![\"Blick-in-den-Plenarsaal-des-Bundestags-vor-Beginn-der-Fraktionssitzung-im-Bundestag-In-der-entscheidenden-Abstimmung-im-Rentenstreit-braucht-die-Regierungskoalition-eine-Mehrheit\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/06\/1780823061_645_Blick-in-den-Plenarsaal-des-Bundestags-vor-Beginn-der-Fraktionssitzung-im-Bundestag-In-der-entscheid.webp\")
Das 2023 ge\u00e4nderte Wahlrecht f\u00fchrte dazu, dass eine Reihe von Erststimmen-Siegern nicht in den Bundestag kamen – das will die Koalition \u00e4ndern. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nUnion und SPD wollen das Wahlrecht reformieren. Doch in mehreren Punkten werden sie sich nicht einig. Ein Vorschlag der Union w\u00fcrde die st\u00e4rkste politische Kraft bei der Sitzverteilung beg\u00fcnstigen – davor warnt ein Wahlrechtsexperte eindringlich.<\/p>\n
CDU\/CSU und SPD kommen bei der geplanten Wahlrechtsreform nicht voran – deshalb macht die Union nun Druck auf den Koalitionspartner. „Die Reform des Wahlrechts muss kommen, sie steht im Koalitionsvertrag“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. „Wenn jemand zum Gelingen dieses Koalitionsvertrags beitragen will, muss er sich auch an die Dinge halten, die wir vereinbart haben. Ohne diese Vereinbarung h\u00e4tte die CSU den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben.“ Das Problem: Union und SPD haben bislang keine konsensf\u00e4hige Alternative zum 2023 von der Ampel-Koalition eingef\u00fchrten Wahlrecht gefunden.<\/p>\n
Einer Einigung steht zudem die SPD-Forderung nach Parit\u00e4t im Weg – der Bundestag soll sich danach k\u00fcnftig je zur H\u00e4lfte aus Frauen und M\u00e4nnern zusammensetzen. Johannes Fechner, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, verteidigt dies. „Wir haben seit 77 Jahren im Grundgesetz stehen, dass M\u00e4nner und Frauen gleichberechtigt sind. Aber im Parlament erleben wir eher einen R\u00fcckschritt, einen R\u00fcckgang des Frauenanteils“, sagte er. „Dagegen wollen wir vorgehen.“<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, eine Wahlrechtskommission einzusetzen. Diese sollte das Ampel-Wahlrecht evaluieren und noch 2025 Reformvorschl\u00e4ge vorlegen. Diese sollten gew\u00e4hrleisten, dass „jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grunds\u00e4tzlich bei der aktuellen Gr\u00f6\u00dfe verbleiben kann“. Zudem wurden zwei Pr\u00fcfauftr\u00e4ge formuliert: Wie kann die gleichberechtigte Repr\u00e4sentanz von Frauen im Parlament gew\u00e4hrleistet werden? Und sollen schon junge Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt sein?<\/p>\n
Ampel-Wahlrecht verkleinerte Bundestag erstmals wieder<\/p>\n
Das von SPD, Gr\u00fcnen und FDP 2023 beschlossene Wahlrecht verkleinerte den Bundestag von zuvor 736 auf 630 Abgeordnete. Dies soll auch nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden – zumindest darin sind sich Union und SPD weitgehend einig.<\/p>\n<\/p>\n
„Es bleibt unser Ziel, dass sich der Bundestag nicht vergr\u00f6\u00dfert. 630 Abgeordnete – das muss die Orientierungsgr\u00f6\u00dfe sein. Dieses Ziel ist auch erreichbar“, betont der CSU-Politiker Hoffmann. „Wir sollten kein Wahlrecht beschlie\u00dfen, das das Risiko einer Vergr\u00f6\u00dferung auf bis zu 750 Abgeordnete beinhaltet“, sagt SPD-Mann Fechner mit warnendem Unterton. Denn dieses Risiko sieht er bei den Reformvorstellungen der Union.<\/p>\n
F\u00fcr die Begrenzung auf 630 Abgeordnete schaffte die Ampel \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate ab, durch die der Bundestag zuvor von Wahl zu Wahl anschwoll. \u00dcberhangmandate entstanden, wenn eine Partei mit den Erststimmen mehr Direktmandate gewann, als ihr nach Zweitstimmenergebnis zustanden. Sie durfte diese behalten – die anderen Parteien erhielten daf\u00fcr Ausgleichsmandate.<\/p>\n<\/p>\n
