{"id":1072970,"date":"2026-06-06T00:02:28","date_gmt":"2026-06-06T00:02:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1072970\/"},"modified":"2026-06-06T00:02:28","modified_gmt":"2026-06-06T00:02:28","slug":"us-repraesentantenhaus-verabschiedet-unlautere-resolution-zum-krieg-gegen-den-iran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1072970\/","title":{"rendered":"US-Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedet unlautere Resolution zum Krieg gegen den Iran"},"content":{"rendered":"

Der Beschluss des US-Repr\u00e4sentantenhaus von Mittwoch, der Pr\u00e4sident Trump anweist, die Milit\u00e4roperationen gegen den Iran zu beenden, ist ein politischer Betrug – inszeniert von der Demokratischen Partei mit Unterst\u00fctzung einer Handvoll Republikaner. Es ist unwahrscheinlich, dass die Resolution den Senat passiert, und sollte dies doch der Fall sein, w\u00fcrde Trump sein Veto einlegen. Er legte in seiner ersten Amtszeit gegen zwei \u00e4hnliche Resolutionen sein Veto ein, die sich auf US-Milit\u00e4roperationen im Jemen und im Iran bezogen, und der Kongress hob danach keines der beiden Vetos auf.<\/p>\n

Die eigentliche Bedeutung der mit 215 zu 208 Stimmen angenommenen Resolution besteht darin, von Trump zu verlangen, dass er sich vom Kongress die Genehmigung f\u00fcr den Krieg einholt. Um es klar zu sagen: Viele, wenn nicht sogar die meisten derjenigen, die am Mittwoch \u201egegen\u201c den Iran-Krieg gestimmt haben, w\u00fcrden wahrscheinlich f\u00fcr den Krieg stimmen, wenn sie gefragt w\u00fcrden und also die Gelegenheit dazu bek\u00e4men.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Resolution ist keineswegs eine \u201eAnti-Kriegs\u201c-Ma\u00dfnahme, sondern vielmehr ein Appell an Trump, den Kongress zu einem vollwertigen Partner im Kriegsprozess zu machen, wie es die amerikanische Verfassung vorschreibt und es im War Powers Act n\u00e4her ausgef\u00fchrt ist.<\/p>\n

F\u00fchrende Demokraten und ihre F\u00fcrsprecher in den Medien versuchen, die Bedeutung der Abstimmung zu verzerren. Der Abgeordnete Ro Khanna (Kalifornien), ehemaliger Co-Vorsitzender der Pr\u00e4sidentschaftskampagne von Bernie Sanders im Jahr 2020 und m\u00f6glicher Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Demokraten 2028, behauptet: \u201eEs ist der Anfang vom Ende des Krieges.\u201c Und weiter: \u201eDas Repr\u00e4sentantenhaus hat gesagt, dass das amerikanische Volk es satt hat.\u201c<\/p>\n

Der Abgeordnete Gregory Meeks (New York), rangh\u00f6chster Demokrat im Ausschuss f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und Verfasser der Resolution, sagte in einer Erkl\u00e4rung: \u201eDie Verabschiedung meiner War Powers Resolution ist eine bedeutende partei\u00fcbergreifende Zurechtweisung von Pr\u00e4sident Trumps illegalem und kostspieligem Krieg im Iran und der erste Schritt, ihn ein f\u00fcr alle Mal zu beenden.\u201c<\/p>\n

Die Resolution ist nichts dergleichen. Die Demokraten wollen sich im Verlauf des Wahlkampfs vor den Kongresswahlen im November als Kriegsgegner profilieren. Gleichzeitig stimmen sie jederzeit zuverl\u00e4ssig f\u00fcr die Finanzierung des Krieges und erm\u00f6glichen es Trump und seinem fanatischen Pentagon-Chef Pete Hegseth, Bombardements und Massenmorde nach Belieben anzuordnen.<\/p>\n

Der Minderheitsf\u00fchrer im Repr\u00e4sentantenhaus, Hakeem Jeffries (New York), und andere Demokraten, von links: der Abgeordnete Gil Cisneros (Kalifornien), die Abgeordnete Chrissy Houlahan (Pennsylvania), der Abgeordnete Ted Lieu (Kalifornien) und der Abgeordnete Pete Aguilar (Kalifornien) w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Kapitol in Washington am 4. M\u00e4rz 2026. [AP Photo]<\/a><\/p>\n

Meeks weiter: \u201eDie Verabschiedung dieses WPR [War Powers Resolution] heute markiert einen bedeutenden Wendepunkt: Immer mehr Republikaner h\u00f6ren auf ihre W\u00e4hler, die keinen weiteren Krieg auf unbestimmte Zeit im Nahen Osten wollen.\u201c<\/p>\n

