Petr Bystron<\/strong><\/a> laufen Ermittlungen wegen angeblicher Annahme von Bestechungsgeldern zur Unterst\u00fctzung russischer Interessen.<\/p>\nIn Polen werden die Europaabgeordneten der Konf\u00f6deration daf\u00fcr kritisiert, dass sie derselben Gruppe angeh\u00f6ren wie die rechtspopulistische, in Teilen gesichert rechstextreme deutsche Partei. Angesichts der starken antideutschen Stimmung unter den rechtsgerichteten polnischen W\u00e4hlern ist dies ein besonders heikles Thema.<\/p>\n
„Es gibt Spannungen“, sagte eine interne Quelle innerhalb der Fraktion, „aber es ist unwahrscheinlich, dass sie kurzfristig zu einer Spaltung f\u00fchren werden.“<\/p>\n
Die drei polnischen Europaabgeordneten sind sich bewusst, dass sie bei einem Austritt aus der ESN Gefahr laufen, fraktionslose Mitglieder im Europ\u00e4ischen Parlament zu werden.<\/p>\n
„Sie k\u00f6nnten sich leicht der Fraktion der Patrioten f\u00fcr Europa (PfE) anschlie\u00dfen“, so eine weitere interne Quelle. Es sei bereits der Weg von Anna Bry\u0142ka und Tomasz Buczek gewesen, die auch \u00fcber die Liste der Konf\u00f6deration ins EU-Parlament gew\u00e4hlt wurden. <\/p>\n
M\u00f6glichkeit eines Fraktionswechsel im EU-Parlament<\/p>\n
Offiziell will sich die PfE-Fraktion nicht zu m\u00f6glichen laufenden Gespr\u00e4chen \u00e4u\u00dfern. Interne Quellen sagten Euronews, dass die polnischen Mitglieder wahrscheinlich eher akzeptiert w\u00fcrden als gr\u00f6\u00dfere Delegationen, wie die deutsche AfD.<\/p>\n
Es ist allerdings sehr wahrscheinlich, dass die fraglichen Abgeordneten die ESN-Fraktion nicht verlassen werden, es sei denn, sie erhalten feste Zusicherungen, dass sie in die PfE aufgenommen werden, so eine der Quellen.<\/p>\n
Die Abgeordneten verlieren bestimmte Befugnisse, wenn sie nicht der Fraktion angeh\u00f6ren. Dazu geh\u00f6ren eine geringere Redezeit w\u00e4hrend der Plenarsitzungen und weniger Mittel f\u00fcr das Personal, da einige Assistenten von der Fraktion und nicht von einzelnen Abgeordneten besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n
Stanis\u0142aw Tyszka ist neben seiner Funktion als Abgeordneter auch Co-Vorsitzender der ESN-Fraktion. Berichten zufolge ist er nicht bereit, diese Position aufzugeben.<\/p>\n
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Diese sogenannte „Vernunftehe“ ist auch f\u00fcr die anderen Parteien von Vorteil: Ohne die polnische Delegation l\u00e4uft die ESN-Fraktion Gefahr, unter die f\u00fcr jede Fraktion erforderliche Grundschwelle zu fallen.<\/p>\n
Mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben L\u00e4ndern m\u00fcssen jeder Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament angeh\u00f6ren. Die ESN-Fraktion hat derzeit 27 Mitglieder aus acht L\u00e4ndern. Ein weiteres Mitglied der Fraktion, der litauische Abgeordnete Petras Gra\u017eulis ist Berichten zufolge auch im Konflikt mit anderen Fraktionskollegen.<\/p>\n
Die Europaabgeordneten der Konf\u00f6deration m\u00fcssen nun entscheiden, ob sie die Ansichten ihrer Kollegen \u00fcber Russland annehmen und die Vorteile der Fraktionsmitgliedschaft nutzen wollen. Alle drei polnischen Abgeordneten waren nicht sofort f\u00fcr eine Stellungnahme zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Drei polnische Mitglieder der Fraktion Europa der Souver\u00e4nen Nationen (ESN) im Europ\u00e4ischen Parlament sind \u00fcber die Haltung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":107312,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,941,158,13,14,15,3917,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-107311","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu-parlament","11":"tag-europaeische-union","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-polen","16":"tag-russia","17":"tag-russian-federation","18":"tag-russische-foederation","19":"tag-russland","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114500544014194147","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=107311"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107311\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/107312"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=107311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=107311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=107311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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