![\"urn:newsml:dpa.com:20090101:260216-935-1155515\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/polizisten-bei-kontrolle-symbolbild-ein-mann.jpg\" "\\"urn:newsml:dpa.com:20090101:260216-935-1155515\\"")
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<\/a><\/p>\nPolizisten bei Kontrolle (Symbolbild): Die Ma\u00dfnahme steht in der Kritik. (Quelle: Marijan Murat)<\/p>\n
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Die EU fordert Deutschland auf, die Grenzkontrollen einzustellen. Doch Dobrindt weigert sich \u2013 trotz mehrerer Urteile. Wie lange bleiben die Kontrollen noch?<\/p>\n
Es ist bereits mehr als zehn Jahre her, dass Deutschland an der Grenze zu \u00d6sterreich<\/a> wieder feste Grenzkontrollen einf\u00fchrte. Zun\u00e4chst nur als Ausnahme, denn das EU-Recht verbietet das Vorgehen eigentlich. Doch nach zehn Jahren gibt es die Kontrollen immer noch. Sie wurden sogar auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet und noch einmal deutlich versch\u00e4rft.<\/p>\n Der EU geht das zu weit. Nachdem das Vorgehen lange geduldet wurde, empfahl die EU-Kommission in dieser Woche nun, auf die „schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten“.<\/p>\n Daf\u00fcr gibt es gute Gr\u00fcnde: Denn inzwischen hat die EU selbst scharfe Asylregeln auf den Weg gebracht; die Asylzahlen sinken weiter. Und auch rechtlich ist das Vorgehen der Bundesregierung<\/a> weiterhin hochumstritten. Dennoch h\u00e4lt die Koalition daran fest. Experten sehen darin ein kalkuliertes Vorgehen, bei dem es nicht nur um die Kontrolle von Asylzahlen geht.<\/p>\n Die EU ermahnt Deutschland<\/p>\n W\u00e4hrend die Kontrollen an der \u00f6sterreichischen Grenze seit Herbst 2015 laufen, gibt es die deutschlandweiten Kontrollen seit September 2024. Seitdem wurden sie bereits dreimal verl\u00e4ngert. Im Mai des vergangenen Jahres wurden sie zudem versch\u00e4rft. Seitdem werden Asylsuchende unbegr\u00fcndet abgewiesen, noch mehr Bundespolizisten stehen an der Grenze.<\/p>\n Neben Deutschland hatten auch die EU-Staaten Niederlande<\/a>, \u00d6sterreich, D\u00e4nemark<\/a>, Frankreich<\/a>, Italien, Slowenien<\/a> und Schweden<\/a> sowie das Schengen-Mitglied Norwegen wieder Kontrollen an ihren innereurop\u00e4ischen Grenzen eingef\u00fchrt. Nach Angaben der EU-Kommission wichen Schengen-Mitgliedsl\u00e4nder seit 2006 in mehr als 490 F\u00e4llen von dem Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab.<\/p>\n Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall „au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde“ wieder an den Grenzen kontrollieren \u2013 und zwar „vor\u00fcbergehend“ und als „letztes Mittel“.<\/p>\n Vielerorts ist man sich daher mittlerweile einig, dass diese Voraussetzungen l\u00e4ngst nicht mehr zutreffen. Der zust\u00e4ndige EU-Innenkommissar Magnus Brunner aus \u00d6sterreich betonte beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg<\/a>: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen.“<\/p>\n\n
![\"EU-Kommissar](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/laut-eu-migrationskommissar-magnus-brunner-gibt-es-bisher-keine-groesseren-bewegungen-in-richtung-de.jpeg\" "\\"EU-Kommissar")
Magnus Brunner (Archivbild): Der EU-Innenkommissar ermahnt Deutschland. (Quelle: Bernd von Jutrczenka\/dpa\/dpa-bilder)<\/a><\/p>\n