![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/b48134cad15e406683562521b4f21bfe.gif\")
<\/p>\nAnfang Juni 2023 waren in Leipzig mehrere tausend Menschen gegen die Verurteilung von Lina E. auf der Stra\u00dfe. Es gab Angriffe auf die Polizei und auf die Versammlungsfreiheit; die meisten Verfahren wurden eingestellt. Au\u00dferdem: Das BSW will dem neuen s\u00e4chsischen Polizeigesetz zustimmen und Deutschland plant offenbar \u2013 mit Leipzig \u2013 eine neue Bewerbung f\u00fcr eine Fu\u00dfball-WM der M\u00e4nner. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, 4. Juni 2026, in Leipzig, Sachsen und dar\u00fcber hinaus wichtig war.<\/p>\n
Vor drei Jahren hat die Polizei am Alexis-Schumann-Platz mehr als 1.000 Menschen in einem Kessel festgehalten \u2013 einige von ihnen vom fr\u00fchen Abend bis zum folgenden Morgen. Sie alle standen im Verdacht, sich an Angriffen auf Polizist*innen beteiligt zu haben. Dass es allenfalls wenige im Kessel waren, die sich tats\u00e4chlich strafbar gemacht hatten, war den meisten Beteiligten schon damals klar.<\/p>\n
Mittlerweile haben die Ermittlungsbeh\u00f6rden rund 90 Prozent der Verfahren eingestellt. \u201eWir erwarten angesichts dieser Zahlen Konsequenzen, mindestens aber eine Entschuldigung und Richtigstellung vom Innenminister und vom Leipziger Polizeipr\u00e4sidenten\u201c, sagt die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) zu dem Vorgang. Die Zahlen stammen aus einer Kleinen Anfrage, die sie im Landtag gestellt hat.<\/p>\n
Anlass f\u00fcr den Kessel waren Proteste am sogenannten \u201eTag X\u201c, kurz nach der Verurteilung der Antifaschistin Lina E. f\u00fcr Angriffe auf Neonazis. Drei Jahre sp\u00e4ter fand am Mittwochabend am Ort des Geschehens eine Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmer*innen statt. Die Gruppen Young Struggle, Zora und Pride Rebellion hatten dazu aufgerufen.<\/p>\n
Auch im s\u00e4chsischen Landtag ist die Polizei derzeit ein gro\u00dfes Thema. Wie heute bekannt wurde, hat die geplante Neufassung des Polizeigesetzes offenbar eine Mehrheit gefunden \u2013 dank BSW. CDU und SPD regieren bekannterma\u00dfen mit wechselnden Mehrheiten. Nachdem sich Linke und Gr\u00fcne bislang geweigert hatten, dem neuen Polizeigesetz zuzustimmen, scheint nun das BSW f\u00fcr die n\u00f6tigen Stimmen zu sorgen.<\/p>\n \u201eIn allen strittigen Punkten konnte eine Einigung erzielt werden\u201c, teilte das BSW am Donnerstag mit. Das betrifft etwa einen Verzicht auf die Analysesoftware Palantir, Verzicht auf den Einsatz von Tasern und einen st\u00e4rkeren Schutz von Grundrechten bei Wohnungsdurchsuchungen.<\/p>\n Innenpolitiker Albrecht Pallas von der SPD spricht von einem \u201ezeitgem\u00e4\u00dfen\u201c Gesetz, das \u201eSicherheit und Freiheit gleicherma\u00dfen Rechnung tr\u00e4gt\u201c. Auch Pallas betont klare Regeln beim Einsatz von KI und biometrischer \u00dcberwachung. \u201eWir ziehen hier klare Grenzen: Die automatisierte Datenanalyse wird auf polizeiliche Datenbest\u00e4nde und staatliche Register beschr\u00e4nkt, eine ungepr\u00fcfte Nutzung von Daten aus dem Internet wird ausgeschlossen.\u201c<\/p>\n Nicht so begeistert zeigt man sich in der Gr\u00fcnen-Fraktion. \u201eDas BSW hat sich als Tiger gegen einen \u00fcbergriffigen Staat dargestellt, ist aber nun endg\u00fcltig als willf\u00e4hriger Bettvorleger der Koalition f\u00fcr mehr \u00dcberwachung gelandet\u201c, beklagt der innenpolitische Sprecher Valentin Lippmann. Die Gr\u00fcnen sehen vor allem den Einsatz technischer Systeme kritisch, \u201ederen Risiken derzeit kaum kontrollierbar sind\u201c.<\/p>\n Politiker*innen sind keine besseren Menschen<\/p>\n Die s\u00e4chsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen<\/a>. Bekannterma\u00dfen sind Beleidigungen generell strafbar; treffen sie eine \u201ePerson des politischen Lebens\u201c sind die m\u00f6glichen Strafen aber h\u00f6her. Das regelt bislang Paragraf 188 im Strafgesetzbuch.<\/p>\n Geiert argumentiert, dass der vor einigen Jahren eingef\u00fchrte Paragraf nicht dazu gef\u00fchrt habe, dass Politiker*innen weniger beleidigt werden. Generell ist der Paragraf umstritten. Er war beispielsweise auch Thema auf dem j\u00fcngsten FDP-Parteitag. Der neu gew\u00e4hlte Parteichef Wolfgang Kubicki hatte ebenfalls angek\u00fcndigt, ihn abschaffen zu wollen.<\/p>\n Die Konferenz der Justizminister*innen soll sich n\u00e4chste Woche mit dem Thema befassen und \u2013 geht es nach Geiert \u2013 beschlie\u00dfen, ihn wieder abzuschaffen.<\/p>\n Wor\u00fcber die LZ heute berichtet hat:<\/strong><\/p>\n \u00fcber Gr\u00fcnau-Fotografien<\/a>,<\/p>\n \u00fcber den Dresdner CSD<\/a> und<\/p>\n \u00fcber die Sommerk\u00fcche der Volkshochschule<\/a>.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.l-iz.de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/PSX_20260603_1835193.jpg\")
<\/a>Kundgebung drei Jahre nach dem Tag X. Foto: Marius M\u00f6rtl
\nMehrheit f\u00fcr neues Polizeigesetz<\/p>\n