Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu einem mutma\u00dflichen Drohnenangriff auf ein ziviles Schiff mit Hilfsg\u00fctern f\u00fcr die Bewohner des Gazastreifens vor. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die WELT vorliegt.<\/p>\n
Hintergrund: Anfang Mai war das von der Nichtregierungsorganisation \u201eFreedom Flotilla Coalition\u201c organisierte Hilfsschiff \u201eConscience\u201c auf dem Weg ins \u00f6stliche Mittelmeer, um Lebensmittel nach Gaza zu bringen. Auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg<\/a> sollte Medienberichten zufolge zusteigen.<\/p>\n Doch dazu kam es nicht. In internationalen Gew\u00e4ssern vor der K\u00fcste Maltas wurde die \u201eConscience\u201c nach Angaben der NGO von zwei Drohnen attackiert und geriet dadurch in Brand. Den Aktivisten zufolge habe der Rumpf des Schiffes einen Riss bekommen. Sie machten Israel f\u00fcr den Angriff verantwortlich, lieferten allerdings keine Belege f\u00fcr die Anschuldigungen.<\/p>\n Dem amerikanischen Sender CNN zufolge<\/a> war ein Flugzeug vom Typ C-130 Hercules der israelischen Luftwaffe kurz zuvor aus Israel in die Region geflogen, habe sich l\u00e4ngere Zeit in niedriger Flugh\u00f6he dort aufgehalten und sei schlie\u00dflich nach Israel zur\u00fcckgekehrt. Die israelischen Streitkr\u00e4fte h\u00e4tten auf Nachfrage ein Statement abgelehnt.<\/p>\n Im betreffenden Gebiet ist die Deutsche Marine im Zuge der EU-Milit\u00e4rmission \u201eOperation Irini<\/a>\u201c aktiv. Damit soll vor allem das Waffenembargo gegen Libyen \u00fcberwacht, aber auch die illegale Ausfuhr von Erd\u00f6l unterbunden und Schleusern das Handwerk gelegt werden. Auch die \u201ev\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung f\u00fcr in Seenot geratene Personen\u201c geh\u00f6rt laut Website des Deutschen Bundestages<\/a> zu den Aufgaben.<\/p>\n Kritik aus der Linken \u2013 \u201eDiese Ignoranz ist skandal\u00f6s\u201c<\/p>\n Die Linken-Bundestagsabgeordnete Lea Reisner stellte nach Bekanntwerden des Falls wegen der Pr\u00e4senz der Marine im fraglichen Gebiet eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Sie wollte wissen, ob die Bundeswehr eigene Erkenntnisse \u00fcber den mutma\u00dflichen Angriff oder \u00fcber \u201ein der Region verd\u00e4chtig operierende Schiffe oder Luftfahrzeuge\u201c habe. Die Antwort: Der Bundesregierung l\u00e4gen keine eigenen Erkenntnisse vor.<\/p>\n F\u00fcr die Linken-Fraktion Anlass zu scharfer Kritik: Die Bundesregierung reagiere auf den Angriff auf ein ziviles Schiff nur mit Schulterzucken. Dabei habe Deutschland Soldaten im betreffenden Gebiet und finanziere die Mission mit Millionen Euro.<\/p>\n \u201eDiese Ignoranz ist skandal\u00f6s\u201c, so Reisner gegen\u00fcber WELT. Die Operation solle offenbar um jeden Preis die Au\u00dfengrenzen der EU sch\u00fctzen, nicht aber Menschenleben. Man fordere daher die \u201esofortige und vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung\u201c des Vorfalls und zudem \u201eden R\u00fcckzug Deutschlands aus dieser augenscheinlich nutzlosen Mission\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu einem mutma\u00dflichen Drohnenangriff auf ein ziviles Schiff mit Hilfsg\u00fctern f\u00fcr die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":106267,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[926,29,30,13,411,4750,41926,22122,14,15,110,12,45,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-106266","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-7-oktober-2023","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-israel","13":"tag-israel-hamas-angriff-auf-israel","14":"tag-israel-palaestina-konflikt-ab-2000-geo-isr-pal","15":"tag-israel-politik","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-newsteam","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-texttospeech","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114498243636420154","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106266","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106266"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106266\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/106267"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106266"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=106266"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=106266"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}