Abgelehnte Asylsuchende sollen in Abschiebezentren au\u00dferhalb der EU gebracht werden k\u00f6nnen. Die Treiber der massiven Versch\u00e4rfung der EU-Migrationspolitik verwiesen stets auf die Statistik: Lediglich 28 Prozent der abgelehnten Asylbewerber haben 2025 die EU verlassen. In den Jahren zuvor war es nur etwa jeder F\u00fcnfte.<\/p>\n
Unter dem Druck des europaweiten Erstarkens der Rechtspopulisten soll sich das nun \u00e4ndern. Am sp\u00e4ten Montagabend einigten sich die Unterh\u00e4ndler von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission auf die R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung \u2013 und damit auf deutlich striktere Regeln f\u00fcr ausreisepflichtige Migranten und eine Beschneidung ihrer Rechte. Das Ziel ist, Abschiebungen schneller und einfacher zu machen.<\/p>\n
Man habe k\u00fcnftig \u201emehr Kontrolle dar\u00fcber, dass R\u00fcckf\u00fchrungen konsequent umgesetzt werden\u201c, sagte der zust\u00e4ndige EU-Kommissar Magnus Brunner. Der gr\u00fcne Europaabgeordnete Erik Marquardt dagegen kritisierte, die Verordnung sei nicht das Ergebnis einer ernsthaften Analyse der Realit\u00e4t, \u201esondern das Ergebnis einer rechtspopulistischen Treibjagd\u201c. <\/p>\n
\u201eR\u00fcckf\u00fchrungszentren\u201c sind umstritten <\/p>\n
Sie ebnet der Gemeinschaft den Weg f\u00fcr die Einrichtung von \u201eR\u00fcckf\u00fchrungszentren\u201c in Nicht-EU-Staaten, der umstrittenste Aspekt der Verordnung. Mitgliedsl\u00e4nder d\u00fcrften in Zukunft Menschen, gegen die eine R\u00fcckkehrentscheidung vorliegt, in Abschiebezentren in sicheren Drittstaaten festhalten, selbst dann, wenn die Fl\u00fcchtlinge keinerlei Bezug zu dem Land aufweisen. Kritiker sprechen von \u201eLagern\u201c. Dort k\u00f6nnten Menschen so lange untergebracht werden, bis ihr Herkunftsland oder ein anderer Staat sie aufnimmt.<\/p>\n
Schickt Europa<\/a> Migranten aus verschiedensten Regionen der Welt bald nach Uganda? Das ostafrikanische Land wird gerne als Beispiel genannt, weil die Niederlande<\/a> und die Regierung in Kampala vereinbarten, ein Transitlager f\u00fcr abgelehnte Asylbewerber zu bauen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt<\/a> (CSU) hat ebenfalls l\u00e4ngst Gefallen an der Outsourcing-Idee gefunden und verk\u00fcndete bereits, mit anderen Mitgliedstaaten, darunter Griechenland<\/a>, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und Holland, nach \u201einnovativen\u201c L\u00f6sungen zu suchen.<\/p>\n Das Kalk\u00fcl hinter den \u201eReturn Hubs\u201c: Asylsuchende ohne Bleibeperspektive k\u00f6nnten sich doch f\u00fcr eine freiwillige R\u00fcckkehr entscheiden, wenn ihnen die Abschiebung nach Ruanda<\/a>, Uganda oder Kasachstan droht.<\/p>\n Zwar soll das betreffende Land laut Verordnung gewisse v\u00f6lker- und menschenrechtliche Standards beachten. Doch Kritiker wie die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel f\u00fchren an, es gebe \u201ekeinen verbindlichen Rechtsrahmen\u201c und damit \u201ekeine Garantie auf Wahrung der Grundrechte\u201c. Sie sprach von einer \u201eerbarmungslosen“ Politik. Man habe \u201etrotz sinkender Ankunftszahlen der Panikmache der Rechten in Europa nachgegeben\u201c.<\/p>\n F\u00fcr Abschiebungen in Drittstaaten galten bislang hohe juristische H\u00fcrden, regelm\u00e4\u00dfig stoppten Gerichte derartige Projekte. Mit der neuen europ\u00e4ischen Verordnung g\u00e4be es k\u00fcnftig eine Rechtsgrundlage. Der Gr\u00fcne Marquardt moniert, dass die EU \u201eauf massive H\u00e4rte und Abschreckung statt auf den Schutz von Menschenrechten und rechtsstaatliche Verfahren\u201c setze. Man bewege sich in Richtung eines \u201eDonald-Trump-\u00e4hnlichen\u201c Systems. \u201eNun k\u00f6nnen auch gut integrierte Familien mit Kindern jahrelang inhaftiert werden, obwohl sie gar nichts verbrochen haben\u201c.<\/p>\n Abschiebehaft kann ausgeweitet werden <\/p>\n Die Verordnung erm\u00f6glicht es den Mitgliedstaaten unter anderem, die Abschiebehaft auszuweiten, wovon auch Minderj\u00e4hrige betroffen sein k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen abgelehnte Asylbewerber st\u00e4rker als derzeit mit den Beh\u00f6rden zusammenarbeiten, etwa wenn es um die Feststellung ihrer Identit\u00e4t geht. Sonst drohen harte Strafen. Die Reform sieht zudem vor, dass sich die Mitgliedstaaten \u00fcber Abschiebe-Anordnungen austauschen und die Entscheidungen gegenseitig anerkennen.<\/p>\n Lehnt beispielsweise Griechenland oder Italien einen Antrag ab, gilt dieser Bescheid auch in Deutschland<\/a>, D\u00e4nemark oder Belgien<\/a>. So will die Union verhindern, dass Fl\u00fcchtlinge in mehreren L\u00e4ndern einen Versuch starten. Die Regel ist zun\u00e4chst freiwillig und nicht verpflichtend.<\/p>\n Der Durchbruch am Montag folgte auf wochenlange Verhandlungen. Streit gab es vor allem um die Frage, wann die Regeln in Kraft treten sollen. Einige hatten eine \u00dcbergangszeit gefordert. Dass der Gro\u00dfteil der Bestimmungen nun sofort umgesetzt wird, verbuchte der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), als Erfolg seiner Parteienfamilie. Die EVP habe Kontrolle \u00fcber Migration versprochen, \u201eheute liefern wir Regeln mit echten Konsequenzen\u201c. Zentrale Bestimmungen werden nun sofort wirksam, sobald der Rat der 27 Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zugestimmt haben.<\/p>\n Damit wird in den n\u00e4chsten Wochen gerechnet, wobei dieses \u201eRoutineprozedere\u201c nicht ohne L\u00e4rm ablaufen d\u00fcrfte. Weil die Sozialdemokraten und viele Liberale im EU-Parlament die Verordnung in dieser Form ablehnen, werden die Konservativen abermals auf die Stimmen von Rechtsau\u00dfen setzen. Das war bereits im M\u00e4rz der Fall, als das Abgeordnetenhaus seine Verhandlungsposition festlegte. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Abgelehnte Asylsuchende sollen in Abschiebezentren au\u00dferhalb der EU gebracht werden k\u00f6nnen. 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