Die Europ\u00e4ische Kommission sch\u00e4tzt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen geplanter Gesetze nur selten ab und missachtet damit ihre eigenen Regeln. Im vergangenen Jahr brachte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde 123 Richtlinien und Verordnungen auf den Weg und nahm mehr als 1000 technische Rechtsakte an \u2013 erstellte aber nur 25 sogenannte \u201eImpact Assessments\u201c, wie eine bisher unver\u00f6ffentlichte Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall zeigt, die WELT AM SONNTAG vorliegt.<\/p>\n
\u201eFolgenabsch\u00e4tzungen von geplanten Gesetzen sind gerade in der EU n\u00f6tig und sinnvoll, denn es sind ja 27 verschiedene Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten betroffen\u201c, sagt Oliver Zander, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Gesamtmetall. Oft w\u00fcrden auch grenz\u00fcberschreitende oder den gesamten Binnenmarkt betreffende Regelungen erlassen. \u201eDeshalb ist der laxe Umgang mit den Folgenabsch\u00e4tzungen auf EU-Ebene verwunderlich, falsch und gef\u00e4hrlich\u201c, so Zander.<\/p>\n
Br\u00fcsseler Beamte verteidigen das Vorgehen. Die Zahl von 25 Folgenabsch\u00e4tzungen \u201esollte nicht mechanisch mit der Zahl aller Rechtsakte der Kommission verglichen werden\u201c, sagt ein Sprecher der Beh\u00f6rde. Denn die gro\u00dfe Mehrheit der Vorschriften regele blo\u00df technische Details und verursache keine Belastungen. \u201eVollst\u00e4ndige Folgenabsch\u00e4tzungen\u201c, so der Sprecher, seien hier unn\u00f6tig. \u201eSie werden dort erstellt, wo politische Entscheidungen zu treffen sind und mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder \u00f6kologischen Auswirkungen zu rechnen ist.\u201c<\/p>\n
Dennoch werden aus der Politik nun erste Forderungen nach einer \u00c4nderung der Praxis laut. \u201eWer Regulierung predigt, muss Wirkung beweisen\u201c, sagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz K\u00f6rner WELT AM SONNTAG. \u201eGute Absichten allein reichen nicht aus.\u201c Jede Vorschrift koste Freiheit, Zeit und Geld, deshalb brauche sie einen belegbaren Mehrwert. Die EU-Kommission habe zu zeigen, dass der Nutzen gr\u00f6\u00dfer sei als m\u00f6gliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Sch\u00e4den. Sonst, f\u00fcrchtet K\u00f6rner, werde Politik bevormundend und wirklichkeitsfern.<\/p>\n
Dieser Artikel wurde f\u00fcr das Wirtschaftskompetenzcentrum von WELT und <\/b>Business Insider<\/b><\/a> erstellt.<\/b><\/p>\n