Mit der Reform wurden die Zweitstimmenergebnisse einer Partei f\u00fcr die Zahl ihrer Mandate entscheidend. Errang sie nun mehr Direktmandate als ihr nach Zweitstimmen zustanden, dann gingen die Wahlkreissieger mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus – so geschehen in 23 Wahlkreisen.<\/p>\n
Kein konsensf\u00e4higes Modell<\/p>\n
Dies emp\u00f6rt die Union bis heute. Aber auch die SPD ist mit dieser Regelung nicht mehr gl\u00fccklich. „Dass nicht jeder Wahlkreis im Bundestag vertreten ist, ist ein Manko, das wir beseitigen wollen“, sagt Fechner.<\/p>\n<\/p>\n
Nur wie? Ein Vorschlag der Union ist das sogenannte Grabenwahlrecht. Dabei wird die H\u00e4lfte der Sitze an direkt gew\u00e4hlte Wahlkreissieger vergeben, die zweite H\u00e4lfte geht gem\u00e4\u00df Zweitstimmenergebnis an Listenkandidaten. Die Mandatsvergabe erfolgt v\u00f6llig getrennt voneinander. Ein Verrechnen der Direktmandate bei der Sitzverteilung nach den Zweitstimmenanteilen gibt es nicht. Dies beg\u00fcnstigt die st\u00e4rkste politische Kraft – also nach den aktuellen Umfragen AfD und Union.<\/p>\n
Die Union kann sich auch eine Neuauflage des 2020 mit der SPD beschlossenen Wahlrechts vorstellen. Dabei wurde ein Ausufern der Gr\u00f6\u00dfe des Bundestags begrenzt, indem drei \u00dcberhangmandate unausgeglichen blieben – rechtlich m\u00f6glich w\u00e4ren bis zu 15. Zudem sollte in einem zweiten Schritt die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 verringert werden.<\/p>\n<\/p>\n
Wahlrechtsexperte sieht keine Chance f\u00fcr Vorschl\u00e4ge<\/p>\n
Die Idee eines Grabenwahlrechts entsetzt den Wahlrechtsexperten Robert Vehrkamp geradezu. Denn es w\u00fcrde f\u00fcr die AfD wie ein Booster wirken. „Ich halte ein Grabenwahlsystem in der jetzigen polarisierten Situation des Parteiensystems f\u00fcr vollkommen unverantwortlich.“<\/p>\n<\/p>\n
Und dass sich die SPD wieder auf unausgeglichene \u00dcberhangmandate einl\u00e4sst, kann sich der am Zentrum f\u00fcr Demokratieforschung der Leuphana Universit\u00e4t L\u00fcneburg lehrende Professor kaum vorstellen. „Warum soll denn die SPD dieses Thema wieder auf den Tisch legen – in einer Situation, in der sie bis auf weiteres keinerlei Aussichten hat, selbst \u00dcberhangmandate zu erzielen?“ Zudem w\u00e4re mit diesem System die Gr\u00f6\u00dfe des Bundestags bei jeder Wahl unkalkulierbar. „Das w\u00e4re ein Vabanquespiel.“<\/p>\n
Wie geht es weiter? Die Wahlrechtskommission habe ihre Arbeit erledigt, sagt Fechner. „Jetzt m\u00fcsste der Koalitionsausschuss entscheiden, ob und wie das Wahlrecht ge\u00e4ndert wird.“<\/p>\n
Quelle: ntv.de, nbr\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Reform muss kommen“Union macht Druck in Verhandlungen \u00fcber neues Wahlrecht 07.06.2026, 07:54 Uhr Artikel anh\u00f6ren(06:26 min) Das 2023…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1076239,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[1095,43,29,30,13,14,15,16,12,184,10,8,9,11,504,4672],"class_list":["post-1076238","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-ampelkoalition","tag-deutscher-bundestag","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-spd","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-unionsfraktion","tag-wahlen"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1076238","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1076238"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1076238\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1076239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1076238"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1076238"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1076238"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}