{"id":106734,"date":"2025-05-13T07:12:03","date_gmt":"2025-05-13T07:12:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/106734\/"},"modified":"2025-05-13T07:12:03","modified_gmt":"2025-05-13T07:12:03","slug":"ukraine-talk-bei-hart-aber-fair-kiesewetter-kritisiert-stegners-schattendiplomatie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/106734\/","title":{"rendered":"Ukraine-Talk bei Hart aber fair: Kiesewetter kritisiert Stegners „Schattendiplomatie“"},"content":{"rendered":"

Am Donnerstag wollen sich Vertreter der Ukraine und Russlands in Istanbul zu Friedensverhandlungen treffen. Die G\u00e4ste bei „Hart aber fair“ sind verhalten optimistisch. Am Montagabend diskutieren sie unter anderem \u00fcber die Ukraine, die deutsche Au\u00dfenpolitik und \u00fcber die seltsamen Geheimgespr\u00e4che eines Gastes.<\/strong><\/p>\n

Ginge es nach der Bundesregierung, w\u00fcrden in der Ukraine ab heute die Waffen schweigen. Aber noch wird dort weiter geschossen, Menschen sterben. Doch es gibt Hoffnung. F\u00fcr Donnerstag ist ein ukrainisch-russisches Treffen in Istanbul geplant. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat angek\u00fcndigt, er werde kommen. Wird es bald Frieden in der Ukraine geben? Dar\u00fcber diskutieren die G\u00e4ste am Montagabend bei „Hart aber fair“ im Ersten.<\/p>\n

Eine von ihnen ist die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. „Ich gehe davon aus, dass, wenn Selenskyj kommt, irgendjemand mit ihm spricht“, sagt die Politikerin. Die Frage sei nicht, ob gesprochen werde, sondern wer spricht. Auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump wolle vielleicht kommen, bei dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin wisse man das nicht. Trotzdem ist Strack-Zimmermann skeptisch. Immerhin sei eine Vorbedingung f\u00fcr die Gespr\u00e4che gewesen, dass es vorher einen Waffenstillstand in der Ukraine gebe. Danach s\u00e4he es nicht aus.<\/p>\n

Der SPD-Au\u00dfenpolitiker Ralf Stegner hofft, dass Putin an dem Treffen teilnimmt. „Die Chancen stehen besser, als sie schon mal waren“, sagt er vorsichtig optimistisch. „Alles, was diesen furchtbaren Krieg beendet, ist gut, und deswegen muss man auf die Chance setzen. Dass Trump sagt, er komme vielleicht auch, mag dazu beitragen, dass Putin, der ja am liebsten mit Amerika direkt redet, auch kommt. Und das w\u00e4re nicht schlecht.“<\/p>\n

Kiesewetter: Selenskyj sollte auch ohne Waffenruhe kommen<\/p>\n

„Wichtig ist, dass miteinander gesprochen wird“, sagt auch der CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter. Doch er schr\u00e4nkt ein: „Waffenstillstand hei\u00dft nicht Frieden, Frieden hei\u00dft nicht Waffenstillstand, sondern hei\u00dft am Ende: Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung und bedeutet auch, dass bestimmte Fragen der Reparationen, der Kindesentf\u00fchrungen unbedingt auf den Tisch m\u00fcssen.“ <\/p>\n

Selenskyj sollte sich in jedem Fall zu Gespr\u00e4chen bereit erkl\u00e4ren, auch ohne vorherigen Waffenstillstand, so Kiesewetter. „Er kann da einen Punkt setzen. Wir k\u00f6nnen uns darauf verlassen, dass Putin eben nicht auf diese Vorbedingungen eingehen wird, die wir klugerweise auch gesetzt haben, weil er bisher nie auf solche Vorschl\u00e4ge eingegangen ist. Aber wir m\u00fcssen ihn st\u00e4ndig fordern. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass dieser Krieg nicht nur milit\u00e4risch gef\u00fchrt wird, auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung und kognitiv, also im Hybriden.“<\/p>\n

Am Wochenende hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, England und Polen Kiew besucht und dort auch den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj getroffen. W\u00e4hrend des Gespr\u00e4ches hat Merz dem Pr\u00e4sidenten ein wichtiges Angebot gemacht: „Ruf mich jederzeit an, wenn du Hilfe brauchst.“ Sinnvoll w\u00e4re, wenn auch Merz bei den Gespr\u00e4chen in Istanbul dabei w\u00e4re, sagt der „Welt“-Korrespondent J\u00f6rg Wimalasena. Doch er schr\u00e4nkt ein: „Ich wei\u00df nicht, ob Merz da der richtige Mediator ist.“ <\/p>\n

