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Der Entsch\u00e4digungsfonds ist f\u00fcr Trump zu einem unbequemen Thema geworden. (Foto: IMAGO\/MediaPunch)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\n\u00dcber einen fragw\u00fcrdigen Fonds will Donald Trump US-Amerikaner entsch\u00e4digen, die Opfer fr\u00fcherer US-Regierungen wurden. Kritiker erwarten, dass auch Beteiligte des Kapitolsturms profitieren w\u00fcrden. Mehrere Republikaner stellen sich quer.<\/p>\n
Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump rudert Medienberichten zufolge beim umstrittenen Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr angebliche Opfer der US-Justiz zur\u00fcck. Das Portal „Axios“ berichtete unter Berufung auf zwei hochrangige Beamte, dass die Regierung plane, vorerst Abstand von dem Fonds zu nehmen. „Politico“ und die Agentur Reuters berichteten \u00e4hnlich.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus verwies auf Anfrage auf ein Statement des Justizministeriums auf der Plattform X. Darin verurteilte zwar das Ministerium die Entscheidung eines Gerichts, das die Pl\u00e4ne vor\u00fcbergehend gestoppt hatte, aufs Sch\u00e4rfste. Jedoch hie\u00df es zugleich, dass man sich an die Entscheidung halten werde. Ob sich das Ministerium von dem Fonds komplett distanzieren wird und das letztlich dann das Aus der Pl\u00e4ne bedeuten w\u00fcrde, blieb damit offen.<\/p>\n
Ein Bundesgericht in Virginia will mit dem Stopp sicherstellen, dass bis zur Kl\u00e4rung des Falls kein Geld unwiderruflich \u00fcber den Fonds ausgezahlt werden kann. Es setzte eine Gerichtsanh\u00f6rung f\u00fcr den 12. Juni an.<\/p>\n
Der Entsch\u00e4digungsfonds ist f\u00fcr Trump zu einem unbequemen Thema geworden. Selbst aus den eigenen Reihen der Republikaner zog er massiv Kritik auf sich. Kritiker reden von „Schmiergeld“ f\u00fcr Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden sogar Abstimmungen \u00fcber andere Haushaltsgelder verz\u00f6gert, um so Druck auf Trump aufzubauen. Insider sprachen von einem Finanzierungspaket f\u00fcr den Grenzschutz, das sie als Druckmittel benutzten. „Sie haben uns ein Ultimatum gestellt“, sagte eine der Personen. Trump sei \u00fcber die Entwicklung nicht erfreut, sehe dies jedoch zun\u00e4chst als den einzigen Ausweg an, hie\u00df es weiter in Regierungskreisen.<\/p>\n
Milliardentopf f\u00fcr Trump-Anh\u00e4nger?<\/p>\n
Knapp 1,8 Milliarden Dollar (umgerechnet etwas mehr als 1,5 Milliarden Euro) sollen laut fr\u00fcheren Angaben des US-Justizministeriums in den neuen Fonds flie\u00dfen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entsch\u00e4digt werden sollen.<\/p>\n
Bef\u00fcrchtet wird von Kritikern, dass Staatsgeld f\u00fcr die Belohnung von Trump-Anh\u00e4ngern ausgegeben werden k\u00f6nnte, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen und daf\u00fcr w\u00e4hrend der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen.<\/p>\n
Am 6. Januar 2021 war es in der US-Hauptstadt Washington zu einem gewaltsamen Sturm auf das Parlamentsgeb\u00e4ude gekommen, wo der Wahlsieg des Demokraten und Trump-Gegners Biden offiziell best\u00e4tigt werden sollte.<\/p>\n
Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs: Der Pr\u00e4sident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentsch\u00e4digung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbeh\u00f6rde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich w\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit (2017-21) unrechtm\u00e4\u00dfig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Beh\u00f6rde untersteht dem US-Finanzministerium. Die Parteien legten den Rechtsstreit mit dem Vergleich bei.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, mpa\/dpa\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Widerstand aus eigenen ReihenTrump stoppt wohl seinen Hilfsfonds f\u00fcr Kapitolst\u00fcrmer 02.06.2026, 02:07 Uhr Artikel anh\u00f6ren(03:52 min) Der Entsch\u00e4digungsfonds…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1063715,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[106,13373,5916,13,14,15,16,12,46960,10,8,9,11,64,103,104],"class_list":["post-1063714","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-donald-trump","tag-entschaedigung","tag-haushaltspolitik","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-sturm-auf-kapitol-in-washington","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-usa","tag-welt","tag-world"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116679231959912454","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1063714","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1063714"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1063714\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1063715"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1063714"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1063714"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1063714"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}