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In Br\u00fcssel blicken Vertreter der EU-Institutionen zunehmend pessimistisch auf die Chancen, ein vollst\u00e4ndiges Verbot maritimer Dienstleistungen f\u00fcr russische Tanker tats\u00e4chlich in Kraft zu setzen. Interne wie externe Faktoren sprechen dagegen.<\/p>\n
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„Dazu wird es nicht kommen\u201c, sagte ein Diplomat.<\/p>\n
Das Verbot wurde Ende April als Teil des 20. Sanktionspakets<\/strong><\/a> beschlossen, das Moskaus Kriegswirtschaft schw\u00e4chen soll. Es sieht vor, alle maritimen Dienstleistungen f\u00fcr Tanker, die russisches \u00d6l transportieren, zu untersagen, darunter Bankgesch\u00e4fte, Schifffahrt, Registrierung und Versicherungen.<\/p>\n Doch diese weitreichende Ma\u00dfnahme liegt derzeit auf Eis.<\/p>\n Offiziell begr\u00fcndet die EU die vorl\u00e4ufige Aussetzung mit dem Wunsch, zuvor eine Einigung auf G7-Ebene zu erzielen \u2013 nach dem Vorbild der Preisobergrenze, die gemeinsam mit Verb\u00fcndeten beschlossen wurde.<\/p>\n „So konnten wir am besten signalisieren, dass wir bereit sind\u201c, sagte ein weiterer Diplomat. „Das war eine bewusste Entscheidung.\u201c<\/p>\n Andere G7-Partner zeigen bisher jedoch kaum Bereitschaft, nachzuziehen. Die USA sind sogar in die entgegengesetzte Richtung gegangen und haben nacheinander drei Ausnahmen von Sanktionen gegen russisches \u00d6l beschlossen, um die durch die Lage in der Stra\u00dfe von Hormus ausgel\u00f6sten Turbulenzen abzufedern. Auch j\u00fcngste Schritte des Vereinigten K\u00f6nigreichs sto\u00dfen in Br\u00fcssel auf Unverst\u00e4ndnis<\/strong><\/a>.<\/p>\n Die EU lehnt jede Lockerung der Sanktionen ab, hat aber einen seit Langem erwarteten Vorschlag verschoben, mit dem Einfuhren von russischem \u00d6l schrittweise auslaufen sollen.<\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs der G7 treffen sich Mitte Juni im franz\u00f6sischen Evian. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, der sch\u00e4rfere Sanktionen gegen Russland fordert, wird dort ebenfalls erwartet.<\/p>\n \u00d6ffentlich dr\u00e4ngen die EU-Kommission sowie die baltischen und nordischen Staaten weiter darauf, das Dienstleistungsverbot umzusetzen und die realen Kosten f\u00fcr Russlands Energiesektor zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Hinter den Kulissen r\u00e4umen Beamte und Diplomaten jedoch ein, dass die Unruhe an den Energiem\u00e4rkten und die anhaltend hohen \u00d6lpreise viele davon abhalten, das Verbot zu aktivieren. Vorgestellt wurde sie wenige Wochen, bevor die USA und Israel Angriffe gegen den Iran starteten.<\/p>\n „Die Ereignisse im Golf haben die Berechnungen bei allem, was mit Energie zu tun hat, eindeutig ver\u00e4ndert\u201c, sagte der EU-Sanktionsbeauftragte David O\u2019Sullivan im Gespr\u00e4ch mit Euronews<\/strong><\/a>.<\/p>\n „Im Moment k\u00e4mpfen alle westlichen Volkswirtschaften damit, Energie zu bezahlbaren Preisen zu bekommen. Es gibt zum Beispiel bei raffinierten Produkten einen Mangel \u2013 bei Diesel, Kerosin und so weiter\u201c, so O’Sullivan.<\/p>\n „Ich glaube daher, dass es derzeit keine Bereitschaft gibt, zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die diese Lage versch\u00e4rfen k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n Zwei entscheidende Stimmen<\/p>\n Hinzu kommt: Br\u00fcssel ist sich der Zustimmung von zwei Mitgliedstaaten mit direkt betroffenen Interessen noch nicht sicher \u2013 Griechenland und Malta. <\/p>\n In Griechenland ist die Reedereibranche sehr m\u00e4chtig, und Malta kontrolliert Europas gr\u00f6\u00dftes Schiffsregister.<\/p>\n