Im Wahlkampf wirbt US-Pr\u00e4sident Trump mit Steuerk\u00fcrzungen f\u00fcr die reichsten US-Amerikaner. Doch die Umsetzung k\u00f6nnte schwierig werden: Eine Parlamentskammer stimmt zwar zu, in der anderen wird aber viel Gegenwind erwartet.<\/strong><\/p>\nDer US-Senat hat mit knapper Mehrheit f\u00fcr eine Haushaltsresolution gestimmt, die von Pr\u00e4sident Donald Trump gewollte billionenschwere Steuerk\u00fcrzungen erm\u00f6glichen soll. Der Text passierte in der Nacht auf Samstag mit 51 zu 48 Stimmen die von Trumps Republikanern kontrollierte Kongresskammer. Angesichts von Grabenk\u00e4mpfen bei den Republikanern und Widerstand der oppositionellen Demokraten ist allerdings unklar, ob der Haushaltsplan tats\u00e4chlich vom Kongress angenommen wird.<\/p>\n
Denn die Resolution, die neben den Steuererleichterungen auch Mehrausgaben f\u00fcr Grenzschutz und Energieversorgung vorsieht, muss noch vom Repr\u00e4sentantenhaus abgesegnet werden, bevor sie letztlich in Gesetzesform gegossen werden kann. Zwar haben im Repr\u00e4sentantenhaus auch die Republikaner eine Mehrheit, dort sitzen aber mehr haushaltspolitische Hardliner als im Senat.<\/p>\n
Diese pochen auf Ausgabensenkungen in Gr\u00f6\u00dfenordnung von 1,5 Billionen US-Dollar (rund 1,37 Billionen Euro), um die Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Den Republikanern im Senat schweben dagegen lediglich Einsparungen in H\u00f6he von vier Milliarden Dollar vor. Sie wollen zudem mit der Haushaltsresolution die Schuldenobergrenze der USA um f\u00fcnf Billionen Dollar erh\u00f6hen, um einen Zahlungsausfall des Landes zu verhindern.<\/p>\n
Es drohen Grabenk\u00e4mpfe<\/p>\n
Experten zufolge k\u00f6nnten die Steuersenkungspl\u00e4ne, die teilweise 2017 w\u00e4hrend Trumps erster Pr\u00e4sidentschaft beschlossene Steuerk\u00fcrzungen verl\u00e4ngern sollen, zu mehr als f\u00fcnf Billionen Dollar zus\u00e4tzlichen Schulden im Verlauf eines Jahrzehnts f\u00fchren. Trump hatte k\u00fcrzlich erkl\u00e4rt, die Pl\u00e4ne der Senats-Republikaner h\u00e4tten seine „vollst\u00e4ndige und totale Unterst\u00fctzung“. Er hatte im Wahlkampf umfassende Steuersenkungen in Aussicht gestellt.<\/p>\n
Die jetzigen Versuche der Republikaner im Kongress, dies in Gesetzesform zu gie\u00dfen, erfolgen inmitten der schweren wirtschaftlichen Turbulenzen infolge der von Trump verh\u00e4ngten Einfuhrz\u00f6lle. Kritiker werfen dem Rechtspopulisten vor, mit den Z\u00f6llen nicht nur einen weltweiten Handelskrieg auszul\u00f6sen, sondern auch einen Anstieg der Verbraucherpreise und sogar eine m\u00f6gliche Rezession in den USA in Kauf zu nehmen. Die B\u00f6rsen weltweit erlebten in den vergangenen Tagen dramatische Kurseinbr\u00fcche.<\/p>\n
Auch an der konservativen Basis rumort es deswegen zunehmend. Gleichzeitig sorgt Trump mit teils drastischen K\u00fcrzungen bei Beh\u00f6rden und Regierungsprogrammen mit tausenden Entlassungen f\u00fcr Unmut.<\/p>\n
Steuersenkungen w\u00e4ren da ein wichtiger politischer Erfolg f\u00fcr Trump. Die entsprechende Haushaltsresolution wurde in der Nacht zum Samstag nach einer Reihe von Abstimmung \u00fcber \u00c4nderungsantr\u00e4ge vom Senat beschlossen. Zwei republikanische Senatoren – Susan Collins und Rand Paul – stimmten zusammen mit den Demokraten von Ex-Pr\u00e4sident Joe Biden gegen den Text. Die Republikaner hoffen, den Text Pr\u00e4sident Trump zur Unterschrift vorlegen zu k\u00f6nnen, bevor der Kongress am Freitag eine zweiw\u00f6chige Osterpause beginnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nicht alle Republikaner erfreut Trumps umstrittene Steuerpl\u00e4ne nehmen erste H\u00fcrde 05.04.2025, 21:27 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10654,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[8046,106,13,14,15,16,1555,12,10,8,9,11,64,103,104],"class_list":{"0":"post-10653","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-demokraten","9":"tag-donald-trump","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-politik","14":"tag-republikaner","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-usa","21":"tag-welt","22":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114291529783576349","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10653","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10653"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10653\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10654"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10653"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10653"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10653"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}