{"id":1075164,"date":"2026-06-06T21:34:21","date_gmt":"2026-06-06T21:34:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1075164\/"},"modified":"2026-06-06T21:34:21","modified_gmt":"2026-06-06T21:34:21","slug":"eu-ombudsfrau-ruegt-bruessel-von-der-leyen-darf-chats-nicht-automatisch-loeschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/1075164\/","title":{"rendered":"EU-Ombudsfrau r\u00fcgt Br\u00fcssel: Von der Leyen darf Chats nicht automatisch l\u00f6schen"},"content":{"rendered":"

Nach der Pfizergate-Aff\u00e4re um geheime Impfstoffdeals per SMS<\/a> sieht sich EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen erneut scharfer Kritik wegen ihres Umgangs mit digitaler Kommunikation ausgesetzt. Die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte Teresa Anjinho hat eine offizielle R\u00fcge gegen die Br\u00fcsseler Regierungsinstitution ausgesprochen und einen gravierenden \u201eMissstand in der Verwaltungst\u00e4tigkeit\u201c festgestellt. Grund: Von der Leyen und weitere hochrangige Kommissionsmitglieder nutzen systematisch Funktionen zur automatischen L\u00f6schung von Nachrichten auf verschl\u00fcsselten Messengern wie Signal<\/a>. Politisch brisante Absprachen verschwinden so \u2013 offenbar bewusst \u2013 im digitalen Nirwana.<\/p>\n

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Ausl\u00f6ser der Untersuchung war der Antrag eines Journalisten Anfang 2024, der Einsicht in eine Handy-Nachricht verlangte. Es drehte sich um eine Mitteilung des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron an von der Leyen, in der es um das umstrittene Handelsabkommen mit den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten ging. Als die Kommission mit Verz\u00f6gerung endlich antwortete, lautete die lapidare Begr\u00fcndung f\u00fcr die Verweigerung: Die Message existiere nicht mehr, da auf dem Smartphone der Pr\u00e4sidentin Auto-Delete (\u201eDisappearing Messages\u201c) standardm\u00e4\u00dfig aktiviert sei. Das automatische L\u00f6schen erfolge, um Speicherplatz auf dem Ger\u00e4t zu sparen<\/a>.<\/p>\n

F\u00fcr Anjinho ist dieses Vorgehen inakzeptabel und demokratiefeindlich<\/a>. Ihre Pr\u00fcfung f\u00f6rderte ein b\u00fcrokratisches Chaos und mutma\u00dfliche Verschleppungstaktiken zutage. Ihr Team konnte nicht einmal feststellen, ob Macrons Nachricht vor oder nach dem offiziellen Antrag auf Akteneinsicht gel\u00f6scht wurde. Ebenso blieb im Dunkeln, ob die Kommission nach Eingang der Anfrage sofort nach der Message suchte oder dies erst \u00fcber ein Jahr sp\u00e4ter tat, als sie die Antwort formulierte. Dass solche elementaren zeitlichen Abl\u00e4ufe nicht mehr rekonstruiert werden k\u00f6nnten, sei an sich schon ein schwerwiegendes Problem, moniert die Ombudsfrau.<\/p>\n

Kommission muss wichtige Messages speichern<\/p>\n

Schwer wiegt ihr Vorwurf der bewussten Verz\u00f6gerung: Ganze 15 Monate lang lag der Antrag unber\u00fchrt im Kabinett von der Leyens. Das Generalsekretariat der Kommission unternahm in dieser Zeit nichts, um die Bearbeitung anzumahnen oder zu \u00fcberwachen. Erst als der Beschwerdef\u00fchrer im Juli 2025 formell nachhakte, kam Bewegung in die Sache. Die Argumentation der Kommission, sie habe das Verfahren als \u201eruhend\u201c betrachten d\u00fcrfen, weil der Journalist nach Ablauf der ersten Frist nicht sofort noch einmal auf der Matte gestanden habe, wies Anjinho unter Berufung auf die europ\u00e4ische Rechtsprechung und die EU-Transparenzverordnung zur\u00fcck.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerbeauftragte fordert Reformen in der Br\u00fcsseler Verwaltung. In ihren Empfehlungen verlangt sie, dass alle Textnachrichten zwischen Staats- und Regierungschefs sowie Kommissionsmitgliedern f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum verpflichtend aufbewahrt werden, um eine \u00f6ffentliche Kontrolle zu erm\u00f6glichen. Sobald ein Informationsfreiheitsersuchen eingehe, m\u00fcssten die betroffenen Dokumente so lange gesperrt und gesichert werden, bis das Verfahren vollst\u00e4ndig abgeschlossen ist. Nur so k\u00f6nnen unabh\u00e4ngige Kontrollinstanzen wie die B\u00fcrgerbeauftragte oder der Europ\u00e4ische Gerichtshof pr\u00fcfen, ob eine Geheimhaltung rechtm\u00e4\u00dfig ist. Kurzlebige Chats d\u00fcrften im Zentrum der europ\u00e4ischen Macht kein Schlupfloch sein, um sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen.<\/p>\n

(jow<\/a>)<\/p>\n

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