Hintergrund sei ein am 1. Mai erlassenes Dekret der US-Regierung, das die Sanktionen f\u00fcr den Handel mit Kuba massiv ausweite. „Infolge dieser Entscheidung ist Kuba nicht in der Lage, Einnahmen aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen \u00fcber international anerkannte Karten wie Visa und Mastercard zu erzielen“, erkl\u00e4rte die Notenbank.<\/p>\n
Trump-Kandidat verliert bei Vorwahlen<\/p>\n
Ein von US-Pr\u00e4sident Donald Trump unterst\u00fctzter Kandidat hat die republikanische Vorwahl f\u00fcr das Gouverneursamt im Bundesstaat Iowa verloren. Nach ersten offiziellen Ergebnissen unterlag der Kongressabgeordnete Randy Feenstra bei der Abstimmung am Dienstag dem Gesch\u00e4ftsmann Zach Lahn mit weniger als einem Prozentpunkt R\u00fcckstand.<\/p>\n
Trump hatte Feenstra wenige Tage vor der Wahl seine „vollst\u00e4ndige und uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung“ ausgesprochen. Vor Feenstras Niederlage hatte sich der US-Pr\u00e4sident noch damit gebr\u00fcstet, dass alle von ihm unterst\u00fctzten Kandidaten in diesem Jahr bislang erfolgreich gewesen seien.<\/p>\n
Insgesamt gelten die diesj\u00e4hrigen Vorwahlen bislang dennoch als Beleg f\u00fcr Trumps weiterhin starke Kontrolle \u00fcber die Republikanische Partei. Der Pr\u00e4sident betreibt seit Beginn der Vorwahlsaison eine Kampagne gegen Parteikollegen, die er als nicht loyal genug betrachtet.<\/p>\n
Oberstes US-Gericht billigt Wahlkreisreform in Alabama<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof der USA<\/a> hat das Verbot eines umstrittenen Neuzuschnitts von Wahlkreisen im Bundesstaat Alabama vorl\u00e4ufig aufgehoben und den Republikanern damit einen Erfolg beschert. In vorheriger Instanz war der Partei von Pr\u00e4sident Donald Trump untersagt worden, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuf\u00fchren, der nach \u00dcberzeugung eines Bundesgerichts schwarze W\u00e4hler diskriminiert h\u00e4tte.<\/p>\n Diese Entscheidung kippte das oberste US-Gericht nun. Das Urteil k\u00f6nnte Trumps Republikanern helfen, bei den Zwischenwahlen im November ihre knappe Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus zu verteidigen.<\/p>\n Bei den sogenannten Midterms wird am 3. November ein Teil des Senats und das komplette Repr\u00e4sentantenhaus neu gew\u00e4hlt. Wegen der knappen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in beiden Parlamentskammern k\u00f6nnte jedes einzelne Mandat dar\u00fcber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Deshalb wird um den Zuschnitt der Wahlkreise gerungen. Auch vor Gericht. In vielen Bundesstaaten befassen sich Gerichte aktuell mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen. In Texas<\/a>, Florida<\/a>, Oklahoma, Tennessee, North Carolina und Ohio wurden die Grenzen entweder bereits neu gezogen oder es gibt Pl\u00e4ne daf\u00fcr. Die Demokraten zogen in Kalifornien<\/a> und Virginia nach, stehen insgesamt aber schlechter da.<\/p>\n Streit um R\u00fcckzahlung unrechtm\u00e4\u00dfiger Z\u00f6lle: US-Regierung geht in Berufung<\/p>\n Im Streit \u00fcber die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump unrechtm\u00e4\u00dfig verh\u00e4ngten Sonderz\u00f6lle gegen andere L\u00e4nder zieht die Regierung erneut vor Gericht. Sie legte am Dienstag Berufung gegen einen Richterspruch ein, wonach die durch die Z\u00f6lle eingenommenen Gelder zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.<\/p>\n Konkret geht es um Zoll-Einnahmen in H\u00f6he von rund 166 Milliarden Dollar (143 Milliarden Euro), die eigentlich zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Betroffen sind nach Sch\u00e4tzungen der US-Zollbeh\u00f6rde rund 330.000 Unternehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hintergrund sei ein am 1. Mai erlassenes Dekret der US-Regierung, das die Sanktionen f\u00fcr den Handel mit Kuba…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1066100,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[1217,326,7797,11554,331,332,95377,2294,1512,106,444,219513,227560,13,345,186871,4045,2414,4047,702,168645,31593,14,15,3129,227450,4145,1555,45762,12,5870,4017,4018,4016,12795,64,4019,4020,215991],"class_list":["post-1068146","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-1217","tag-326","tag-7797","tag-aktie","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-alabama","tag-bank","tag-benzin","tag-donald-trump","tag-elon-musk","tag-gaesa","tag-gregory-meeks","tag-headlines","tag-iran","tag-iran-krieg","tag-konflikt","tag-kriegsende","tag-kuba","tag-lebensmittel","tag-mastercard-incorporated","tag-militaereinsatz","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsblog","tag-randy-feenstra","tag-repraesentantenhaus","tag-republikaner","tag-saudi-aramco","tag-schlagzeilen","tag-spacex","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-us-repraesentantenhaus","tag-usa","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika","tag-vorwahl"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1068146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1068146"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1068146\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1066100"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1068146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1068146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1068146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}