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der Amerikaner den Krieg nicht nur satt hat, sondern ihn vehement ablehnt. Und zwar nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Auswirkungen in Form von hohen Benzinpreisen und allgemeiner Inflation. Die amerikanische Bev\u00f6lkerung betrachtet den Iran-Krieg auch als Fortsetzung der endlosen Kriege im Nahen Osten, deren Beendigung jeder amerikanische Pr\u00e4sident seit George W. Bush, ob Demokrat oder Republikaner, versprochen hat \u2013 allesamt Versprechen, die nie eingehalten wurden.<\/p>\n

Die New York Times schw\u00e4rmt in ihrer Berichterstattung \u00fcber den Beschluss des Repr\u00e4sentantenhauses: \u201eDie Verabschiedung der Resolution war eine bemerkenswerte Zurechtweisung f\u00fcr Herrn Trump und seinen Umgang mit dem Konflikt, nachdem er wiederholt alle Bem\u00fchungen des Kongresses, seine Macht einzuschr\u00e4nken, zur\u00fcckgewiesen hat und die Republikanische Partei ihre Befugnisse dazu weitgehend aufgegeben hat, indem sie sich ihm immer wieder unterordnete.\u201c<\/p>\n

Es sei nochmals gesagt: Die Resolution tr\u00e4gt nicht dazu bei, den Krieg zu beenden oder Trump zu behindern. Die Demokraten streben nicht die Beendigung des Krieges an, sondern wollen lediglich einen \u201ePlatz am Tisch\u201c, damit sie Einfluss darauf nehmen k\u00f6nnen, wie der Krieg gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Die vier Republikaner, die f\u00fcr die Resolution gestimmt haben, machten ihren Wunsch deutlich, dass der Kongress zum Krieg konsultiert wird – und nicht, dass dieser beendet wird. Der Abgeordnete Warren Davidson (Ohio), ein Mitglied des rechtsextremen Freedom Caucus, ver\u00f6ffentlichte eine Erkl\u00e4rung mit folgendem Wortlaut: \u201eDefiniert die Mission. Lasst euch die Mission genehmigen. Erf\u00fcllt die Mission.\u201c Ihm schloss sich ein weiterer rechtsextremer Republikaner an, Thomas Massie aus Kentucky, der letzte Woche in der Republikanischen Vorwahl einem Kandidaten aus dem Trump-Lager unterlag. Massie hat sich sowohl beim Krieg im Iran als auch bei der Ver\u00f6ffentlichung der Epstein-Files gegen Trump gestellt.<\/p>\n

Die beiden anderen Republikaner sind \u201eGem\u00e4\u00dfigte\u201c, die in umk\u00e4mpften Wahlkreisen vor schwierigen Wiederwahlk\u00e4mpfen stehen: Tom Barrett aus Michigan und Brian Fitzpatrick aus Pennsylvania. Beide haben eine Karriere im Milit\u00e4r- bzw. Geheimdienstapparat hinter sich: Barrett war zwei Jahrzehnte lang Hubschrauberpilot der Armee mit Eins\u00e4tzen im Nahen Osten, Fitzpatrick ist ein langj\u00e4hriger FBI-Agent.<\/p>\n

Beide vertreten die Auffassung, dass der Pr\u00e4sident gem\u00e4\u00df dem War Powers Act bis zu 60 Tage lang freie Hand habe, milit\u00e4rische Operationen anzuordnen, danach jedoch die Genehmigung des Kongresses einholen m\u00fcsse. \u201eIch sehe nicht, was daran kompliziert sein soll\u201c, sagte Fitzpatrick. \u201eBringt es vor den Kongress, debattiert es sachlich und lasst uns abstimmen. So soll das System funktionieren.\u201c<\/p>\n

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David North (Hrsg.)<\/p>\n

Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus<\/p>\n

Die Ereignisse vom Januar 2026 in Minneapolis haben die ganze Welt schockiert und deutlich gemacht, dass die Umwandlung der amerikanischen Demokratie in einen Milit\u00e4r- und Polizeistaat nicht l\u00e4nger nur eine theoretische M\u00f6glichkeit ist. Sie vollzieht sich vor unseren Augen.<\/p>\n

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Kurz nach der Verabschiedung der Iran-Kriegsresolution errangen die Demokraten einen weiteren Sieg im von den Republikanern kontrollierten Repr\u00e4sentantenhaus, indem sie einen Verfahrensantrag mit 218 zu 204 Stimmen durchsetzten und das Repr\u00e4sentantenhaus zwangen, einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung von weiteren 9 Milliarden Dollar an Hilfe und Darlehen f\u00fcr die ukrainische Regierung im Rahmen des US-NATO-Kriegs gegen Russland zur Beratung anzunehmen. Wieder schloss sich einer einstimmigen Demokratischen Fraktion eine Handvoll Republikaner an \u2013 in diesem Fall sechs \u2013 um den Widerstand der Republikanischen F\u00fchrung im Repr\u00e4sentantenhaus zu \u00fcberwinden. Zu denen, die f\u00fcr die weitere Finanzierung des Ukraine-Kriegs stimmten, geh\u00f6rte die gesamte \u201eSquad\u201c der Abgeordneten, die den Democratic Socialists of America angeh\u00f6ren oder von ihnen unterst\u00fctzt werden, darunter Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Greg Casar und Ilhan Omar.<\/p>\n

