Der Bundesgerichtshof verhandelt \u00fcber die umstrittene R\u00fcckkehrpflicht f\u00fcr Mietwagenfahrer. Parallel fordern Branchenvertreter verbindliche Mindestpreise gegen Preisdumping.<\/p>\n
Der 1. Zivilsenat entscheidet, ob die aktuellen Regelungen des Personenbef\u00f6rderungsgesetzes mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar sind.<\/p>\n
Kern des Rechtsstreits<\/p>\n
Der Fall (Az. I ZR 123\/25) geht auf eine Auseinandersetzung zwischen einer K\u00f6lner Taxi-Genossenschaft und einem Uber-X-Fahrer zur\u00fcck. Der Fahrer hatte nach Beendigung einer Fahrt zw\u00f6lf Minuten lang geparkt \u2013 zwischen 10:10 und 10:22 Uhr \u2013 und dabei eine Testbuchung angenommen. Nach geltendem Recht m\u00fcssen Mietwagenfahrer nach jeder abgeschlossenen Fahrt grunds\u00e4tzlich zum Betriebssitz zur\u00fcckkehren. Eine Ausnahme gilt nur, wenn sie w\u00e4hrend der Fahrt oder am Zielort einen neuen Auftrag erhalten.<\/p>\n
Anzeige: W\u00e4hrend der BGH die R\u00fcckkehrpflicht pr\u00fcft und K\u00f6ln bereits eine 20%-Preisuntergrenze durchsetzt, m\u00fcssen Mietwagenunternehmer jetzt handeln. Unser Report zeigt, wie Sie in Ihrer Stadt Mindestpreise durchsetzen und sich rechtlich gegen Billiganbieter wappnen. Jetzt kostenlosen Strategie-Report anfordern<\/a><\/strong><\/p>\n Die Vorinstanzen gaben der Taxi-Genossenschaft recht. Nun pr\u00fcft der BGH mehrere Optionen: Eine m\u00f6gliche Vorlage an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) oder das Bundesverfassungsgericht steht im Raum. Die Richter m\u00fcssen kl\u00e4ren, ob die R\u00fcckkehrpflicht die Berufsfreiheit der Fahrdienstleister unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einschr\u00e4nkt.<\/p>\n Freenow fordert Mindestpreise<\/p>\n Parallel zu den juristischen Auseinandersetzungen dr\u00e4ngen Branchenvertreter auf strukturelle Reformen. Alexander M\u00f6nch<\/strong>, Deutschland-Chef von Freenow, fordert verbindliche Mindestpreise f\u00fcr Mietwagen-Dienste wie Uber und Bolt. Der Verkehrsmarkt leide vor allem in Berlin unter ruin\u00f6sem Preisdumping und massiv verzerrtem Wettbewerb, so M\u00f6nch.<\/p>\n Seine Forderung hat bereits in einigen St\u00e4dten Geh\u00f6r gefunden. In K\u00f6ln gilt seit dem 1. Juni 2026 eine Preisuntergrenze: Mietwagen d\u00fcrfen maximal 20 Prozent g\u00fcnstiger sein als die regul\u00e4re Taxifahrpreise. M\u00fcnchen zieht zum 1. Juli 2026 nach.<\/p>\n Doch nicht alle in der Branche sind begeistert. Christoph Hahn<\/strong>, Deutschland-Manager bei Bolt, lehnt die Mindestpreis-Pl\u00e4ne ab. Er bezeichnet sie als \u201epolitisch k\u00fcnstliche Verteuerung der Mobilit\u00e4t f\u00fcr die Verbraucher“.<\/p>\n