EVP-Chef Manfred Weber sagt, Europas \u201eZeit der Naivit\u00e4t\u201c gegen\u00fcber China sei vorbei. Er fordert einen h\u00e4rteren Kurs. Der CSU-Vize sieht eine Blaupause in den EU-Z\u00f6llen auf chinesische Autos.<\/p>\n
Es sind entscheidende Tage f\u00fcr die Beziehungen der EU mit China: Im Vorfeld des EU-Gipfels am 18. Juni dr\u00e4ngt vor allem Frankreich auf eine h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber Peking. Denn China schadet mit seiner \u00dcberproduktion zu Dumping-Preisen unserer ohnehin angeschlagenen Wirtschaft.<\/p>\n
Als Reaktion fordert EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber in \u201eBild<\/a> am Sonntag\u201c, das wie WELT zum Axel Springer Global Reporters Network geh\u00f6rt, einen neuen, h\u00e4rteren Kurs. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament sagt: \u201eDie Zeit der Naivit\u00e4t ist vorbei. Wir m\u00fcssen europ\u00e4ische Interessen klarer, h\u00e4rter und konsequenter verteidigen.\u201c Europa m\u00fcsse \u201eendlich ein neues Kapitel in den Beziehungen zu China aufschlagen\u201c.<\/p>\n Das \u201eHandelsdefizit von fast einer Milliarde Euro pro Tag\u201c gef\u00e4hrde laut Weber \u201eunsere industrielle Basis und hochwertige Arbeitspl\u00e4tze\u201c. Weber erg\u00e4nzt: \u201eEntweder wir wehren uns, oder China macht Teile unserer Industrie<\/a> platt. Die EU muss ihre handelspolitischen Instrumente jetzt entschlossen und ohne Z\u00f6gern einsetzen.\u201c<\/p>\n Die Blaupause, auf die Weber verweist, sind die EU-Z\u00f6lle auf chinesische Autos. Wie Weber anmerkt, habe man diese trotz Kritik aus Deutschland umgesetzt: \u201eNoch vor wenigen Monaten gab es in Deutschland heftige Kritik an den EU-Z\u00f6llen auf chinesische Autos. Wir haben die Z\u00f6lle trotzdem eingef\u00fchrt, und heute sehen wir, dass wir noch mehr solcher Schutzma\u00dfnahmen brauchen.\u201c<\/p>\n EU-Steuergeld flie\u00dft weiter in chinesische Wirtschaft<\/p>\n Peinlich f\u00fcr die EU-Kommission: Bisweilen flie\u00dft Geld der EU-Steuerzahler sogar weiterhin in die Unterst\u00fctzung der chinesischen Wirtschaft. F\u00fcr Aufsehen sorgte zuletzt der Kauf von 380 Erdgasbussen f\u00fcr den Senegal, der mit Mitteln aus der EU-Entwicklungshilfe finanziert wurde. Ein chinesischer Hersteller setzte sich mit einem g\u00fcnstigen Angebot gegen das schwedische Unternehmen Scania durch.<\/p>\n So etwas darf sich aus Webers Sicht nicht wiederholen. Er sagt: \u201eEurop\u00e4ische Entwicklungshilfe aus Steuermitteln darf nicht chinesischen Unternehmen zugutekommen.\u201c Und generell m\u00fcsse in Zukunft gelten: \u201eWer in Europa verkaufen will, muss europ\u00e4ische Regeln einhalten.\u201c<\/p>\n Was w\u00e4re das Risiko, wenn die EU mit den Z\u00f6llen ernst macht? Chinesische Lieferstopps f\u00fcr Rohstoffe, wie Seltene Erden, und Produkte. Diese L\u00fccken kann selbst der EU-Freihandel mit Kanada, den Mercosur-Staaten (S\u00fcdamerika) und Indien kaum schlie\u00dfen \u2013 Gift f\u00fcr die deutsche Industrie. Ob die Bundesregierung mitzieht, ist deshalb noch nicht ausgemacht. Das Portal \u201eBloomberg\u201c berichtete, dass Kanzler Merz (70, CDU) aber f\u00fcr die h\u00e4rtere Gangart offen sei.<\/p>\n