{"id":1067632,"date":"2026-06-03T20:10:27","date_gmt":"2026-06-03T20:10:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1067632\/"},"modified":"2026-06-03T20:10:27","modified_gmt":"2026-06-03T20:10:27","slug":"universitaet-koeln-verbietet-veranstaltung-zu-genozid-in-gaza","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1067632\/","title":{"rendered":"Universit\u00e4t K\u00f6ln verbietet Veranstaltung zu Genozid in Gaza"},"content":{"rendered":"

Am 6. Mai organisierte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universit\u00e4t K\u00f6ln zusammen mit der studentischen Gruppe \u201eCamp for Palestine\u201c eine Vortragsveranstaltung mit dem Journalisten Fabian Goldmann. Thema war sein im Februar erschienenes Buch \u201eStaatsr\u00e4sonfunk. Deutsche Medien und der Genozid in Gaza\u201c, in dem sich Goldmann ausf\u00fchrlich mit der Berichterstattung der deutschen Medien zum israelischen V\u00f6lkermord in Gaza auseinandersetzt. Er zeigt auf, wie diese die Verbrechen des israelischen Staats systematisch rechtfertigen und herunterspielen.<\/p>\n

Protest f\u00fcr pal\u00e4stinensische Rechte vor dem Haupteingang der Universit\u00e4t K\u00f6ln [Photo by campforpalestine_koeln \/ instagram]<\/p>\n

Wenige Tage vor dem Veranstaltungstermin k\u00fcndigte das Rektorat jedoch an, den Veranstaltern den Raum zu entziehen, mit Verweis auf nicht n\u00e4her spezifizierte \u201eSicherheitsbedenken\u201c bez\u00fcglich der Gruppe \u201eCamp for Palestine\u201c. Diese hatte im Sommer 2024 ein zweimonatiges friedliches Protestcamp auf der Uni-Wiese organisiert und am 4. Juli 2024 den Haupteingang der K\u00f6lner Universit\u00e4t blockiert, um auf ihre Forderungen nach Anerkennung grundlegender pal\u00e4stinensischer Rechte aufmerksam zu machen.<\/p>\n

Trotz der Absage durch die Uni-Leitung fand die Veranstaltung mit Goldmann am 6. Mai statt, und zwar auf dem B\u00fcrgersteig vor dem Uni-Gel\u00e4nde. Mit 250 Teilnehmern war sie gut besucht. Die Universit\u00e4tsmitarbeiter lie\u00dfen zuvor Sicherheitspersonal und Polizei anr\u00fccken und drohten mit der R\u00e4umung des Uni-Campus im Falle einer Missachtung des Veranstaltungsverbots an der Uni.<\/p>\n

Bereits vor der endg\u00fcltigen Blockade des Vortrags durch das Rektorat waren die R\u00e4ume der gesamten Veranstaltungsreihe vom \u201eHauptcampus recht kurzfristig, unbegr\u00fcndet und gegen den expliziten Willen des AStA an den weniger pr\u00e4senten Campus der Humanwissenschaftlichen Fakult\u00e4t verlegt\u201c worden, wie der K\u00f6lner AStA in seiner Stellungnahme zu den Vorg\u00e4ngen berichtet. \u201eDie Bewerbung der Veranstaltungsreihe und anderer Veranstaltungen und Initiativen des AStA per Email an alle Studierenden wurde auch aus bislang unbegr\u00fcndeten juristischen Bedenken verweigert.\u201c<\/p>\n

Dieser Einsatz von Hausrecht, Polizei und anderen Mitteln der Schikane durch das Rektorat zwecks Unterdr\u00fcckung einer kritischen Diskussion unter Studierenden \u00fcber aktuelle politische Entwicklungen stellt keinen Einzelfall dar. Er steht vielmehr im Kontext einer ganzen Reihe \u00e4hnlicher Vorf\u00e4lle an zahlreichen Universit\u00e4ten in Deutschland und international.<\/p>\n

