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<\/a>USA planen neue Z\u00f6lle \u2013 Zwangsarbeit als Begr\u00fcndung\u00a0Die USA haben 60 Volkswirtschaften neue Z\u00f6lle angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutma\u00dflicher Zwangsarbeit nicht verhinderten oder bestehende Importverbote nicht gen\u00fcgend \u00fcberpr\u00fcften. Das teilte das B\u00fcro des US-Handelsbeauftragten, das Office of The U.S. Trade Representative, am sp\u00e4ten Dienstagabend (Ortszeit) mit.<\/p>\nDemnach m\u00fcssen etwa die EU, Gro\u00dfbritannien und die Schweiz, aber auch Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Kanada und China mit zus\u00e4tzlichen Z\u00f6llen zwischen 10 und 12,5 Prozent rechnen. \u201eEs ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies f\u00fchrt dazu, dass US-amerikanische Arbeitnehmer gezwungen sind, weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren\u201c, sagte der Handelsbeauftragte Jamieson Greer laut der Mitteilung. Die Z\u00f6lle sollen aber nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen k\u00f6nnen zun\u00e4chst Einw\u00e4nde bis zum 6. Juli geltend gemacht werden, am 7. Juli soll dann eine Anh\u00f6rung stattfinden.<\/p>\n
China beispielsweise kritisierte das US-Vorgehen. Die Volksrepublik habe sich stets gegen jegliche Art von Zollma\u00dfnahmen ausgesprochen, sagte Au\u00dfenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Zoll- und Handelskriege l\u00e4gen nicht im Interesse beider Seiten. Zum Vorwurf der Zwangsarbeit sagte Mao, dass China diese ablehne. \u201eIn China gibt es keine sogenannte Zwangsarbeit\u201c, fuhr sie fort.<\/p>\n
EU weist neue US-Zolldrohungen wegen Zwangsarbeit zur\u00fcck\u00a0Die EU weist die neuen US-Zolldrohungen wegen eines angeblich unzureichenden Vorgehens gegen Zwangsarbeit als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Ein Sprecher der Kommission verwies auf eine entsprechende EU-Verordnung von 2024: Sie verbietet Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Wirtschaftsakteure d\u00fcrfen ab Dezember 2027 in Zwangsarbeit hergestellte Produkte nicht mehr auf dem Unionsmarkt verkaufen. Bei Verst\u00f6\u00dfen soll es Sanktionen geben.<\/p>\n
\u201eDie Europ\u00e4ische Union teilt die Bedenken der Vereinigten Staaten hinsichtlich Zwangsarbeit uneingeschr\u00e4nkt und bleibt fest entschlossen, diese durch konkrete Ma\u00dfnahmen aus globalen Lieferketten zu beseitigen\u201c, sagte der Sprecher. Die EU-Verordnung \u00fcber Zwangsarbeit sei eines der weltweit ambitioniertesten Instrumente dieser Art.<\/p>\n
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatten sich au\u00dferdem im vergangenen Sommer darauf verst\u00e4ndigt, durch Zusammenarbeit einen starken Schutz international anerkannter Arbeitnehmerrechte zu gew\u00e4hrleisten. Dies gelte auch im Hinblick auf die Beseitigung von Zwangsarbeit in Lieferketten, so der Sprecher.<\/p>\n
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments, Bernd Lange. Der SPD-Politiker bezeichnete die US-Vorw\u00fcrfe als \u201eschlichtweg aus der Luft gegriffen\u201c und das Verfahren als \u201eabsurd\u201c. Nachdem der Oberste Gerichtshof wesentliche Teile von Trumps bisherigen Z\u00f6llen aufgehoben habe, suche die US-Regierung nun aktiv nach einer neuen Rechtsgrundlage f\u00fcr ihre willk\u00fcrliche Zollpolitik, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
Supreme Court erlaubt Wahlkreise in Alabama, die schwarze W\u00e4hler benachteiligenDer Supreme Court hat Alabama erlaubt, bei den Kongresswahlen im November eine neue Wahlkreiskarte zu verwenden. Das Gericht setzte eine Entscheidung einer unteren Instanz aus, die den Bundesstaat verpflichtet h\u00e4tte, eine Karte mit zwei Wahlkreisen beizubehalten, in denen mehrheitlich schwarze US-Amerikaner leben. Diese beiden Sitze hatten 2024 Demokraten gewonnen.<\/p>\n
Alabamas republikanische F\u00fchrung kann nun eine Karte einsetzen, die voraussichtlich einen dieser Sitze den Republikanern zuschl\u00e4gt. Die Mehrheit des Supreme Courts erkl\u00e4rte, die untere Instanz habe sich unzul\u00e4ssig in die Vorbereitungen Alabamas auf die Kongresswahlen 2026 eingemischt. Die drei liberalen Richter widersprachen. Richterin Sonia Sotomayor schrieb, die Mehrheit missachte \u201edemokratische Werte und die Rechtsstaatlichkeit\u201c.<\/p>\n
