{"id":1068307,"date":"2026-06-04T02:49:25","date_gmt":"2026-06-04T02:49:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1068307\/"},"modified":"2026-06-04T02:49:25","modified_gmt":"2026-06-04T02:49:25","slug":"buergergeld-bafoeg-rente-wo-die-koalition-jetzt-kuerzen-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1068307\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgergeld, Baf\u00f6g, Rente: Wo die Koalition jetzt k\u00fcrzen will"},"content":{"rendered":"

Jetzt neu bei t-online:<\/p>\n

Schriftgr\u00f6\u00dfe anpassen!<\/p>\n

\"\"\"\"Artikel teilen<\/p>\n

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,<\/strong><\/p>\n

es ist nicht weniger als eine Kampfansage an die schwarz-rote Koalition, an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).<\/strong> Ende Juni will ein breites B\u00fcndnis aus Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden und Mietervertretern in Berlin gegen die Reformpl\u00e4ne der Bundesregierung demonstrieren. „Jetzt reicht’s!“, lautet das Motto.<\/p>\n

Man kann den Protest f\u00fcr richtig halten, weil die Reformen tats\u00e4chlich einschneidend werden. Man kann ihn auch falsch finden, wie mein Kollege Florian Schmidt, Leiter des t-online-Hauptstadtb\u00fcros.<\/strong> Er nennt es „ein perfides Spiel“, die Gewerkschaften verhielten sich nicht konstruktiv, „sie wollen Krawall“.<\/a><\/p>\n

Man kann aber auch sagen: Deutschland ist in einer \u00c4ra harter Verteilungsk\u00e4mpfe angelangt, die angek\u00fcndigte Gro\u00dfdemonstration ist ein Symptom dessen.<\/strong> Darin liegt eine zentrale Gefahr: Dass immer mehr Menschen leer ausgehen und zwischen die Fronten geraten. Der Verteilungskampf geht oftmals zulasten der Schw\u00e4chsten der Gesellschaft, zulasten von Gruppen, deren Interessen politisch vergleichsweise leicht \u00fcbergangen werden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

\"imago\"Vergr\u00f6\u00dfernDemo-Plakate und Skelettpuppen bei einer DGB-Kundgebung (Archivbild): Ende Juni soll eine Gro\u00dfdemo stattfinden. (Quelle: IMAGO\/Christoph Hardt\/imago)<\/a><\/p>\n

In Deutschland ist pl\u00f6tzlich wieder etwas knapp geworden, das in der Politik lange reichlich vorhanden schien: das liebe Geld. <\/strong>\u00dcber Jahre hinweg konnte die Politik neue Leistungen beschlie\u00dfen, ohne an anderer Stelle zwingend k\u00fcrzen zu m\u00fcssen. Die Steuereinnahmen stiegen, die Zinsen waren niedrig, Schulden dadurch billig. Viele Konflikte konnte man vertagen. Gestritten wurde schon immer. Doch selten \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Frage, wer auf etwas verzichten muss.<\/p>\n

Diese Zeit ist vorbei.<\/strong> Seit der Corona-Krise, aber sp\u00e4testens seit dem Ukraine-Krieg, kommt die deutsche Wirtschaft kaum voran. Die Folgen des Handelskonflikts mit den USA sowie der Hormus-Blockade tun dabei ihr \u00dcbriges.<\/p>\n

\"Schiffe\"Vergr\u00f6\u00dfernSchiffe warten auf die Fahrt durch die Stra\u00dfe von Hormus (Archivbild). (Quelle: Reuters\/reuters)<\/a><\/p>\n

Gleichzeitig soll die Infrastruktur modernisiert werden.<\/strong> Die Bundeswehr ben\u00f6tigt Milliarden. Die Gesellschaft altert. Die Sozialausgaben steigen. Die W\u00fcnsche an den Staat werden immer gr\u00f6\u00dfer, die finanziellen Spielr\u00e4ume kleiner.<\/strong><\/p>\n

