte eine Rolle. 325 dieser Straftaten waren solche von \u201eerheblicher Bedeutung\u201c \u2013 und davon wiederum fanden 128, also 40 Prozent, in der Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr statt.<\/p>\n
Anwohner berichten von negativen Folgen <\/p>\n
Die Kl\u00e4ger zogen Mitte M\u00e4rz gegen die entsprechende Allgemeinverf\u00fcgung vom Februar vor Gericht. Ihnen gehe es dabei nach Angaben von Rechtsanwalt David Werdermann um vier Punkte: Erstens sei der Senat nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr die Gr\u00fcnanlage des Bezirks. Zweitens l\u00e4gen f\u00fcr die Definition der Polizei f\u00fcr den Park als sogenannter kriminalit\u00e4tsbelasteter Ort keine konkreten Zahlen vor. Zudem betreffe der Eingriff durch die n\u00e4chtliche Schlie\u00dfung nicht nur Kriminelle, sondern alle Anwohner. Und viertens sei die Ma\u00dfnahme wirkungslos, weil sich die Kriminalit\u00e4t verlagern werde. <\/p>\n
Nach Schilderungen von Anwohnern sei diese Verlagerung seit der Schlie\u00dfung des Parks bereits zu beobachten, hei\u00dft es in der Klageschrift. Wohnungslose \u00fcbernachteten in benachbarten Mehrfamilienh\u00e4usern, Drogenabh\u00e4ngige konsumierten in Treppenh\u00e4usern. <\/p>\n
Die Initiative will die Eilentscheidung am Montagabend feiern. Auf der Website der Initiatoren hei\u00dft es: \u201eHeute Abend Party im G\u00f6rli, 20 Uhr in der Kuhle!\u201c<\/a><\/p>\n Bezirk gegen n\u00e4chtliche Schlie\u00dfung <\/p>\n Auch der zust\u00e4ndige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist gegen die Schlie\u00dfung des Parks und geht ebenfalls juristisch gegen das Eingreifen des Senats vor. Im Eilverfahren wehrte er sich jedoch erfolglos gegen die Ma\u00dfnahmen. Im Hauptsacheverfahren hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.<\/p>\n Lesen Sie auchAnwohner klagen gegen Parkschlie\u00dfung Das steht in den G\u00f6rli-Akten \u2013 von Straftaten bis K.I.Z-Streit <\/a>Initiative klagt gegen n\u00e4chtliche Schlie\u00dfung Jetzt kommt der Berliner G\u00f6rlitzer Park vor Gericht <\/a>Neue Zahlen zum G\u00f6rlitzer Park in Berlin Gro\u00dfteil der Straftaten findet au\u00dferhalb des G\u00f6rli statt <\/a><\/p>\n Im Eilverfahren hatten die Richter 2024 \u201ekein Abwehrrecht\u201c des Bezirks gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats gesehen. Er sei keine eigenst\u00e4ndige Gemeinde, sondern nehme Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr, hie\u00df es. (Tsp\/ dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der G\u00f6rlitzer Park in Berlin-Kreuzberg muss zun\u00e4chst nachts wieder ge\u00f6ffnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1061944,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,1924],"class_list":["post-1061943","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-deutschland","tag-germany","tag-goerlitzer-park"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116675168018184245","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1061943","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1061943"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1061943\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1061944"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1061943"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1061943"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1061943"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}