Der Fall ist Teil einer Reihe von Entscheidungen zur Wahlkreisaufteilung, die den Republikanern im Ringen um ihre knappe Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus helfen k\u00f6nnten. Ein unteres Gericht hatte Alabama zuvor vorgeworfen, Schwarze W\u00e4hler bei der neuen Wahlkreiskarte absichtlich benachteiligt zu haben.<\/p>\n
\u00dcber die Taktiken der Republikaner sprechen meine Kolleginnen und Kollegen bei \u201eAuf den Punkt\u201c:<\/p>\n
US-Regierung stoppt Trumps Milliardenfonds nach WiderstandDie US-Regierung verfolgt die Einrichtung eines umstrittenen Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr angebliche Justizopfer nicht weiter. \u201eWir werden den Fonds nicht weiterverfolgen\u201c, sagte der amtierende Justizminister Todd Blanche im US-Parlament. Damit reagiert die Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump auf massive Kritik, auch aus den eigenen Reihen. Republikanische Senatoren drohten gar, ein 72 Milliarden Dollar teures Gesetzespaket zu blockieren, mit dem Trump seine Einwanderungspolitik weiter versch\u00e4rfen wollte.<\/p>\n
In den Fonds sollten rund 1,8 Milliarden Dollar flie\u00dfen. Kritiker bef\u00fcrchteten, damit k\u00f6nnten Trump-Anh\u00e4nger belohnt werden, etwa Beteiligte am Sturm auf das Kapitol 2021. Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des Fonds zuletzt vor\u00fcbergehend gestoppt.\u00a0<\/p>\n
Der Fonds \u200cwar das Ergebnis \u200ceines beispiellosen Vergleichs: Trump hatte die \u200bUS-Steuerbeh\u00f6rde IRS wegen des mutma\u00dflichen Missbrauchs seiner Steuerdaten auf Schadenersatz \u200bin H\u00f6he von zehn Milliarden Dollar \u200cverklagt. Nach der Einigung mit dem Justizministerium sollte der Fonds eingerichtet werden\u00a0<\/p>\n
Den Beh\u00f6rden werden \u200bdaf\u00fcr bis \u200bzu 30 Tage einger\u00e4umt, bevor die \u200cSysteme Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden d\u00fcrfen. \u200cDer Finanzminister wird zudem angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Branche und Betreibern kritischer Infrastruktur eine \u200bzentrale KI-Meldestelle einzurichten. \u200bDiese soll Software-Schwachstellen aufsp\u00fcren und \u200bderen Behebung koordinieren.<\/p>\n In Washington wachsen angesichts leistungsstarker neuer KI-Systeme wie „Mythos“ von Anthropic die Sicherheitsbedenken. Der Erlass signalisiert einen Strategiewechsel \u200cTrumps, der nun eine aktivere Rolle bei der Kontrolle der Technologie beansprucht. Seit \u200cseiner R\u00fcckkehr ins \u200cAmt hatte er sich f\u00fcr eine weitgehende \u200bZur\u00fcckhaltung der Regierung gegen\u00fcber dem Technologiesektor ausgesprochen und versucht, Bundesstaaten \u200bvon der Einf\u00fchrung eigener KI-Vorschriften abzubringen.\u00a0<\/p>\n Die Entscheidung \u200cf\u00fcr freiwillige Tests k\u00f6nnte jedoch die Gewinne der Branche belasten, falls sich die Markteinf\u00fchrung neuer Modelle verz\u00f6gert oder Unternehmen gezwungen sind, die Funktionsweise ihrer Systeme aus Sicherheitsgr\u00fcnden anzupassen.\u00a0<\/p>\n![\"Katja](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/profilepic-6363d9815f7e2e236a1eed33-6580b895e6bad107f9ad424a.webp\")
<\/a>Trump fordert freiwillige Sicherheitspr\u00fcfungen f\u00fcr neue KI-Modelle\u00a0US-Pr\u00e4sident Donald Trump \u200bfordert f\u00fchrende Entwickler von k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) auf, ihre leistungsf\u00e4higsten Modelle vor der Ver\u00f6ffentlichung freiwillig der US-Regierung f\u00fcr Sicherheitspr\u00fcfungen vorzulegen. Dies geht aus \u200beinem am Dienstag unterzeichneten Erlass hervor. Demnach sollen unter anderem das \u2060Finanz-, Verteidigungs- und Heimatschutzministerium Vereinbarungen mit Entwicklern treffen, um deren Modelle zu testen.\u00a0<\/p>\n
![\"Juri](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/profilepic-5b3f3bbde4b0da57da555eea-62473c7a0003730f2cb8ec07.webp\")
<\/a>US-Gericht: Entlassung von trans Menschen aus Milit\u00e4r illegal\u00a0US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat bei seinen Bem\u00fchungen zum Ausschluss von trans Menschen aus dem Milit\u00e4r eine Teilniederlage kassiert. Die US-Regierung d\u00fcrfe jene Kl\u00e4ger, die vor Gericht gezogen waren, nicht aus dem aktiven Milit\u00e4rdienst entfernen, hie\u00df es in einer Begr\u00fcndung eines Berufungsgerichtes in Washington. Das Verbot bleibt allerdings zun\u00e4chst in Kraft, um der Regierung die M\u00f6glichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen.<\/p>\n