CSU-Au\u00dfenpolitiker Stephan Mayer verlangt eine Aufarbeitung des Scheiterns Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Die fr\u00fchere Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock m\u00fcsse dem Ausw\u00e4rtigen Ausschuss Rede und Antwort stehen.<\/p>\n
Nach dem Scheitern Deutschlands<\/a> bei der Wahl um einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erh\u00f6ht die Union den Druck auf die fr\u00fchere Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock. CSU-Au\u00dfenpolitiker Stephan Mayer<\/a> fordert eine Befragung der Gr\u00fcnen-Politikerin im Bundestag, wie \u201eBild<\/a>\u201c berichtet.<\/p>\n \u201eWir m\u00fcssen die Ursachen dieser blamablen Wahlniederlage l\u00fcckenlos aufarbeiten\u201c, sagte Mayer. Daf\u00fcr sei es \u201ezwingend notwendig, dass Annalena Baerbock dem Bundestag dazu im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss Rede und Antwort steht\u201c. Die ehemalige Au\u00dfenministerin<\/a> m\u00fcsse erl\u00e4utern, \u201ewie und wann ihr Amt was genau f\u00fcr die Mobilisierung von Mehrheiten f\u00fcr die deutsche Bewerbung um den nichtst\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat unternommen hat\u201c.<\/p>\n Auch Hessens Minister f\u00fcr Internationales, Manfred Pentz<\/a> (CDU), weist Vorw\u00fcrfe gegen die aktuelle Bundesregierung zur\u00fcck \u2013 und zeigt auf Baerbock. \u201eNach gerade mal einem Jahr dieser Bundesregierung kann man nicht Friedrich Merz und Johann Wadephul die Schuld dieser Wahlniederlage anlasten\u201c, sagte er der \u201eBild\u201c-Zeitung. Aus seiner Sicht trage vielmehr die fr\u00fchere Bundesregierung Verantwortung. \u201eAnnalena Baerbock hat es verbockt in ihrer Zeit als Au\u00dfenministerin\u201c, so Pentz. Die fr\u00fcheren erfolgreichen deutschen Bewerbungen seien unter Kanzlerin Angela Merkel \u201eordentlich vorbereitet\u201c worden.<\/p>\n Deutschland war bei der Wahl um einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat f\u00fcr die Amtszeit 2027\/2028 bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Die Bundesrepublik erhielt lediglich 104 Stimmen und verfehlte damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich. Portugal setzte sich mit 134 Stimmen durch, \u00d6sterreich erhielt 131 Stimmen. Deutschland war zuletzt 2019 und 2020 Mitglied des Sicherheitsrats. Ein Scheitern einer deutschen Kandidatur galt in diplomatischen Kreisen bislang als Ausnahme.<\/p>\n