Die Bek\u00e4mpfung von sexualisierter Gewalt ist ein Schwerpunkt der Justizministerkonferenz (JuMiKo) am 11. und 12. Juni in Hamburg. Dazu bringt der rot-gr\u00fcn regierte Stadtstaat drei Antr\u00e4ge ein, wie Justizsenatorin Anna Gallina im Vorfeld der Fr\u00fchjahrstagung sagte. Die Gr\u00fcnen-Politikerin hat in diesem Jahr den Vorsitz der JuMiKo inne \u2013 ein Zusammenschluss der 16 Landesjustizministerinnen und -minister, die zweimal j\u00e4hrlich \u00fcber rechtspolitische Initiativen beraten.\u00a0<\/p>\n
In einem von Hamburg initiierten Beschlussvorschlag geht es um die St\u00e4rkung der sexuellen Selbstbestimmung. Demnach werden sich Gallina<\/a> und ihre L\u00e4nderkollegen mit der Reform des Sexualstrafrechts 2016 und der Frage der Weiterentwicklung im Hinblick auf ein st\u00e4rker konsensbasiertes Verst\u00e4ndnis sexueller Selbstbestimmung besch\u00e4ftigen. \u201eErfahrungen aus der Praxis zeigen, dass Schutzl\u00fccken bestehen\u201c, betont die Justizsenatorin. <\/p>\n Insbesondere werde nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt, dass Betroffene bei \u00dcbergriffen oft keinen entgegenstehenden Willen \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnten. \u201eViele Opfer geraten in eine Schockstarre\u201c, begr\u00fcndet Gallina und beruft sich auf Studien, die davon ausgehen, dass bis zu 40 Prozent der angezeigten F\u00e4lle betroffen sind. Ein wirksamer Schutz erfordere daher, dass sexuelle Handlungen einer freiwilligen Zustimmung nach dem Modell \u201eNur ja hei\u00dft ja\u201c<\/a> bed\u00fcrften. <\/p>\n \u00dcberdies schl\u00e4gt Hamburg eine Anpassung in Paragraf 177 des Strafgesetzbuches vor. Laut Justizbeh\u00f6rde hat die Reform des Sexualstrafrechts dazu gef\u00fchrt, dass bestimmte besonders gravierende Taten bereits nach f\u00fcnf Jahren verj\u00e4hren. \u201eAus Angst, Scham oder Traumatisierung zeigt nicht jedes Opfer eine solche Tat zeitnah an\u201c, erkl\u00e4rt Gallina. Die vergleichsweise kurze Verj\u00e4hrungsfrist k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass die Tat nicht mehr strafrechtlich verfolgt werde. \u201eDas h\u00f6hlt den Schutzgedanken des Gesetzes aus. Wir brauchen hier eine gesetzliche Anpassung.\u201c<\/p>\n Verj\u00e4hrungsfrist an Freiheitsstrafe koppeln<\/p>\n Diese Anpassung erhofft sich die Justizsenatorin durch eine Erh\u00f6hung des Strafrahmens. Gallina: \u201eDie Verj\u00e4hrungsfrist ist in vielen F\u00e4llen an das H\u00f6chstma\u00df einer Freiheitsstrafe gekoppelt. So k\u00f6nnte etwa die Verj\u00e4hrungsfrist auf zehn Jahre verl\u00e4ngert werden.\u201c Eine h\u00f6here Verj\u00e4hrungsfrist k\u00f6nnte ferner dadurch erreicht werden, dass das Ausnutzen einer Schutzlosigkeit der Opfer ein eigenst\u00e4ndiger Tatbestand wird. <\/p>\n Als Beispiel nannte die Justizbeh\u00f6rde ein Verfahren, das 2025 bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anh\u00e4ngig war. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, in 67 F\u00e4llen sexuelle Handlungen an seiner zur Willensbildung und -\u00e4u\u00dferung unf\u00e4higen Ehefrau vorgenommen zu haben. Nach altem Recht w\u00e4ren diese Taten, da sie mit dem Eindringen in den K\u00f6rper des Opfers verbunden waren, als Verbrechen mit einer Verj\u00e4hrungsfrist von 20 Jahren bewertet worden, infolge der Reform des Sexualstrafrechts mit f\u00fcnf Jahren. Deshalb mussten 65 der 67 Taten \u201etrotz umfangreicher Beweislage wegen Verj\u00e4hrung eingestellt werden\u201c, hei\u00dft es aus der Beh\u00f6rde. <\/p>\n