\n Eigentlich darf die CDU nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten, die Partei hat sich einen Unvereinbarkeitsbeschluss auferlegt. Doch die neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Bundestag bringen die CDU in eine Zwickm\u00fchle.<\/strong>\n <\/p>\n \nDie CDU debattiert, wie ein k\u00fcnftiger Umgang mit der Linkspartei aussehen k\u00f6nnte. Die Christdemokraten haben 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss getroffen, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschlie\u00dft. Doch ohne die erstarkte linke Partei – oder die AfD – gibt es keine Zweidrittelmehrheit mehr im Parlament.<\/p>\n \nSchon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler vergangene Woche war Friedrich Merz auf die Linkspartei angewiesen. Denn der notwendige zweite Wahlgang, nach Merz‘ Scheitern im ersten, musste per Zweidrittelmehrheit beschlossen werden<\/a>. Weil man nicht von der AfD abh\u00e4ngig sein wollte, sprach sich Schwarz-Rot nicht nur mit den Gr\u00fcnen, sondern auch mit der Linkspartei ab.<\/p>\n \nDoch die CDU lehnt in einem Parteitagsbeschluss „Koalitionen und \u00e4hnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD wie mit der Linken ab. Nun melden sich immer mehr Christdemokraten, die ein \u00dcberdenken der bisherigen Haltung fordern.<\/p>\n Prien fordert „weniger Dogmatismus“<\/p>\n \nCDU-Vizechefin und Bundesfamilienministerin Karin Prien warnt ihre Partei vor Dogmatismus. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kr\u00e4ften in Deutschland mehr Ambiguit\u00e4tstoleranz und weniger Dogmatismus“, sagte Prien dem Magazin Stern<\/a>. Die Union m\u00fcsse „pragmatisch abw\u00e4gen“ und „die Stabilit\u00e4t der demokratischen Institutionen“ im Blick haben.<\/p>\n \nLinkspartei und AfD st\u00fcnden zwar im fundamentalen Gegensatz zur Union, aber sie unterschieden sich genauso fundamental. „Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr f\u00fcr unsere liberale Demokratie“, sagte Prien. Die Linke sei das jedoch nicht.<\/p>\n Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr \u00d6ffnung zur Linken<\/p>\n \nSchleswig-Holsteins Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU), dessen Landeskabinett Prien bis vor kurzem angeh\u00f6rte, hatte sich bereits mehrfach f\u00fcr eine \u00d6ffnung zur Linkspartei ausgesprochen, zuletzt beim Thema Reform der Schuldenbremse. „Die CDU\/CSU wird mit den Linken \u00fcber eine Reform der Schuldenbremse sprechen m\u00fcssen – so wie mit den Gr\u00fcnen auch“, hatte G\u00fcnther dem Tagesspiegel gesagt. Wie auch Prien argumentiert G\u00fcnther, man k\u00f6nne Linke und AfD nicht gleichsetzen<\/a>.<\/p>\n \nAuch Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt forderte in Bezug auf die Linke Pragmatismus. „Bei schwierigen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen gilt es, mit Umsicht abzuw\u00e4gen und pragmatisch zu handeln.“ Der CDU-Politiker sagte dem Stern: „Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grunds\u00e4tzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.“<\/p>\n \nVoigt ist in Th\u00fcringen auf die Opposition, zu der die Linkspartei dort geh\u00f6rt, angewiesen, weil seine Koalition mit SPD und BSW keine eigene Mehrheit hat.<\/p>\n Linnemann bleibt bei Nein zu Kooperation<\/p>\n \nCDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann bleibt bei seinem strikten Nein zu einer Kooperation. „F\u00fcr mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen“, sagte er dem Stern. Der Unvereinbarkeitsbeschluss sei gut so, wie er ist.<\/p>\n