F\u00fcr Deutschland war es bislang ein Selbstl\u00e4ufer: Alle acht Jahre zog die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung als nichtst\u00e4ndiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat ein. Wie konnte es nun zu dieser deutlichen Niederlage kommen?<\/p>\n
Die Spannung ist an diesem Mittwochmorgen in der New Yorker UN-Generalversammlung so hoch wie selten. Saaldiener mit holzbraunen Wahlurnen schreiten durch die G\u00e4nge, Reihe f\u00fcr Reihe werfen die Vertreter aus 191 UN-Staaten ihre Wahlzettel ein. In der rotierenden Saalordnung sitzt Portugals Au\u00dfenminister Paulo Rangel gerade vorn mittig in der zweiten Reihe, \u00d6sterreichs Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger ganz links au\u00dfen in der siebten Reihe und Au\u00dfenminister Johann Wadephul hinten rechts in der elften Reihe.<\/p>\n
Ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Meinl-Reisinger und Wadephul war erwartet worden, um einen der beiden UN-Sicherheitsratssitze f\u00fcr die Jahre 2027 bis 2028 zu ergattern. Am Ende wurde es ein \u00fcberraschend deutliches und f\u00fcr Deutschland niederschmetterndes Ergebnis, das der Au\u00dfenminister sp\u00e4ter unumwunden als \u201eechte Entt\u00e4uschung\u201c und \u201eherbe Niederlage\u201c bezeichnete.<\/p>\n
Nach einer einst\u00fcndigen Sitzungsunterbrechung zur Ausz\u00e4hlung verliest Annalena Baerbock, die scheidende Pr\u00e4sidentin der Generalversammlung, das Ergebnis: \u201ePortugal: 134 Stimmen.\u201c Ein Jubelschrei und Umarmungen im Saal \u2013 einer der beiden Sicherheitsratssitze geht an Lissabon. Das war erwartet worden.<\/p>\n
Aus einem Kopf-an-Kopf-Rennen wird eine klare Niederlage<\/p>\n
Doch dann kommt der Schock: \u201eAustria: 131\u201c, liest Baerbock als N\u00e4chstes vor \u2013 und links im Saal bricht lautes, frenetisches Gejubel aus. Auch \u00d6sterreich hat die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der 191 UN-Stimmen schon im ersten Wahlgang erreicht. Auf der rechten Seite klatschen Wadephul und sein Team h\u00f6flich, doch sie wissen: Es ist aus. War anfangs noch mit einer knappen Entscheidung \u00fcber mehrere Wahlg\u00e4nge gerechnet worden, ist Deutschland mit nur 104 Stimmen sofort drau\u00dfen.<\/p>\n
Wie konnte das passieren? Wadephul verspricht eine \u201etiefgreifende Analyse\u201c, nennt aber bereits einige Erkl\u00e4rungen. Zum einen sei Deutschland \u201esp\u00e4t eingestiegen\u201c: Erst 2019 reichte der damalige Au\u00dfenminister Heiko Maas die Bewerbung f\u00fcr den Sicherheitsrat ein, satte acht Jahre nach \u00d6sterreich. Der Grund: Deutschland war zuvor auch f\u00fcr 2019\/2020 angetreten, und man bef\u00fcrchtete, dass eine doppelte Kandidatur die seinerzeit erfolgreiche Bewerbung h\u00e4tte sabotieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u00d6sterreich konnte somit schon viel fr\u00fcher Stimmzusagen einsammeln. \u201eWir waren von Beginn an im Nachteil\u201c, so Wadephul. Das ist zwar richtig, allerdings hatten der Au\u00dfenminister, Bundeskanzler Friedrich Merz sowie andere Kabinettsmitglieder zuletzt massiv in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen und Telefonaten um Stimmen geworben und sich optimistisch gezeigt. Das Ausw\u00e4rtige Amt f\u00fchrte genaue Listen mit Stimmzusagen, um zu wissen, wo man stand \u2013 und dort glaubte man sich in einer deutlich besseren Position. Das hei\u00dft: Eine ganze Reihe von L\u00e4ndern, die Deutschland ihre Zusage gegeben hatten, hielten sich bei der geheimen Wahl nicht daran.<\/p>\n
War \u00d6sterreich der russlandfreundlichere Kandidat?<\/p>\n
Als zweiten Grund nennt Wadephul Deutschlands \u201efelsenfeste Unterst\u00fctzung\u201c f\u00fcr die Ukraine. Russland habe \u201eStimmung gegen uns gemacht\u201c. Wie es der Zufall will, l\u00e4uft fast zeitgleich der russische Vertreter bei der UN, Wassili Nebensja, im Hintergrund mit teilnahmslosem Blick am Au\u00dfenminister vorbei.<\/p>\n
Was Wadephul nicht sagt, aber mitschwingt: \u00d6sterreich hatte sich in seiner Kampagne bewusst als neutraler Nicht-Nato-Staat au\u00dferhalb der \u201eLogik eines Milit\u00e4rb\u00fcndnisses\u201c inszeniert \u2013 und schien damit in der Tat der f\u00fcr Russland genehmere Kandidat im Sicherheitsrat zu sein. Allerdings gilt Moskaus Einfluss in der UN als geschw\u00e4cht \u2013 ein entscheidender Faktor d\u00fcrfte dies kaum gewesen sein.<\/p>\n
