{"id":1071580,"date":"2026-06-05T10:43:23","date_gmt":"2026-06-05T10:43:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1071580\/"},"modified":"2026-06-05T10:43:23","modified_gmt":"2026-06-05T10:43:23","slug":"arzt-gewinnt-bauprozess-gegen-stadt-freising-freising","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1071580\/","title":{"rendered":"Arzt gewinnt Bauprozess gegen Stadt Freising &#8211; Freising"},"content":{"rendered":"<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Ein im Landkreis praktizierender Arzt hatte vor einigen Jahren ein 240 Quadratmeter gro\u00dfes Grundst\u00fcck in Freising ersteigert. Im Oktober 2022 stellte er einen Bauantrag f\u00fcr einen Wohncontainer. 14 Meter soll das Geb\u00e4ude, das er dort errichten will, lang sein. Links und rechts seien Zimmer und in der Mitte Gemeinschaftsr\u00e4ume wie K\u00fcche und Bad geplant, beschreibt der Arzt, der als Kl\u00e4ger ohne Anwalt zur Verhandlung am M\u00fcnchner Verwaltungsgericht erschienen ist, sein Bauvorhaben. Aus dem Betriebskonzept ergibt sich, dass der Container als Boardinghouse mit Kurzzeitvermietungen genutzt werden soll.<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Im Dezember 2023 lehnte die Stadt den Bauantrag ab. Der Zugang zu dem neben dem Grundst\u00fcck verlaufenden Bach sei nicht gesichert, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung. Damit wollte sich der Arzt nicht zufriedengeben und beruft sich auf eine Regelung: Nach einer Vorschrift in der Bayerischen Bauordnung gilt eine Baugenehmigung als erteilt, wenn die Beh\u00f6rde l\u00e4ngere Zeit unt\u00e4tig geblieben ist. Zwar, so r\u00e4umt der Kl\u00e4ger ein, sei sein urspr\u00fcnglicher Antrag nicht vollst\u00e4ndig gewesen. Die ab Nachreichung der erforderlichen Unterlagen laufende Frist von drei Monaten und drei Wochen sei jedoch l\u00e4ngst verstrichen gewesen, als sein Antrag abgelehnt wurde. Deshalb h\u00e4tte ihm das Bauordnungsamt eine sogenannte Fiktionsbescheinigung ausstellen m\u00fcssen.<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Dass die Bearbeitungsfrist bereits abgelaufen war, stellt der Vertreter der Stadt nicht in Abrede. Er beruft sich darauf, dass die Fiktionswirkung nur eintritt, wenn das Geb\u00e4ude zumindest \u00fcberwiegend dem Wohnen dient. Gegen eine Wohnnutzung spreche schon das Angebot des Arztes, den Zugang zum Bach bei Bedarf innerhalb von drei Tagen zu erm\u00f6glichen\u00a0\u2013 indem er den Container mit einem Kran wegheben lasse. Eine derart kurzfristige R\u00e4umung dokumentiere, dass \u201ewir deutlich beim Thema Hotel sind\u201c. Der Kl\u00e4ger r\u00e4umt zwar ein, dass gewerbliche Vermietungen geplant sind. Gegen einen Hotelbetrieb spreche jedoch, dass weder ein Lagerraum f\u00fcr W\u00e4sche noch eine Rezeption vorgesehen seien.<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Das Gericht schlie\u00dft sich nach kurzer Beratung der Argumentation des Arztes an: \u201eAller Voraussicht nach\u201c liege der Schwerpunkt beim Wohnen, erkl\u00e4rt der Vorsitzende Richter. Mindestmietzeiten seien daf\u00fcr nicht erforderlich. F\u00fcr einen Beherbergungsbetrieb fehle es an \u201ehoteltypischen Leistungen\u201c. Um eine Verurteilung zu vermeiden, sagt der Vertreter der Stadt daraufhin zu, eine Fiktionsbescheinigung auszustellen\u00a0\u2013 womit sich die Klage erledigt hat. Ob der Kl\u00e4ger nun bauen darf, h\u00e4lt der Vorsitzende Richter dennoch f\u00fcr \u201eoffen\u201c: Zwar stehe eine Fiktionsbescheinigung einer Baugenehmigung \u201evollumf\u00e4nglich\u201c gleich. Die Stadt k\u00f6nne diese jedoch zur\u00fccknehmen\u00a0\u2013 wie jeden rechtswidrigen Verwaltungsakt. Eine solche Rechtswidrigkeit k\u00f6nnte sich etwa aus Anforderungen des Wasserwirtschaftsamts ergeben.<\/p>\n<p data-manual=\"paragraph\" data-schema-org-speakable=\"true\" class=\"css-1eosz7k\">Nach \u00fcber zweij\u00e4hriger Prozessdauer habe er also \u201eim Grunde gar nichts\u201c, fasst der Arzt zusammen und schimpft: \u201eWas ist das f\u00fcr ein Rechtssystem?\u201c Der Richter macht keinen Hehl daraus, dass er \u201egenauso sauer\u201c \u00fcber die lange Verfahrenszeit ist, gibt aber zu bedenken: Von den j\u00e4hrlich anh\u00e4ngigen 15 000 Verfahren, die meisten davon Corona- und Asylverfahren, arbeite das Verwaltungsgericht rund 80 Prozent ab. Auch die Fiktionsregelung kritisiert der Richter: Mit seinem Bestreben, Unt\u00e4tigkeit der Verwaltung zu ahnden, habe der Gesetzgeber \u201eweitere Rechtsprobleme\u201c geschaffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein im Landkreis praktizierender Arzt hatte vor einigen Jahren ein 240 Quadratmeter gro\u00dfes Grundst\u00fcck in Freising ersteigert. 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