Berlin (dpa) – Deutschland und Frankreich wollen heute bei einem Gipfeltreffen der EU mit sechs Westbalkan-Staaten in Montenegro eine neue Initiative f\u00fcr eine Beschleunigung der EU-Erweiterung starten. Bundeskanzler Friedrich Merz und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron reisen mit einem gemeinsamen Positionspapier an, nach dem Beitrittskandidaten schon w\u00e4hrend der laufenden Verhandlungen schrittweise an die Europ\u00e4ische herangef\u00fchrt werden sollen.\u00a0<\/p>\n
Die Erf\u00fcllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize f\u00fcr schnellere Reformen geschaffen werden. Au\u00dferdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Die EU und die Beitrittskandidaten sollten sich \u00abauf die Substanz der Reformen fokussieren statt auf Verfahrensschritte\u00bb, hei\u00dft es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. \u00abDer Erweiterungspolitik braucht ein neues Momentum.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Initiative folgt auf Vorschlag f\u00fcr Ukraine\u00a0<\/p>\n
Die deutsch-franz\u00f6sische Initiative schlie\u00dft an einen Vorsto\u00df an, den Merz vor zwei Wochen f\u00fcr eine \u00abassoziierte Mitgliedschaft\u00bb der Ukraine gemacht hat, also eine Art \u00abEU-Mitgliedschaft light\u00bb f\u00fcr das Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Eine schnelle Mitgliedschaft, wie sie von der Ukraine gefordert wird, ist aus Sicht des Kanzlers derzeit unrealistisch.\u00a0<\/p>\n
Der Sonderstatus soll seiner Ansicht nach aber kurzfristig Gespr\u00e4che \u00fcber ein Ende des Krieges erleichtern und der Ukraine die notwendige R\u00fcckendeckung daf\u00fcr geben – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Klausel f\u00fcr milit\u00e4rischen Beistand auch auf die Ukraine anzuwenden.\u00a0<\/p>\n
Die Ukraine lehnt den Merz-Vorsto\u00df bisher ab und pocht auf eine schnelle Vollmitgliedschaft. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin machte am Donnerstag bei einem Interview internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg dagegen deutlich, dass er nichts dagegen einzuwenden hat. \u00abDas geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen\u00bb, sagte er.\u00a0<\/p>\n
Neue Initiative soll auch f\u00fcr Moldau gelten\u00a0<\/p>\n
Die neue deutsch-franz\u00f6sische Initiative soll neben den Beitrittskandidaten des westlichen Balkans – Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien – auch f\u00fcr Moldau gelten. Das kleine Nachbarland der Ukraine, das sich ebenfalls massiv von Russland bedroht f\u00fchlt.\u00a0<\/p>\n
Auch das Kosovo strebt in die EU, hat aber noch keinen Kandidatenstatus, weil f\u00fcnf EU-L\u00e4nder die staatliche Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovos nicht anerkennen. Daneben gibt es mit der T\u00fcrkei und Georgien zwei weitere Beitrittskandidaten, mit denen die Verhandlungen auf Eis liegen. Sie sind also von dem vorgeschlagenen beschleunigten Verfahren ausgeschlossen.\u00a0<\/p>\n
Montenegro hat die besten Chancen\u00a0<\/p>\n
Die Balkanl\u00e4nder warten zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren (Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der j\u00fcngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen, wenn es das Reformtempo beibeh\u00e4lt. F\u00fcr Albanien, das rund 2,3 Millionen Einwohner hat, wurde ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen zuletzt bis Ende 2027 f\u00fcr m\u00f6glich gehalten.\u00a0<\/p>\n
\u00dcberholt werden k\u00f6nnten beide L\u00e4nder allerdings noch von Island. Die dortige Regierung will die Bev\u00f6lkerung Ende August \u00fcber die Wiederaufnahme der 2013 gestoppten Beitrittsverhandlungen mit der EU abstimmen lassen. Wenn es dabei ein Ja gibt, k\u00f6nnte es mit der Aufnahme schnell gehen, weil Island bereits heute zum Schengen-Raum und zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum geh\u00f6rt.\u00a0<\/p>\n
Russland und China die Stirn bieten\u00a0<\/p>\n
Mit der von Merz vorgeschlagenen schrittweisen Integration der Balkanstaaten k\u00f6nnte auch das Risiko reduziert werden, dass L\u00e4nder aus Frust \u00fcber langsame Fortschritte engere Partnerschaften mit den Systemrivalen China oder Russland eingehen. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses, David McAllister, sagte der dpa und anderen Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr), es gelte vor allem auf dem Balkan \u00abgef\u00e4hrliche Grauzonen\u00bb zu vermeiden. Wenn die EU keine Pr\u00e4senz zeige, st\u00fcnden andere bereit, einzuspringen und diese L\u00fccken zu f\u00fcllen.\u00a0<\/p>\n
Ein Blick auf die Landkarte zeige, dass die Kandidatenl\u00e4nder von EU-Mitgliedstaaten umgeben seien und der Balkan im Herzen Europas liegen. \u00abEin stabiler Balkan bedeutet Stabilit\u00e4t f\u00fcr ganz Europa\u00bb, sagte McAllister. Aus der Geschichte habe man auch gelernt, dass ein instabiler Balkan enorme Folgen haben k\u00f6nne.\u00a0<\/p>\n
Die L\u00e4nge des Beitrittsprozesses wird nach Einsch\u00e4tzung McAllisters auch weiter ma\u00dfgeblich von den Kandidaten abh\u00e4ngen. \u00abWir k\u00f6nnen wirtschaftlich, finanziell und politisch Unterst\u00fctzung leisten – am Ende m\u00fcssen die notwendigen Reformen aber von den Regierungen und nationalen Parlamenten vorbereitet und verabschiedet werden\u00bb, sagte er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Deutschland und Frankreich wollen heute bei einem Gipfeltreffen der EU mit sechs Westbalkan-Staaten in Montenegro…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1071443,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,9237,296,1937,1628,29,9048,548,663,156,30,2063,17012,845,39260,1940,1938,14194,139,5157,317],"class_list":["post-1071442","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","tag-aktuelle-news-aus-berlin","tag-albanien","tag-berlin","tag-berlin-news","tag-bosnien-herzegowina","tag-deutschland","tag-erweiterung","tag-eu","tag-europa","tag-frankreich","tag-germany","tag-gipfel","tag-kosovo","tag-moldau","tag-montenegro","tag-nachrichten-aus-berlin","tag-news-aus-berlin","tag-nordmazedonien","tag-regierung","tag-serbien","tag-ukraine"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116696792935292813","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1071442","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1071442"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1071442\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1071443"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1071442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1071442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1071442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}