Die Dimension der Herausforderung zeigt sich an den Zahlen.<\/strong> F\u00fcr den Bundeshaushalt 2027 plant Finanzminister Lars Klingbeil bereits mit neuen Krediten von mehr als 110 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 85 Milliarden Euro aus den Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur, Klimaneutralit\u00e4t und Bundeswehr. Selbst mit dieser gewaltigen Neuverschuldung reicht das Geld nicht aus, um alle politischen W\u00fcnsche zu erf\u00fcllen. Deshalb wird inzwischen \u00fcberall nach Einsparm\u00f6glichkeiten gesucht, jedes Ministerium musste Vorschl\u00e4ge machen.<\/strong><\/p>\n

\"Bild<\/p>\n

Tagesanbruch \u2013 Der Newsletter f\u00fcr den Wissensvorsprung<\/p>\n

Die Analyse zu den Themen, die Deutschland bewegen \u2013 kostenlos abonnieren.<\/p>\n

Kanzler Merz hat beschworen, dass die Deutschen den G\u00fcrtel enger schnallen m\u00fcssten.<\/strong> Und Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte dem „M\u00fcnchner Merkur“ k\u00fcrzlich gesagt: „Staatliche Leistungen wie B\u00fcrgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Baf\u00f6g werden wir absehbar nicht erh\u00f6hen k\u00f6nnen.“ In manchen Bereichen m\u00fcsse gespart werden, „jedenfalls solange wir kein Wachstum haben“.<\/p>\n

\"imago\"Vergr\u00f6\u00dfernFriedrich Merz: Die Deutschen sollen den G\u00fcrtel enger schnallen. (Quelle: IMAGO\/Mike Schmidt\/imago)<\/a><\/p>\n

Beispiel Arbeitslosengeld:<\/strong> Die schwache Konjunktur bringt die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zunehmend unter Druck. F\u00fcr 2026 rechnet die Beh\u00f6rde mit einem Defizit von mehr als acht Milliarden Euro, langfristig k\u00f6nnten sich die Finanzierungsl\u00fccken auf mehr als 20 Milliarden Euro summieren. Deshalb wird inzwischen auch \u00fcber Einschnitte diskutiert. Etwa die brisante Frage, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von heute bis zu 24 auf zw\u00f6lf Monate zu verk\u00fcrzen.<\/p>\n

Beispiel Baf\u00f6g:<\/strong> Die Koalition hatte Studierenden h\u00f6here Wohnkostenzusch\u00fcsse versprochen, auch der sogenannte Baf\u00f6g-Grundbedarf \u2013 aktuell 475 Euro im Monat \u2013 sollte in zwei Schritten an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Nun wackelt die Reform.<\/a><\/p>\n

Beispiel Elterngeld:<\/strong> Fast zwei Jahrzehnte lang wurde die Leistung nicht erh\u00f6ht. Union und SPD wollten das \u00e4ndern. Jetzt diskutiert die Regierung vor allem dar\u00fcber, wo im Familienetat gespart werden kann. Familienministerin Karin Prien (CDU) spricht offen von einem Dilemma: Einerseits brauche Deutschland bessere Bedingungen f\u00fcr Familien, andererseits klaffe im Bundeshaushalt ein Milliardenloch.<\/p>\n

Im April wurde zudem ein Arbeitspapier von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen bekannt, das f\u00fcr Hunderttausende Menschen mit Behinderung drastische Folgen haben k\u00f6nnte.<\/strong> Es enth\u00e4lt m\u00f6gliche K\u00fcrzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen. Integrationshilfen, Schulassistenzen, Unterst\u00fctzung f\u00fcr Alleinerziehende \u2013 vieles steht auf dem Pr\u00fcfstand. Noch ist nichts entschieden. Dennoch haben bereits mehr als 180.000 Menschen eine Petition unterzeichnet, die sich gegen diese K\u00fcrzungen richtet. Am kommenden Montag besch\u00e4ftigt sich der Petitionsausschuss des Bundestags damit.<\/p>\n

