{"id":1065375,"date":"2026-06-02T22:43:17","date_gmt":"2026-06-02T22:43:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1065375\/"},"modified":"2026-06-02T22:43:17","modified_gmt":"2026-06-02T22:43:17","slug":"eu-rueckfuehrungsverordnung-ein-doppelter-dammbruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1065375\/","title":{"rendered":"EU-R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung \u2013 ein doppelter Dammbruch"},"content":{"rendered":"

Das Europ\u00e4ische Parlament und die EU-Staaten haben sich am Montag auf eine neue R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung verst\u00e4ndigt, die \u2013 zusammen mit der im Mai 2024 beschlossenen EU-Asylreform<\/a> \u2013 bereits am 12. Juni in Kraft treten soll. Sie stellt in doppelter Hinsicht einen Dammbruch dar.<\/p>\n

Migranten aus Eritrea, Libyen und dem Sudan warten auf einem Holzboot im Mittelmeer, etwa 48 km vor Libyen, auf Hilfe von Mitarbeitern der spanischen NGO Open Arms, 17. Juni 2023 [AP Photo\/Joan Mateu Parra]<\/p>\n

Erstens ist sie ein weiterer Schlag gegen das Asylrecht, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg als Antwort auf den Holocaust und millionenfache Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me entstanden ist. Grundlegende demokratische und Menschenrechte werden abgeschafft. Fl\u00fcchtende, einschlie\u00dflich ihrer Kinder, gelten nicht mehr als Menschen mit unver\u00e4u\u00dferlichen Rechten, sondern als vogelfreie Objekte, die eingesperrt, abgeschoben und gegen ihren Willen in Drittl\u00e4nder deportiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zweitens ist mit der R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung die sogenannte Brandmauer gegen Faschisten und Rechtsradikale endg\u00fcltig gefallen. Die Verordnung ist in enger Abstimmung zwischen der konservativen EVP-Fraktion und den drei rechtextremen Fraktionen entstanden, die im Europaparlament f\u00fcr die n\u00f6tige Mehrheit gesorgt haben. EVP-Fraktionschef Manfred Weber und der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, die beide der bayrischen CSU angeh\u00f6ren, zogen dabei die F\u00e4den. Wie die Nachrichtenagentur dpa aufgedeckt hat, fanden die Absprachen in Chat-Gruppen und pers\u00f6nlichen Treffen von Abgeordneten statt. Auch die deutsche AfD war daran beteiligt.<\/p>\n

Die Verordnung verfolgt das Ziel, die Abschiebungen von Asylbewerbern zu beschleunigen und deren Zahl zu erh\u00f6hen. Zu diesem Zweck werden ablehnende Asylbescheide EU-weit gegenseitig anerkannt und k\u00f6nnen von jedem Mitgliedsland vollzogen werden. Entscheidet also eine Beh\u00f6rde im notorisch restriktiven Polen oder Ungarn, einen Asylbewerber abzulehnen, kann ihn die Polizei aus Deutschland abschieben, ohne dass er juristische Einspruchsm\u00f6glichkeiten hat.<\/p>\n

Leistungen f\u00fcr Ausreisepflichtige werden europaweit einheitlich gek\u00fcrzt, wenn diese nicht bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. Vermutet ein Beamter Fluchtgefahr, k\u00f6nnen Ausreisepflichtige bis zu 24 \u2013 und in Sonderf\u00e4llen bis zu 30 \u2013 Monate lang inhaftiert werden.<\/p>\n

Im Mittelpunkt der Verordnung steht die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten. In diese \u201eReturn Hubs\u201c sollen abgelehnte Asylbewerber deportiert werden, die nicht in ihr Heimatland zur\u00fcckgebracht werden k\u00f6nnen, weil es dies ablehnt oder keine diplomatischen Beziehungen zu EU-Mitgliedern unterh\u00e4lt. Sie sollen entweder dauerhaft oder bis zur R\u00fcckkehr in ihre Heimat in diesen Internierungslagern bleiben. Das gilt auch f\u00fcr Familien mit Kindern. <\/p>\n

Bisher gibt es noch keine entsprechenden Vereinbarungen mit aufnahmewilligen Drittstaaten. Der deutsche Innenminister Dobrindt hat aber angek\u00fcndigt, sich gemeinsam mit anderen EU-Staaten \u2013 darunter \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und Griechenland \u2013 bis Ende des Jahres um den Abschluss entsprechender Abkommen zu bem\u00fchen. Im Gespr\u00e4ch sind L\u00e4nder wie Ruanda, Libyen, Mauretanien, Usbekistan und \u00c4thiopien, in denen entweder B\u00fcrgerkrieg herrscht oder autorit\u00e4re Regime an der Macht sind.<\/p>\n

