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<\/a><\/p>\nElon Musk (Symbolbild): Der Aachener Europaabgeordnete Daniel Freund hat in einer Anfrage an die EU-Kommission herausgefunden, wie viel EU-Geld an Musks Unternehmen geht. (Quelle: IMAGO\/Jim Watson)<\/p>\n
Mehr als 330 Millionen Euro EU-Gelder sind an Unternehmen von Elon Musk geflossen \u2013 trotz massiver Kritik an dessen Demokratieverst\u00e4ndnis. Ein Aachener Europaabgeordneter reagiert emp\u00f6rt.<\/p>\n
Die EU-Kommission hat in den vergangenen f\u00fcnf Jahren mehr als 330 Millionen Euro an Firmen des US-Unternehmers Elon Musk<\/a> \u00fcberwiesen. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Aachener Europaabgeordneten Daniel Freund hervor. Die Gelder flossen an die Unternehmen SpaceX<\/a>, Tesla<\/a> und die Plattform X (ehemals Twitter).<\/p>\n Laut EU-Kommission gingen rund 158 Millionen Euro an Tesla. Die Mittel stammen aus dem Programm „Connecting Europe“ und dienen dem Ausbau der Ladeinfrastruktur f\u00fcr Langstreckenfahrzeuge. Konkret erhielt Tesla Motors Netherlands BV drei Finanzhilfen im Jahr 2023:<\/p>\n SpaceX wurde 2024 beauftragt, jeweils zwei Galileo-Satelliten in den Orbit zu bringen. Diese Auftr\u00e4ge im Rahmen des europ\u00e4ischen Navigationssystems erfolgten durch die ESA im Namen der EU-Kommission. Der Schritt war n\u00f6tig, weil sich die Einf\u00fchrung der neuen Ariane-6-Rakete verz\u00f6gert hatte.<\/p>\n Au\u00dferdem investierte die Kommission in den vergangenen Jahren rund 630.000 Euro in Werbema\u00dfnahmen auf der Plattform X. Diese Ausgaben wurden nach dem Eigent\u00fcmerwechsel auf Elon Musk zur\u00fcckgef\u00fchrt \u2013 jedoch seit Oktober 2023 vollst\u00e4ndig eingestellt.<\/p>\n Daniel Freund, Gr\u00fcnen-Abgeordneter und Sprecher f\u00fcr Haushaltskontrolle im Europaparlament, zeigt sich \u00fcber die Zahlungen emp\u00f6rt. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Musk, der sich immer wieder offen gegen die Werte und Institutionen der EU stellt, Millionen aus dem EU-Haushalt bekommt“, erkl\u00e4rte Freund.<\/p>\n Musk habe sich laut Freund „in Wort und Tat als Feind der europ\u00e4ischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der unabh\u00e4ngigen Medien erwiesen“. Dass jemand, der extremistische Parteien wie die AfD<\/a> unterst\u00fctze und antieurop\u00e4ische Hetze verbreite, mit F\u00f6rdergeldern bedacht werde, sei ein Skandal. Die EU d\u00fcrfe sich „nicht zum Komplizen ihrer eigenen Demontage machen“.<\/p>\n Die EU-Kommission verwies in ihrer Antwort auf das \u00f6ffentliche Finanztransparenzsystem (FTS). Dort w\u00fcrden s\u00e4mtliche Empf\u00e4nger von Mitteln im Rahmen der direkten Haushaltsf\u00fchrung aufgelistet. Die Daten f\u00fcr 2024 sollen im Juni ver\u00f6ffentlicht werden. Seit Oktober 2023 habe die Kommission alle Werbeausgaben auf X eingestellt.<\/p>\n