So wurde beispielsweise an der LMU in M\u00fcnchen eine f\u00fcr Ende November 2025 geplante Veranstaltung mit dem Titel \u201eThe Targeting of the Palestinian Academia\u201c auf Druck von CSU-Politikern und dem \u201eNetzwerk J\u00fcdischer Hochschullehrender\u201c, einer zionistischen Lobbygruppe, kurzfristig abgesagt. Geplant gewesen waren u. a. Vortr\u00e4ge pal\u00e4stinensischer Akademiker \u00fcber die israelische Kampagne zur Vernichtung pal\u00e4stinensischer Bildungseinrichtungen. Bereits Anfang 2025 war vom Rektorat der LMU eine Veranstaltung mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin zu den pal\u00e4stinensischen Gebieten, blockiert<\/a> worden.<\/p>\n

Gleich an mehreren Universit\u00e4ten wurden Vortr\u00e4ge mit der Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig zu Pal\u00e4stina und zum Nahostkonflikt arbeitet, entweder ganz abgesagt (Universit\u00e4t Oldenburg), oder sie mussten im Freien stattfinden, da ihnen von der jeweiligen Uni-Leitung die R\u00e4ume entzogen worden waren (MLU Halle-Wittenberg, Universit\u00e4t Freiburg).<\/p>\n

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In der am 29. Januar 2025 mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossenen<\/a> \u201eAntisemitismus\u201c-Resolution des Bundestags werden die Hochschulen explizit dazu aufgefordert, ihre \u201erechtlichen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen\u201c, um gegen \u201eantisemitisches Verhalten\u201c vorzugehen, wobei gleichzeitig klargemacht wird, dass damit in erster Linie Kritik am israelischen Staat gemeint ist. Als Beispiele f\u00fcr solche Handlungsoptionen nennt die Resolution die \u201ekonsequente Anwendung des Hausrechts\u201c, den \u201etempor\u00e4re[n] Ausschluss vom Unterricht oder Studium\u201c sowie die \u201eExmatrikulation in besonders schweren F\u00e4llen\u201c. Dar\u00fcber hinaus soll die Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Polizei und den Geheimdiensten verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n

2024 hatte die damalige Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) \u00f6ffentlich erwogen, Forschungsmittel f\u00fcr Hochschulangeh\u00f6rige zu k\u00fcrzen, die sich zuvor gegen die R\u00e4umung eines pro-pal\u00e4stinensischen Protestcamps an der FU Berlin ausgesprochen hatten.<\/p>\n

Eine solche Strategie mit dem Ziel, die unter Studierenden und Arbeitern weit verbreitete Opposition gegen den V\u00f6lkermord in Gaza mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln zu unterdr\u00fccken, hatte auch Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei und Europaminister in NRW, im Januar 2024 auf einer Veranstaltung an der Universit\u00e4t Bonn mit dem Titel \u201e100 Tage \u00dcberfall auf Israel\u201c klar auf den Punkt gebracht.<\/p>\n

Vor den versammelten geladenen G\u00e4sten, zu denen u. a. der ehemalige Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert sowie der israelische Botschafter Ron Prosor geh\u00f6rten, lamentierte Liminski, dass der \u201eEinsatz [der Bundes- und Landesregierungen] f\u00fcr Israel bei Weitem nicht eine Mehrheit findet in der deutschen Bev\u00f6lkerung\u201c. Dann gelte es aber, \u201eDinge zu machen, weil man davon \u00fcberzeugt ist\u201c.<\/p>\n

Liminski fuhr fort, dass die Landesregierung \u00fcberlegt habe, \u201ewas sind unsere Hausaufgaben hier zu Hause. Also, Klarheit herzustellen, wenn es um Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen geht, mit Blick auf Auflagen, die Dinge so eng zu machen wie m\u00f6glich. Alle M\u00f6glichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um zu zeigen, uns ist es nicht egal, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsr\u00e4son.\u201c<\/p>\n