Die Bedeutung der R\u00fcckkehrverordnung und ihres Zustandekommens mithilfe von Faschisten geht weit \u00fcber ihre Folgen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge hinaus. Sie \u00f6ffnen die Schleusen f\u00fcr einen Generalangriff auf alle demokratischen Rechte. Gelten diese f\u00fcr eine gesellschaftliche Gruppe \u2013 Fl\u00fcchtlinge \u2013 nicht mehr, sind bald die n\u00e4chsten an der Reihe: Jugendliche, die Wehrdienst und Militarismus ablehnen; Arbeiter, die sich gegen Entlassungen und Lohnabbau wehren; Mieter, die gegen unbezahlbaren Wohnraum protestieren. <\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Die Umlenkung von hunderten Milliarden Euro in Krieg und Aufr\u00fcstung, der damit verbundene Frontalangriff auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Renten und Sozialleistungen, der Aderlass in der Auto- und Metallindustrie, wo jeden Monat \u00fcber 10.000 Arbeitspl\u00e4tze zerst\u00f6rt werden, sowie steigende Preise und Mieten setzen heftige Klassenauseinandersetzungen auf die Tagesordnung. Das ist der Grund, weshalb die herrschende Klasse ihre Arme nach den Faschisten ausstreckt. Sie braucht sie, um die wachsende Opposition einzusch\u00fcchtern und zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

In vielen europ\u00e4ischen Staaten sind deshalb rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch: Das Rassemblement National in Frankreich, Reform UK in Gro\u00dfbritannien, die AfD in Deutschland. In Italien f\u00fchrt die Faschistin Giorgia Meloni seit dreieinhalb Jahren die Regierung, nicht zuletzt dank der tatkr\u00e4ftigen Hilfe von EVP-Chef Manfred Weber, der sie schon im Wahlkampf unterst\u00fctzt hatte. Meloni hat den Anteil der absolut Armen an der italienischen Bev\u00f6lkerung auf einen Rekordwert von 9,8 Prozent getrieben und das Land in ein Steuerparadies f\u00fcr Superreiche verwandelt. Sie besetzt den staatlichen Unterdr\u00fcckungsapparat, Universit\u00e4ten und Kultureinrichtungen systematisch mit faschistischen Parteig\u00e4ngern.<\/p>\n

Dasselbe Ziel verfolgt hier die AfD. Sie bewundert nicht umsonst Donald Trump, den faschistischen Immobilienschwindler, der sich im Wahlkampf als Gegner des Establishments ausgab, um als Pr\u00e4sident die Reichsten zu bedienen und einen autorit\u00e4ren Polizeistaat aufzubauen. Trumps Terror gegen Migranten hat der neuen EU-Verordnung als Vorbild gedient.<\/p>\n

Der Ruf nach dem Ende der Brandmauer<\/p>\n

Es ist bezeichnend, dass der Ruf nach einem Ende der Brandmauer \u2013 also nach einer Regierungszusammenarbeit mit der AfD \u2013 auch innerhalb Deutschlands mit der Versch\u00e4rfung der Krise immer lauter wird. Namhafte Politiker, Wirtschaftsf\u00fchrer und Leitartikler treten daf\u00fcr ein. Achtzig Jahre nach Hitlers Fall wird der Faschismus wieder normalisiert. <\/p>\n

Der neue Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, erkl\u00e4rte vor seiner Wahl: \u201eIch kenne keine Brandmauer.\u201c Sein Generalsekret\u00e4r Martin Hagen forderte ein Ende der \u201eparlamentarischen Ausgrenzung der AfD\u201c.<\/p>\n

Als erster prominenter Sozialdemokrat hat Torsten Albig, ehemaliger Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein, seiner Partei bereits im Mai empfohlen, die Brandmauer einzurei\u00dfen. Man k\u00f6nne nicht so tun, als w\u00e4re die AfD \u201edie Ausgeburt der H\u00f6lle\u201c, sagte er und forderte die SPD auf, Minderheitsregierungen zu akzeptieren, die von der AfD toleriert werden.<\/p>\n