Die Sorge ist verst\u00e4ndlich. F\u00fcr die Betroffenen geht es nicht um abstrakte Millionenbetr\u00e4ge.<\/strong> Es geht f\u00fcr sie um nicht weniger als die Frage, wie selbstbestimmt sie noch werden leben k\u00f6nnen. F\u00fcr Menschen mit Behinderung k\u00f6nnte eine Folge sein, dass sie k\u00fcnftig in einem Pflegeheim leben m\u00fcssten, obwohl sie mit Assistenz in einer eigenen Wohnung sehr gut zurechtkommen. Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt<\/strong>, mittlerweile Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, wirft der Bundesregierung einen „Angriff auf Menschenrechte“ vor.<\/a><\/p>\n

\"imago\"Vergr\u00f6\u00dfernAktionstag der Lebenshilfe Weimar mit einem Protestzug anl\u00e4sslich des Europ\u00e4ischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. (Quelle: IMAGO\/Thomas Mueller\/imago)<\/a><\/p>\n

In den Sparvorschl\u00e4gen gibt es ein Muster: <\/strong>Studierende, Familien, Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen verf\u00fcgen nicht \u00fcber die lautesten Interessenvertretungen des Landes. Sie organisieren keine Wirtschaftsgipfel. Sie besch\u00e4ftigen keine Heerscharen von Lobbyisten. Sie t\u00e4tigen keine milliardenschweren Investitionszusagen. Ihnen gegen\u00fcber stehen Gruppen, die \u00fcber Millionen W\u00e4hler, starke Verb\u00e4nde oder erheblichen politischen Einfluss verf\u00fcgen.<\/p>\n

Das bedeutet nicht automatisch, dass jede K\u00fcrzung falsch w\u00e4re. Aber es erkl\u00e4rt, warum solche Debatten besonders sensibel sind.<\/strong> Haushaltsentscheidungen sind nie blo\u00df technische Rechenaufgaben. Sie senden politische Signale. Sie beantworten die Frage, welche Gruppen gesch\u00fctzt werden sollen, welche Belastungen als zumutbar gelten und welche Interessen sich durchsetzen. Das beste Beispiel ist die Rentenreform, die angesichts der klammen Rentenkassen zwingend kommen muss.<\/strong> Und gegen die sich die Gewerkschaften mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen wehren.<\/p>\n

Die Rechnung ist lange bekannt: Immer weniger Beitragszahler m\u00fcssen immer mehr Rentner finanzieren.<\/strong> Doch jede Reformidee st\u00f6\u00dft sofort auf Widerstand. Das liegt nicht nur an der Bedeutung der Rente f\u00fcr die Betroffenen. Es liegt auch an ihrer politischen Macht. Millionen Rentner w\u00e4hlen, viele von ihnen regelm\u00e4\u00dfig, w\u00e4hrend die Zustimmung zu CDU\/CSU und SPD mit dem Alter zunimmt. Kaum ein Bereich zeigt deutlicher, dass in Verteilungsk\u00e4mpfen nicht nur finanzielle Argumente z\u00e4hlen, sondern auch die F\u00e4higkeit, eigene Interessen durchzusetzen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Jetzt neu bei t-online: Schriftgr\u00f6\u00dfe anpassen! Artikel teilen Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, es ist nicht weniger…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1068308,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[326,522,226396,331,3924,332,3922,296,1173,685,31,18841,3364,29,619,146249,775,51586,30,2526,13,776,14,3923,15,3921,379,7435,6402,12,184,29839,226,312,227586,64,227585,11551],"class_list":["post-1068307","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-326","tag-522","tag-226396","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","tag-aktuelle-news","tag-aktuelle-news-aus-deutschland","tag-berlin","tag-bundesregierung","tag-bundeswehr","tag-cdu","tag-corona-krise","tag-de","tag-deutschland","tag-dgb","tag-euroschein","tag-friedrich-merz","tag-geldschein","tag-germany","tag-gewerkschaften","tag-headlines","tag-lars-klingbeil","tag-nachrichten","tag-nachrichten-aus-deutschland","tag-news","tag-news-aus-deutschland","tag-rente","tag-rentner","tag-schiff","tag-schlagzeilen","tag-spd","tag-strasse-von-hormus","tag-t-online","tag-ukrainekrieg","tag-ulla-schmidt","tag-usa","tag-verteilungskampf","tag-zins"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1068307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1068307"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1068307\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1068308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1068307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1068307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1068307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}