Wadephul f\u00fchrt auch Deutschlands \u201ebesondere Verantwortung f\u00fcr Israel\u201c als Grund f\u00fcr das Scheitern an \u2013 \u201eauch wenn wir gleichzeitig an konkreten Stellen Kritik an der Politik der aktuellen Regierung \u00fcben\u201c. Allerdings gab es im Vorfeld keine klaren Anzeichen daf\u00fcr, dass die deutsche Kandidatur unter einer antiisraelischen Stimmung leiden w\u00fcrde. Negativ war auf den UN-Fluren eher aufgefallen, dass die CDU auf ihrem Parteitag im Februar einstimmig beschlossen hatte, mit einem Entzug von Hilfsgeldern f\u00fcr das UN-Pal\u00e4stinenserhilfswerk UNRWA zu drohen. Bei einer k\u00fcrzlichen UN-Abstimmung zu Pal\u00e4stinenserhilfen enthielt sich Deutschland zudem, w\u00e4hrend \u00d6sterreich daf\u00fcr stimmte.<\/p>\n
Merz und das V\u00f6lkerrecht<\/p>\n
Noch viel folgenreicher d\u00fcrfte jedoch ein vierter Grund gewesen sein, den Wadephul nicht erw\u00e4hnt: dass die Bundesregierung und vor allem der Kanzler in den vergangenen Monaten nicht immer eindeutig auf der Seite des V\u00f6lkerrechts standen. Nach dem US-\u00dcberraschungsangriff auf Venezuela im Januar verzichtete Merz auf Kritik und sagte lediglich: \u201eDie rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex.\u201c<\/p>\n
Ein \u00e4hnliches Bild zeigte sich nach Donald Trumps Angriff auf den Iran Ende Februar. \u201eV\u00f6lkerrechtliche Einordnungen\u201c w\u00fcrden \u201erelativ wenig bewirken\u201c, sagte Merz \u2013 und schwenkte erst sp\u00e4ter auf einen US-kritischen Kurs ein. Da konnte Wadephul zuletzt noch so stark betonen, wie sehr sich Deutschland f\u00fcr das V\u00f6lkerrecht einsetzt: Der diplomatische Flurschaden war angerichtet.<\/p>\n
Einige hatten die deutsche Niederlage offenbar bereits kommen sehen. Nein, er sei \u201enicht \u00fcberrascht\u201c \u00fcber das Ergebnis, \u00e4u\u00dferte sich Portugals Au\u00dfenminister Rangel nach der Abstimmung. \u201eAber wir freuen uns auch niemals \u00fcber die Niederlage eines Staates, geschweige denn \u00fcber die eines so nahestehenden und befreundeten Staates wie Deutschland.\u201c<\/p>\n
Wadephul und Merz stehen nun vor einem Scherbenhaufen und einem erheblichen Prestigeverlust. Zwar ist die gescheiterte Sicherheitsratskandidatur kein fataler au\u00dfenpolitischer R\u00fcckschlag, da der UN-Sicherheitsrat ohnehin als blockiert gilt und die nichtst\u00e4ndigen Mitglieder nur begrenzten Einfluss haben.<\/p>\n
Doch die Niederlage \u2013 zum allerersten Mal f\u00fcr Deutschland bei einer solchen Kandidatur \u2013 d\u00fcrfte f\u00fcr die ohnehin bereits angeschlagene Bundesregierung vor allem innenpolitisch schwer wiegen. Prompt gab es scharfe Kritik von AfD, Gr\u00fcnen und Linken. Ob Deutschland in den Folgejahren oder wom\u00f6glich erst wieder 2035 eine Chance auf einen Sitz im Sicherheitsrat hat, bleibt unklar. F\u00fcr die kommenden Jahre ist die Ausgangslage erneut ung\u00fcnstig, da bereits andere Staaten seit L\u00e4ngerem ihre Kandidaturen erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n
F\u00fcr Wadephul, der sich mit gro\u00dfem Einsatz in diesem Wahlkampf engagiert hatte und auch insgesamt au\u00dfenpolitisch zuletzt an Statur gewonnen hatte, ist dies ein bitterer pers\u00f6nlicher R\u00fcckschlag. \u201eIch habe mir pers\u00f6nlich nichts vorzuwerfen\u201c, sagte der Au\u00dfenminister. Er wolle sich aber der \u201eDiskussion\u201c \u00fcber die Verantwortung stellen.<\/p>\n
Gleichzeitig warnte er davor, dass sich Deutschland nun \u201enicht aus Entt\u00e4uschung\u201c aus der UN und deren Finanzierung \u201ezur\u00fcckziehen\u201c d\u00fcrfe. \u201eDie \u00dcberzeugungskraft all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird durch dieses Ergebnis nicht gr\u00f6\u00dfer.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr Deutschland war es bislang ein Selbstl\u00e4ufer: Alle acht Jahre zog die Bundesregierung seit der Wiedervereinigung als nichtst\u00e4ndiges…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1067875,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,36722,4870,3364,29,30,13,32329,14,3923,15,3921,12,45,187095,12058,30616],"class_list":["post-1067874","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","tag-aktuelle-news","tag-aktuelle-news-aus-deutschland","tag-annalena","tag-baerbock","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-johann","tag-nachrichten","tag-nachrichten-aus-deutschland","tag-news","tag-news-aus-deutschland","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-un-sicherheitsrat-geo-uno-ks","tag-united-nations-organization-uno","tag-wadephul"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116688555062993793","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1067874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1067874"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1067874\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1067875"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1067874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1067874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1067874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}