Der Satz \u201eDas Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsr\u00e4son\u201c, den die fr\u00fchere Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 gepr\u00e4gt hatte, findet sich auch im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung wieder.<\/p>\n

Die WSWS schrieb<\/a> dazu einem Jahr:<\/p>\n

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Der Begriff \u201eStaatsr\u00e4son\u201c wurde vor 500 Jahren vom italienischen Staatstheoretiker Niccol\u00f2 Machiavelli gepr\u00e4gt und in der Weimarer Republik vom \u201eKronjuristen des Dritten Reichs\u201c, Carl Schmitt, wieder aufgegriffen. Er bedeutet, dass das Recht nicht demokratische Freiheiten, sondern die staatliche Ordnung sch\u00fctzt und dieser untergeordnet ist. Um staatliche Interessen zu verteidigen, darf sich der Inhaber der Staatsgewalt \u00fcber das formale Recht hinwegsetzen. Schmitt, der sich 1933 den Nazis anschloss, wurde zum wichtigsten theoretischen Begr\u00fcnder von Hitlers Diktatur.<\/p>\n

Wenn die Bundesregierung heute die Verteidigung israelischer Kriegsverbrechen zur deutschen \u201eStaatsr\u00e4son\u201c erkl\u00e4rt, folgt sie dieser Tradition. Dabei geht es ihr nicht um die Verantwortung f\u00fcr den Holocaust oder den Schutz j\u00fcdischen Lebens im Nahen Osten. [\u2026]<\/p>\n

Deutschland unterst\u00fctzt \u2013 wie die USA, Gro\u00dfbritannien und andere imperialistische L\u00e4nder \u2013 Israel, weil es den zionistischen Staat als milit\u00e4rischen und politischen Br\u00fcckenkopf in der Region nutzt, in der es umfangreiche wirtschaftliche Interessen hat und die von zentraler geopolitischer Bedeutung ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Liminskis \u00c4u\u00dferungen bringt klar zum Ausdruck, dass es die herrschende Klasse in Deutschland f\u00fcr legitim erachtet, das pal\u00e4stinensische Volk abzuschlachten, wenn dieses sich gegen seine kolonialen Unterdr\u00fccker erhebt. Unter der Parole der deutschen \u201eStaatsr\u00e4son\u201c organisiert sie derweil im eigenen Land einen umfassenden Angriff auf demokratische Rechte, der einhergeht mit der Zerschlagung des Sozialstaats und der Vorbereitung eines direkten Kriegs gegen Russland.<\/p>\n

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Klar ist auch, dass die staatlichen Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen nicht auf Gegner des israelischen V\u00f6lkermords beschr\u00e4nkt bleiben, sondern in zunehmendem Ma\u00dfe auch streikende Arbeiter und Gegner des wiedererstarkenden deutschen Militarismus treffen werden.<\/p>\n

Viele Studierende fragen sich, was getan werden muss, damit der Kampf zur Verteidigung demokratischer Grundrechte, zur Befreiung der Pal\u00e4stinenser sowie zur Beendigung der gegenw\u00e4rtigen Kriegsentwicklung erfolgreich sein kann. Die zahlreichen fruchtlosen Appelle an die \u201eMenschlichkeit\u201c der regierenden Politiker in den letzten Jahren haben gezeigt, dass die Strategie des \u201eDrucks von der Stra\u00dfe\u201c auf die Herrschenden nicht zum Ziel f\u00fchrt.<\/p>\n

Entscheidend ist jetzt, sich klarzumachen, dass die Wurzel von Krieg, V\u00f6lkermord und Faschismus im kapitalistischen System liegt. Daher k\u00f6nnen diese Entwicklungen auch nur durch die unabh\u00e4ngige Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines bewussten sozialistischen, d. h. revolution\u00e4ren Programms gestoppt werden.<\/p>\n

Wir rufen die Studierenden an der Universit\u00e4t K\u00f6ln und anderswo auf:<\/p>\n