Die Demokraten haben damit gezeigt, dass sie nicht \u201ekriegsfeindlich\u201c sind, sondern lediglich andere milit\u00e4rische Priorit\u00e4ten haben als Trump: Sie wollen sich weitaus st\u00e4rker auf den Krieg in der Ukraine konzentrieren und betrachten den Iran als eine Art Ablenkung.<\/p>\n

Die wahre Haltung der Demokratischen Kongressabgeordneten zur US-Milit\u00e4rintervention im Nahen Osten zeigte sich am Donnerstag, als das Repr\u00e4sentantenhaus eine von der Abgeordneten Tlaib (Michigan) eingebrachte Resolution zum Abzug der US-Truppen aus dem Libanon mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit ablehnte.<\/p>\n

Eine Mehrheit der Demokraten schloss sich bei der Abstimmung mit 329 zu 92 Stimmen einer fast einstimmigen Republikanischen Fraktion an, um die Anwendung des War Powers Act in Bezug auf den Libanon abzulehnen. Zu denen, die gegen jegliche Einschr\u00e4nkung der US-Milit\u00e4roperationen im Libanon stimmten, geh\u00f6rte die gesamte Demokratische Fraktionsspitze im Repr\u00e4sentantenhaus: Hakeem Jeffries, Katherine Clark und Pete Aguilar.<\/p>\n

Die Debatte \u00fcber diesen Antrag nahm einen besonders heftigen Charakter an, als ein Republikanischer Kongressabgeordneter, Max Miller aus Ohio, Tlaib vorwarf, \u201et\u00e4glich f\u00fcr Terroristen einzutreten\u201c. Miller behauptete, ihr Antrag komme einer Unterst\u00fctzung der Hisbollah gleich, jener schiitischen politischen Gruppierung, die zu den m\u00e4chtigsten im libanesischen Parlament z\u00e4hlt und die s\u00fcdliche H\u00e4lfte des Landes dominiert.<\/p>\n

Tlaib argumentierte, dass \u201ekeine spezifische gesetzliche Erm\u00e4chtigung f\u00fcr den Einsatz der Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Milit\u00e4raktion Israels im Libanon erlassen wurde\u201c. Dennoch, so sagte sie, unterst\u00fctze die Trump-Regierung den israelischen Krieg \u201eillegal\u201c mit Geheimdienstinformationen und anderer milit\u00e4rischer Hilfe, w\u00e4hrend Israel eine \u201eKampagne der ethnischen S\u00e4uberung\u201c durchf\u00fchre, nach dem Vorbild der eigenen Aktionen im Gazastreifen und im Westjordanland.<\/p>\n

In seiner letzten Sitzung am Donnerstag verabschiedete das Repr\u00e4sentantenhaus das Ukraine-Hilfspaket, \u00fcber das die Demokraten eine Abstimmung erzwungen hatten. Diesmal brachen 18 Republikaner mit dem Wei\u00dfen Haus und dem Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses, Mike Johnson, und stellten sich auf die Seite der Demokraten. Alle \u201elinken\u201c Demokraten stimmten f\u00fcr die Kriegshilfe f\u00fcr die Ukraine \u2013 Ocasio-Cortez, Tlaib, Casar, Summer Lee \u2013 mit Ausnahme von Ilhan Omar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Beschluss des US-Repr\u00e4sentantenhaus von Mittwoch, der Pr\u00e4sident Trump anweist, die Milit\u00e4roperationen gegen den Iran zu beenden, ist…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1072971,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[331,332,228388,20168,228391,8046,146,228387,33703,17015,15578,13,12070,4046,7296,228393,451,14,15,228389,228386,60855,105250,12,228392,228390,113,317,4017,4018,4016,64,4019,4020,114618],"class_list":["post-1072970","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-antikrieg","tag-beschluss","tag-casar","tag-demokraten","tag-demokratie","tag-demokratische-republikanische-partei","tag-dsa","tag-fraktion","tag-frieden","tag-headlines","tag-kongress","tag-krieg","tag-libanon","tag-meeks","tag-militaer","tag-nachrichten","tag-news","tag-ocasio-cortez","tag-opposition-parlament","tag-resolution","tag-ro-khanna","tag-schlagzeilen","tag-summer-lee","tag-tlaib","tag-trump","tag-ukraine","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-usa","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika","tag-veto"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":"Validation failed: Text character limit of 500 exceeded"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1072970","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1072970"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1072970\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1072971"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1072970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1072970"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1072970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}