Berlin & Brandenburg
\n SPD-Fraktion spricht Ministerin nach Streit Vertrauen aus<\/p>\n
\t\t\t\t 13.05.2025, 16:15 Uhr<\/p>\n
Verfassungsschutzchef entlassen, AfD als rechtsextrem eingestuft: Die Koalition signalisiert R\u00fcckhalt f\u00fcr die in die Kritik geratene Innenministerin. Debatten um die richtige Strategie bleiben.<\/strong><\/p>\n Potsdam (dpa\/bb) – Nach tagelangen Querelen wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs hat Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) das Vertrauen der SPD-Fraktion im Landtag erhalten. Das teilte SPD-Fraktionschef Bj\u00f6rn L\u00fcttmann schriftlich mit. Die Debatte der Abgeordneten dauerte zuvor rund viereinhalb Stunden. SPD und BSW, die eine Regierungskoalition in Brandenburg bilden, suchen nach der Hochstufung der Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch auch nach einer Linie im Umgang mit der Partei.\u00a0<\/p>\n Lange lehnt AfD-Verbotsverfahren ab – SPD will Pr\u00fcfung<\/p>\n Die SPD-Fraktion sprach sich daf\u00fcr aus, ein AfD-Verbotsverfahren zu pr\u00fcfen und die Unabh\u00e4ngigkeit des Verfassungsschutzes zu st\u00e4rken. Innenministerin Lange hatte Tage zuvor gesagt, sie lehne ein Verbotsverfahren ab. Innerhalb der SPD gibt es seit l\u00e4ngerem unterschiedliche Positionen dazu.<\/p>\n Nachfragen zur Fraktionssitzung lehnte der Vorsitzende L\u00fcttmann und die Innenministerin ab. Lange sprach von einer „internen Diskussion“, die nach dpa-Informationen z\u00e4h und kontrovers verlief.<\/p>\n Seit vergangener Woche steht die Innenministerin unter Druck. Sie hatte den Leiter der Verfassungsschutz-Abteilung, J\u00f6rg M\u00fcller, entlassen, weil sie nach ihren Aussagen erst Wochen sp\u00e4ter \u00fcber die bereits erfolgte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch unterrichtet wurde. An ihrer Darstellung wurden Zweifel laut sowie Vorw\u00fcrfe, sie habe die Hochstufung der AfD bremsen wollen. Gr\u00fcne und Linke, die nicht mehr im brandenburgischen Landtag vertreten sind, fordern den R\u00fccktritt Langes.<\/p>\n R\u00fcckhalt von Woidke und Koalitionspartner BSW<\/p>\n Am Vormittag hatten Brandenburgs SPD-Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke und der Koalitionspartner BSW der Innenministerin R\u00fcckendeckung gegeben. „Frau\u00a0Lange ist eine sehr gute Ministerin. Sie ist eine St\u00fctze der Koalition“, sagte der BSW-Finanzminister und stellvertretende Ministerpr\u00e4sident Robert Crumbach.\u00a0<\/p>\n In der schriftlichen Stellungnahme nach der Fraktionssitzung teilte Fraktionschef L\u00fcttmann an Nachmittag mit: „Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einsch\u00e4tzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem best\u00e4tigt und wird nun pr\u00fcfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen m\u00fcssen.“\u00a0<\/p>\n Die Fraktion unterst\u00fctze zudem den Verfassungsschutz in dieser aktuellen Situation und werde ihn in der Unabh\u00e4ngigkeit seiner Entscheidungsfindung st\u00e4rken, hie\u00df es. Die Frage, wer wie eigenm\u00e4chtig bei solchen Entscheidungen agieren kann, d\u00fcrfte nach Aussagen aus Kreisen der Koalition k\u00fcnftig noch Diskussionsbedarf ausl\u00f6sen.<\/p>\n Die CDU-Oppositionsfraktion warf Lange vor, sie wolle die Eigenst\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes beschneiden und schw\u00e4che die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rde. Ein Grund: Lange \u00e4nderte als Folge des Streits mit dem Verfassungsschutzchef eine Regelung in ihrem Haus, so dass k\u00fcnftig die letzte Entscheidung zur Einstufung besonders wichtiger „Beobachtungsobjekte“ bei ihr liegt. Nach einer vorherigen Dienstanweisung konnte dar\u00fcber die Leitung des Verfassungsschutzes selbst entscheiden.<\/p>\n AfD kritisiert Vorgehen und spricht von Repression<\/p>\n Die SPD-Fraktion sprach sich auch daf\u00fcr aus, zu pr\u00fcfen, „ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher und mit Aussicht auf Erfolg gef\u00fchrt werden kann“. BSW-Fraktionsvorsitzende L\u00fcders sagte, er halte es f\u00fcr falsch, die AfD juristisch bek\u00e4mpfen zu wollen. Die Ursachen f\u00fcr die St\u00e4rke der AfD w\u00fcrden nicht verschwinden.\u00a0<\/p>\n Die AfD forderte erneut, die Einstufung der Landespartei als gesichert rechtsextremistisch zur\u00fcckzunehmen. Am Montag schickte die Landespartei eine Abmahnung an das Innenministerium. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sagte im Landtag in Potsdam, die regierenden Parteien h\u00e4tten keine politische Antwort auf die St\u00e4rke der AfD. Deshalb versuchten sie, sich „mit den Mitteln der Repression“ zu wehren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg SPD-Fraktion spricht Ministerin nach Streit Vertrauen aus 13.05.2025, 16:15 Uhr Verfassungsschutzchef entlassen, AfD als rechtsextrem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":107539,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[12905,1960,1958,1959,1957,296,1956,1890,29,30,20000,2127,17593],"class_list":{"0":"post-107538","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-spd-fraktion","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","10":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","12":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","13":"tag-berlin","14":"tag-berlin-und-brandenburg","15":"tag-brandenburg","16":"tag-deutschland","17":"tag-germany","18":"tag-ministerin","19":"tag-streit","20":"tag-vertrauen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114501019566621105","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107538","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=107538"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/107538\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/107539"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=107538"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=107538"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=107538"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}