Bringen neue Sanktionen noch etwas?<\/p>\n

Gut sei, dass sich Trump in die Gespr\u00e4che einschaltet, sagt Wimalasena. „Ich f\u00e4nde es gut, wenn sich Merz in Richtung Frieden an solchen Gespr\u00e4chen beteiligen w\u00fcrde. Die Frage ist nur, ob die au\u00dfenpolitischen Signale, die er sendet, daf\u00fcr geeignet sind. Der neue Au\u00dfenminister hat gerade erst gesagt, der Weg der Ukraine in die Nato ist unumkehrbar. Wenn das die Verhandlungsposition ist, ist es schwierig, f\u00fcr Merz da einen sinnvollen Platz am Tisch zu finden.“<\/p>\n

Bei den Gespr\u00e4chen m\u00fcssten Deutschland und die anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder ebenfalls ihre Linien ziehen, das d\u00fcrfe man nicht dem US-Pr\u00e4sidenten \u00fcberlassen, fordert Strack-Zimmermann. „Die Chance f\u00fcr Europa ist, jetzt eigenst\u00e4ndig nach vorne zu gehen und eine eigene Position zu vertreten, so wie Putin auch eine Position vertritt. Putin versteht nur eins: Wenn man sagt, was man will und was man nicht will. Alles andere ist weichgekocht.“<\/p>\n

Problematisch sei, dass Europa eigentlich nicht handeln k\u00f6nne, entgegnet Wimalasena. Noch mehr Sanktionen und weitere Waffen an die Ukraine w\u00fcrden Putin nicht beeindrucken. Er bef\u00fcrchtet eine gewisse Kriegsm\u00fcdigkeit in der Ukraine. Das sehen Strack-Zimmermann und Kiesewetter anders. <\/p>\n

\"Hielt <\/a> <\/p>\n

Hielt sich \u00fcber seine Gespr\u00e4che in Baku mit Vertretern Russlands bedeckt: Ralf Stegner.<\/p>\n

(Foto: \u00a9 WDR\/Oliver Ziebe)<\/p>\n

Stegner muss sich unangenehmen Fragen stellen<\/p>\n

Dann kommt Moderator Louis Klamroth auf die Gespr\u00e4che, die unter anderem der SPD-Politiker Ralf Stegner mit hohen russischen Vertretern in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku gef\u00fchrt hat. Was dabei herausgekommen ist? F\u00fcnfmal wird Stegner von den G\u00e4sten und dem Moderator danach gefragt. Nach langem und zeitraubendem Herumlavieren dann endlich die Antwort: nichts. Verhandlungen seien es ohnehin nicht gewesen, einfach nur Gespr\u00e4che. „Denn wenn man miteinander spricht, erf\u00e4hrt man mehr, als man \u00fcber Propaganda und \u00d6ffentlichkeitsarbeit h\u00f6rt und kann auch selbst vermitteln, was man denkt.“ Zudem seien Gespr\u00e4che die Alternative zum Schie\u00dfen.<\/p>\n

Dennoch nennt Kiesewetter die Gespr\u00e4che „Schattendiplomatie“. Und er stellt klar: „Auf der einen Seite ist unsere Au\u00dfenpolitik, Russland zu isolieren und klar zu sagen, dass wir auf der Seite der Ukraine stehen. Aber so schaffen wir Einfallstore f\u00fcr russische Narrative. Die erz\u00e4hlen nat\u00fcrlich nichts \u00fcber Gro\u00dfrussland oder andere Sachen.“ Ungl\u00fccklich mit Blick auf Polen, die baltischen Staaten oder die Ukraine sei, dass ein Paralleldialog stattfinde, dessen Ergebnisse am Ende unklar seien.<\/p>\n

F\u00fcr die richtigen diplomatischen Gespr\u00e4che ist Bundeskanzler Merz zust\u00e4ndig. Er habe bereits damit begonnen, Deutschland in die bereits bestehende „Tallinn-Initiative“ einzubinden, zu der auch Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Polen geh\u00f6rten, lobt Kiesewetter. Ferner sei wichtig, dass Deutschland alles, was n\u00f6tig sei, der Ukraine zur Verf\u00fcgung stelle. „Und dazu geh\u00f6ren nicht nur Waffen, dazu geh\u00f6rt auch, dass wir von Russland abverlangen, immer und immer wieder, die Nuklearwaffen aus Kaliningrad abzuziehen und das Existenzrecht aller Nachbarstaaten anzuerkennen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Donnerstag wollen sich Vertreter der Ukraine und Russlands in Istanbul zu Friedensverhandlungen treffen. Die G\u00e4ste bei „Hart…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":106735,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,661,13,145,14,15,16,12,317,306,107],"class_list":{"0":"post-106734","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-angriff-auf-die-ukraine","11":"tag-headlines","12":"tag-istanbul","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-politik","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-ukraine","18":"tag-wladimir-putin","19":"tag-wolodymyr-selenskyj"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106734","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106734"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/106734\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/106735"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106734"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=106734"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=106734"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}