Bei \u201eHart aber fair\u201c diskutierten die Teilnehmer \u00fcber die Zukunft der Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg. Dabei ger\u00e4t der SPD-Politiker Ralf Stegner wegen eines bisher geheimen Treffens mit russischen Abgesandten in die Kritik. Die Kontrahenten fordern Erkl\u00e4rungen, doch er reagiert unwirsch.<\/p>\n
Kommt es zur Waffenruhe in der Ukraine? Als Vorbedingung f\u00fcr weitere Verhandlungen hatten Friedrich Merz und die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten Polen, Frankreich und Gro\u00dfbritannien eine Feuerpause ab Montag gefordert. Doch Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow nannte das westliche Ultimatum schlicht \u201einakzeptabel\u201c. Am Montag behandelte \u201eHart aber fair\u201c die j\u00fcngsten au\u00dfenpolitischen Entwicklungen. \u201ePutin, Trump, eine Welt in Unruhe: Wohin f\u00fchrt Merz Deutschland?\u201c, fragte Louis Klamroth die Politiker Roderich Kiesewetter (CDU), Ralf Stegner (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Michael L\u00fcders (BSW), den Welt-Journalisten J\u00f6rg Wimalasena sowie Sophie von der Tann, ARD-Korrespondentin f\u00fcr Israel.<\/p>\n
\u201eWichtig ist, dass miteinander gesprochen wird\u201c, sagte Roderich Kiesewetter, \u201eaber Waffenstillstand hei\u00dft nicht Frieden\u201c. Auch Reparationen m\u00fcssten etwa besprochen werden. Der Oberst a.D. zeigte aber ein in weiten Teilen negatives Weltbild. Putin werde auf die Vorschl\u00e4ge bei etwaigen Gespr\u00e4chen in Istanbul ohnehin nicht eingehen, obwohl Trump ihm bereits zugestanden habe, dass die Ukraine Gebiete abtreten m\u00fcsse, nicht in die Nato d\u00fcrfe und den Waffenstillstand nicht mit westlichen Truppen absichern d\u00fcrfe. \u201eDie USA stehen nicht auf der Seite Europas\u201c, warnte er. \u201eWir m\u00fcssen auf der Seite der Ukraine<\/a> stehen.\u201c<\/p>\n Sophie von der Tann zeigte sich gleichsam skeptisch, was die US-Amerikaner betrifft. Aktuell gelte \u201eTrump first, dann America first\u201c. Weder als Ordnungsmacht noch f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht st\u00fcnden die Vereinigten Staaten ein. Und dennoch seien letztlich sie es, die bez\u00fcglich der Konflikte einen Unterschied machen k\u00f6nnten. J\u00f6rg Wimalasena kritisierte dagegen die vorherige US-Regierung von Joe Biden, unter der es keine Friedensinitiativen gegeben hatte. \u201eDass Trump sich da einschaltet, ist sehr gut\u201c, bewertete der Journalist. Friedrich Merz \u00fcbernehme inzwischen dessen Vokabular, wenn er sage, \u201edas T\u00f6ten muss aufh\u00f6ren\u201c.<\/p>\n \u201eEr will ja letztendlich Vorteile f\u00fcr sich haben. Das wird dann geframet als \u201adas T\u00f6ten muss aufh\u00f6ren\u2018\u201c, sagte dagegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Blick auf das Rohstoffabkommen mit der Ukraine. Wenig Vertrauen zeigte sie zudem in den US-Sondergesandten Steve Witkoff, der mit dem russischen Au\u00dfenminister verhandeln m\u00fcsse. \u201eHerr Lawrow ist ein Hund. Der zieht Herrn Witkoff \u00fcbern Tisch, bevor der den Kaffee ausgetrunken hat.\u201c Sie beanstandete, dass vor allem Olaf Scholz nur nach Absprache mit den Vereinigten Staaten gehandelt habe. Europa habe sich zu sehr f\u00fchren lassen wollen.<\/p>\n Michael L\u00fcders bem\u00e4ngelte mehrfach die zu geringen Bem\u00fchungen, mit Russland Gespr\u00e4che zu f\u00fchren. Doch das Thema f\u00fchrte zu einem zwanzigmin\u00fctigen, oft hitzigen Disput bei \u201eHart aber fair\u201c. Recherchen von \u201eKontraste\u201c hatten ergeben, dass Ralf Stegner<\/a> im April neben Matthias Platzeck (SPD) und Ronald Pofalla (CDU) an einem Dialogformat mit russischen Abgesandten in Baku teilgenommen hatte. \u201eEin frei gew\u00e4hlter Abgeordneter kann reisen, wohin er m\u00f6chte\u201c, erkl\u00e4rte nun der SPD-Politiker, \u201eund Reden dient immer dazu, herauszufinden, was die andere Seite denkt, und zu vermitteln, was man selber denkt.\u201c<\/p>\n \u201eDie Frage ist ja, was bezwecken Sie damit?\u201c, fragte Strack-Zimmermann. Sie bezweifelte, dass die russische Delegation an seiner oder ihrer Meinung interessiert gewesen sein k\u00f6nnte. \u201eWas f\u00fcr eine Hybris muss man haben, zu glauben, dass man den Unterschied macht?\u201c Stegner reagierte darauf unwirsch. \u201eDas ist eine Frechheit, um das mal klar zu sagen\u201c, entgegnete er. \u201eIch glaube nicht, dass ich zum Weltfrieden beitragen kann.\u201c F\u00fcr die konterfreudige FDP-Politikerin machte der SPD-Politiker damit eine Flanke auf. \u201eJa, was machen Sie denn da \u2013 eine Kegeltour, oder was?\u201c Doch der Attackierte pochte auf Sachlichkeit und verbat sich Ratschl\u00e4ge.<\/p>\n Mehrmals wehrte sich Stegner auch gegen implizite Vorw\u00fcrfe, er habe Geheimnisverrat begangen. Ganz direkt bewertete Kiesewetter das Treffen in Aserbaidschan als Sicherheitsrisiko. \u201eWelche Gespr\u00e4che werden da gef\u00fchrt? Wie wird mit den Informationen umgegangen? Wurde Bundeskanzler Scholz informiert? Wird jetzt Bundeskanzler Merz informiert?\u201c, z\u00e4hlte der CDU-Politiker die dr\u00e4ngendsten Fragen auf. Der Dialog schaffe \u201eEinfallstore f\u00fcr russische Narrative\u201c und unterlaufe die politischen Bem\u00fchungen, Russland zu isolieren. So entstehe der Eindruck, dass eine \u201eSchattendiplomatie\u201c gef\u00fchrt werde, warnte er.<\/p>\n \u201eSie sind kein Staatsanwalt und ich bin nicht angeklagt\u201c, erwiderte Stegner. Er wolle lediglich mitbekommen, was die andere Seite denke. Damit rannte er offen T\u00fcren bei L\u00fcders ein. Es sei \u201egrunds\u00e4tzlich sinnvoll\u201c, dass alle Beteiligten miteinander reden, forderte dieser. Als historisches Vorbild f\u00fchrte er Henry Kissinger an, der jahrelang heimlich mit den Vietcong verhandelt hatte, was diesem und Le Duc Tho den Friedensnobelpreis einbrachte. Nach Lesart der Debatte habe der Diplomat dagegen die Freiheit verraten. \u201eDie Europ\u00e4er haben nun das Problem, dass sie von dem Baum, auf dem sie gestiegen sind, nur schwer wieder runterkommen.\u201c<\/p>\n