Als Vorbild nannte Albig D\u00e4nemark, wo die Sozialdemokraten mit Rechtsextremen zusammengearbeitet haben, um ein rechtes, fl\u00fcchtlingsfeindliches Programm zu verwirklichen. Das Handelsblatt kommentierte, statt sich \u00fcber Albig zu emp\u00f6ren, solle man anerkennen, dass \u201edie Brandmauer gegen die AfD politisch gescheitert\u201c sei.<\/p>\n

Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser, einer der bekanntesten deutschen Wirtschaftsf\u00fchrer, bezeichnete den Begriff Brandmauer als \u201eterminologisch falsch\u201c, \u201e\u00e4u\u00dferst bedenklich\u201c und \u201egef\u00e4hrlichen Fehler\u201c.<\/p>\n

Caspar Brockhaus, Chef der Brockhaus Group, sagte der Bild am Sonntag: \u201eDie Brandmauer l\u00e4hmt Politik, Wirtschaft und damit unser Land.\u201c Allein die M\u00f6glichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD \u201ew\u00fcrde den Reformdruck deutlich erh\u00f6hen\u201c. Unter \u201eReform\u201c versteht Brockhaus Sozialabbau und Deregulierung.<\/p>\n

Der Verband Die Familienunternehmer hatte bereits Ende 2025 sein bisheriges \u201eKontaktverbot\u201c zu AfD-Bundestagsabgeordneten aufgehoben. Er wandte sich dagegen, \u00fcber die AfD ausschlie\u00dflich in den \u201eKategorien gut oder b\u00f6se\u201c zu sprechen.<\/p>\n

Auch die Springer-Presse, bei einem politischen Rechtsruck immer an vorderster Stelle, macht sich f\u00fcr eine Normalisierung der politischen Zusammenarbeit mit der AfD stark.<\/p>\n

Die Beschw\u00f6rung der Brandmauer hat den Aufstieg der AFD nicht gestoppt, sondern lediglich die Tatsache verdeckt, dass diese rechtsextreme Partei von der herrschenden Klasse gezielt aufgebaut wurde, wie die World Socialist Web Site seit Jahren nachgewiesen hat. So schrieben<\/a> wir im vergangenen Jahr:<\/p>\n

\n

Die Unterst\u00fctzung und Einbindung der AfD liegen ganz auf der Linie der Politik der Bundesregierung. Sie erkl\u00e4rt Gefl\u00fcchtete und Migranten zu S\u00fcndenb\u00f6cken, schiebt massenhaft ab, streicht die Sozialausgaben in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen zusammen und r\u00fcstet auf, wie seit Hitler nicht mehr.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die \u00dcbernahme ihrer Politik durch die Bundesregierung hat die AfD gro\u00df gemacht. Nun wird sie als Regierungspartei gebraucht, um diese Politik gegen wachsenden Widerstand aus der Bev\u00f6lkerung durchzusetzen. Das ist der Grund f\u00fcr den Ruf nach dem Einrei\u00dfen der Brandmauer.<\/p>\n

Wenn die Regierung noch z\u00f6gert, dann nur, weil sie explosiven Widerstand f\u00fcrchtet. Als Merz im Januar 2025 im Bundestag mit Unterst\u00fctzung der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik verabschiedete, gingen Hunderttausende dagegen auf die Stra\u00dfen.<\/p>\n

Dieser Widerstand muss entwickelt werden. Der Kampf gegen die AfD ist keine Frage der parlamentarischen Arithmetik \u2013 er ist ein Kampf der Arbeiterklasse um ihre sozialen, demokratischen und physischen Lebensgrundlagen. Diesen Kampf kann keine Partei des b\u00fcrgerlichen Establishments f\u00fchren: Er erfordert eine unabh\u00e4ngige, sozialistische Bewegung, die die Ursachen von Krieg und Faschismus \u2013 das kapitalistische System selbst \u2013 ins Visier nimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Europ\u00e4ische Parlament und die EU-Staaten haben sich am Montag auf eine neue R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung verst\u00e4ndigt, die \u2013 zusammen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1065376,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,534,29277,548,227068,663,158,3934,3935,13,14,15,26446,12],"class_list":["post-1065375","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-asylrecht","tag-brandmauer","tag-eu","tag-eu-rueckfuehrungsverordnung","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-rechtsextreme","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116682936434333499","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1065375","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1065375"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1065375\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1065376"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1065375"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1065375"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1065375"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}